Faeser schlägt Kompromiss mit Union in Migrationspolitik vor

Berlin: Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag in München ruft Bundesinnenministerin Faeser die Union zu einem Kompromiss in der Migrationspolitik auf. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte sie, die SPD habe schon Gesetzentwürfe vorgelegt und sei bereit, diese zu ergänzen. Die von CDU-Chef Merz geforderten Zurückweisungen von Migranten an der Grenze lehnt Faeser aber weiter ab. Vielmehr habe der Anschlag in München gezeigt, dass der Rechtsstaat nicht funktioniere. Dieser müsse handeln, wenn jemand straffällig werde. Gegen den Täter, einen bislang nicht straffällig gewordenen jungen Afghanen, ist gestern Nachmittag Haftbefehl ergangen. Ihm wird versuchter Mord in 39 Fällen zur Last gelegt. Die Bundesanwaltschaft als oberste Anklagebehörde hat die Ermittlungen übernommen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 15.02.2025 06:00 Uhr