FDP und Grüne signalisieren Zusammenarbeit bei Abmilderung der Kalten Progression

Berlin: Trotz des Ausscheidens der FDP aus der Bundesregierung wollen die Ampel-Parteien nun offenbar an einigen Gesetzesvorhaben festhalten. Sowohl die FDP als auch die Grünen haben sich laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters auf eine Dämpfung der Kalten Progression im Steuertarif verständigt. Man stehe einer Abmilderung noch vor der Bundestagswahl aufgeschlossen gegenüber, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Mihalic, der Agentur. Zuvor hatte FDP-Chef Lindner der rot-grünen Minderheitsregierung ein entsprechendes Angebot gemacht. Dem Handelsblatt sagte Lindner, aus seiner Sicht hätten die Grünen bislang Hemmungen gehabt, das Gesetz im Bundestag auf die Tagesordnung zu setzen. Mit der Abschwächung der Kalten Progression soll verhindert werden, dass Einkommenssteigerungen zu höheren Steuerzahlungen führen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 24.11.2024 19:00 Uhr