FDP scheitert mit Eilanträgen gegen Schuldenpaket

Karlsruhe: Die FDP-Landtagsfraktionen in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Baden-Württemberg und Bremen sind mit ihren Klagen gegen das milliardenschwere Schuldenpaket von Union und SPD gescheitert. Sie wollten verhindern, dass ihre Landesregierungen morgen im Bundesrat dem Vorhaben zustimmen. Das Finanzpaket sieht unter anderem eine Lockerung der Schuldenbreme im Grundgesetz vor. Die Gerichte sehen durch das Vorhaben keine Rechte der Landesparlamente verletzt.

Sendung: Bayern 3 Nachrichten, 20.03.2025 19:00 Uhr