Esken warnt vor überzogenen Erwartungen an Asylgespräche

Berlin: Vor den geplanten Gesprächen zwischen der Bundesregierung und der Unionsfraktion über die Asylpolitik hat die SPD-Vorsitzende Esken vor überzogenen Erwartungen gewarnt. Die Begrenzung der irregulären Migration sei notwendig, aber sie müsse auf rechtlich wasserdichten Grundlagen geschehen, sagte Esken den Funke-Zeitungen. Man könne nicht einfach EU-Recht und Grundgesetz aushebeln. Bundeskanzler Scholz wirbt für gemeinsame Lösungen mit Union und Bundesländern. Von SPD-Seite sei das Angebot ehrlich und wahr gemeint, sagte er gestern abend in Berlin. Ob die Union überhaupt an dem Gespräch teilnimmt, ist immer noch unklar. Sie hatte dies von einer Ausweitung der Zurückweisungen an den deutschen Grenzen abhängig gemacht.

Sendung: BR24 Nachrichten, 10.09.2024 05:00 Uhr