Esken warnt Union vor Beschluss des Zustrombegrenzungsgesetz mit Stimmen der AfD

München: Heute könnte die Union erneut mit Hilfe der AfD eine Mehrheit im Bundestag finden. Es geht um das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz. Die SPD-Vorsitzende Esken appellierte an die Union, sich wieder in die politische Mitte zu begeben. In der "Welt am Morgen" auf Bayern 2 sagte Esken, es gehe jetzt darum, dass unsere Demokratie nicht den Bach runter gehe. Zehntausende demonstrierende Menschen hätten gezeigt, dass sie den Tabubruch, auf Stimmen der AfD zu bauen, verurteilen. - Das Gesetz sieht vor, dass Flüchtlinge, die kein Asyl bekommen, ihre Familien nicht nach Deutschland nachholen dürfen. Außerdem soll die Bundespolizei Haft oder Gewahrsam für Migranten beantragen können, damit Abschiebungen nicht scheitern. FDP, AfD und BSW haben ihre Zustimmung signalisiert. Nach einem Ja im Bundestag müsste das Gesetz allerdings noch den Bundesrat passieren - und dort zeichnet sich bereits Widerstand ab.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 31.01.2025 08:00 Uhr