Faeser kritisiert Migrationspläne der Union

Berlin: Die Unionsfraktion hat den von Kanzlerkandidat Merz vorgestellten Fünf-Punkte-Plan für eine Wende in der Migrationspolitik in zwei Antragsentwürfen für den Bundestag konkretisiert. Darin werden unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen gefordert sowie ein faktisches Einreiseverbot für alle, die keine gültigen Papiere haben. Die Union will den Bundestag kommende Woche über die Anträge abstimmen lassen. Dass sie dabei auch die Zustimmung der AfD in Kauf nehmen könnte, sorgte für Kritik. Bundesinnenministerin Faeser warnte die Union im Redaktionsnetzwerk Deutschland davor, sich von Rechtspopulisten und Putin-Freunden abhängig zu machen. Dies wäre geschichtsvergessen. Es brauche vielmehr Lösungen, die in der Realität funktionieren und von der demokratischen Mitte getragen werden, sagte die SPD-Politikerin. Gestern hatten Zehntausende Menschen gegen einen Rechtsruck in Deutschland demonstriert.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 26.01.2025 12:00 Uhr