Faeser sieht Migrations-Vorschlag von Merz skeptisch

Berlin: Innenministerin Faeser zeigt sich vom jüngsten Vorschlag von CDU-Chef Merz zur Migrationspolitik wenig überzeugt. Umfassende Zurückweisungen an den Grenzen für drei Monate seien europarechtlich schwer umsetzbar, sagte Faeser am Rande einer Veranstaltung in Berlin. Mit Blick auf Österreich fügte sie hinzu, Deutschland müsse aufpassen, wie es mit den Nachbarländern umgeht. Der österreichische Innenminister Karner hatte zuvor in einem Interview deutlich gemacht, das man umfassende Zurückweisungen nicht dulde wolle. Trotz des Abbruchs der Migrationsgespräche durch die Union zeigte sich Faeser weiter verhandlungsbereit. Die Ampel-Regierung plant Schnellverfahren für bestimmte Asylbewerber. Wenn für sie ein anderer EU-Staat zuständig ist, sollen diese vorübergehend auch in Haft genommen werden.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 12.09.2024 23:00 Uhr