Esken verteidigt Deckelung der Ukraine-Hilfen im nächsten Jahr

Berlin: SPD-Chefin Esken sieht trotz der geplanten Deckelung der Ukraine-Hilfen kein Ende der Unterstützung des Landes. In der "Welt am Morgen" sagte sie, im Haushalt für das kommende Jahr seien bereits vier Milliarden Euro für Kiew vorgesehen. Alles, was darüber hinaus gehe, müsse entweder aus einem gemeinsamen EU-Topf, oder aus den Zinsen von eingefrorenem russischem Vermögen finanziert werden. Diese Planungen änderten aber nichts an der grundsätzlichen Zusage der Bundesregierung, die Ukraine weiter zu unterstützen, so Esken. Mahnende Worte kommen von CDU-Politiker Kiesewetter im Morgenmagazin von ARD und ZDF. Die Deckelung sende ein fatales Zeichen an Kremlchef Putin. Der könne dies als Einknicken des Westens verstehen. Auch für Washington könne dies die Frage aufwerfen, warum die USA Verantwortung übernehmen sollten, wenn die Europäer nicht dazu bereit wären.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 19.08.2024 08:00 Uhr