FDP schlägt Asylverfahren in Ruanda vor, Grüne sind für Grenzpatrouillen

Berlin: In der Diskussion über die Begrenzung von Migration gibt es neue Vorschläge von FDP und Grünen. Der FDP-Politiker Stamp, Sonderbevollmächtigter der Bundesregierung für Migrationsfragen, schlug im Podcast von "Table Briefings" vor, die Asylverfahren bestimmter Migranten nach Ruanda auszulagern, und zwar unter dem Dach der Vereinten Nationen. Ihm geht es dabei um Asylsuchende, die über Russland und Belarus in die EU kommen. Stamp sagte, zurzeit würden der russische Präsident Putin und der belarussische Staatschef Lukaschenko gezielt Migranten in die EU schicken. Die Grünen hingehen schlagen gemeinsame Grenzpatrouillen Deutschlands mit Nachbarländern vor. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, Mihalic, sagte der "Rheinischen Post", solche Patrouillen seien rechtlich möglich und könnten die Zuwanderung verringern.

Sendung: BR24 Nachrichten, 05.09.2024 09:15 Uhr