Merz kündigt Migrationsanträge im Bundestag an

Berlin: Politiker vieler Parteien machen den tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg zum Wahlkampf-Thema und fordern eine strengere Asylpolitik. Die Union will in der kommenden Woche im Bundestag Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik einbringen - und in Kauf nehmen, dass es Mehrheiten mit der AfD geben könnte. Unionsfraktionschef Merz betonte, man werde Anträge vorlegen, die ausschließlich der Überzeugung von CDU und CSU entsprechen. Und wörtlich fügte er hinzu: "Wir werden sie einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt." In Aschaffenburg hat die AfD der Opfer des Messer-Attentats gedacht und den anderen Parteien eine „verfehlte Politik der offenen Grenzen“ vorgeworfen. Unter den Rednern war der Thüringer AfD-Chef Höcke sowie der bayerische Bundestagsabgeordnete Protschka sowie die Landtags-Fraktionsvorsitzende Ebner-Steiner. Eine Gruppe von Gegendemonstranten forderte in Sprechchören wie "Höcke geh nach Hause" oder "Nazis raus aus Aschaffenburg" ein Ende der Veranstaltung.

Sendung: Bayern 3 Nachrichten, 24.01.2025 13:00 Uhr