Einsatzkräfte und Ehrenamtler sollen besser geschützt werden

Berlin: Die Bundesregierung will Übergriffe auf Polizisten, Rettungskräfte und ehrenamtlich Engagierte härter bestrafen. Das Kabinett verabschiedete dazu einen Entwurf von Bundesjustizminister Buschmann, der auch die Nötigung von Kommunal- und Europapolitikern einbezieht. Demnach sollen bei Übergriffen auf diesen Personenkreis künftig Haftstrafen von bis zu fünf Jahren drohen. Buschmann sagte wörtlich: "Wer sich in den Dienst unserer Gesellschaft stellt, verdient unseren besonderen Schutz." Außerdem beschloss die Bundesregierung, dass die Bundespolizei künftig mit sogenannten Tasern ausgestattet wird. Dabei handelt es sich um Elektroschockpistolen. Die Gesetzesänderung muss noch vom Bundestag verabschiedet werden.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 04.09.2024 18:00 Uhr