FDP hofft auf Last-Minute-Verständigung zur Migration

Berlin: Die FDP will noch vor der Bundestagswahl eine Einigung in der Migrationspolitik. Das geht aus einem Brief von FDP-Fraktionschef Dürr an SPD, Grüne und die Union hervor. Das Schreiben knüpft an die heftigen Auseinandersetzungen im Bundestag an. Am Freitag hatten CDU/CSU, große Teile der FDP, das BSW und die AfD für das Zustrombegrenzungsgesetz gestimmt, scheiterten aber knapp. Jetzt will die FDP diesen Gesetzentwurf mit einem verschmelzen, für den SPD und Grüne geworben haben. Da ging es um ein gemeinsames europäisches Asylsystem. CDU-Generalsekretär Linnemann sagte in "Welt TV", er glaube nicht, dass an einen Erfolg des Vorschlags.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 04.02.2025 13:00 Uhr