EU-Parlamentsvize Kaili verliert alle Befugnisse

Brüssel: Nach den Korruptionsvorwürfen und ihrer Festnahme hat die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Kaili, am Abend ihre Befugnisse verloren. Außerdem wurden ihr mit sofortiger Wirkung alle Pflichten und Aufgaben entzogen, wie eine Sprecherin von Parlamentspräsidentin Metsola mitgeteilt hat. Metsola verkündete zuvor auf Twitter, das Parlament sei entschieden gegen Korruption und tue alles, um Gerechtigkeit walten zu lassen. Die SPD-Abgeordnete Barley, die ebenfalls Vizepräsidentin des EU-Parlaments ist, sagte im Interview mit BR24, die Vorwürfe lösten bei ihr blankes Entsetzen und Wut aus. Ob die Vorfälle europäischen Institutionen schaden werden, hänge davon ab, wie damit umgegangen werde. Das europäische Parlament sei zwar bereits jetzt deutlich transparenter as die allermeisten nationalen Parlamente, so Barley weiter. Sie schränkte aber ein, dass gegen kriminelle Energie ihrer Ansicht nach keine Transparenzregeln helfen.

Sendung: BR24 Nachrichten, 11.12.2022 08:30 Uhr

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