Esken warnt Union vor Blockade nach Vertrauensfrage

Berlin: SPD-Chefin Esken ruft die Union dazu auf, auch nach der heutigen Abstimmung über die Vertrauensfrage dringende Gesetze bis zur Neuwahl nicht zu blockieren. Der "Augsburger Allgemeinen" erklärte sie, Wirtschaft und Verbraucher seien etwa auf die Stabilisierung der Strompreise angewiesen. Es sei unverantwortlich, das Thema jetzt auf die lange Bank zu schieben. Der Parlamentsgeschäftsführer der Union, Frei, sagte dagegen dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", CDU und CSU würden in den letzten acht Wochen der Wahlperiode nicht die Mehrheiten beschaffen für Vorhaben, die klar eine rot-grüne Handschrift trügen. Die Union werde mit SPD und Grünen nur noch über Vorhaben sprechen, die zwingend geregelt werden müssten.

Sendung: BR24 Nachrichten, 16.12.2024 05:00 Uhr