Führende Verfassungsrechtler warnen vor übertriebenen Corona-Maßnahmen

Berlin: Führende Verfassungsrechtler haben vor einer Aushebelung des Grundgesetzes in der Corona-Krise gewarnt. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Papier, sagte in der Welt am Sonntag, Notlagenmaßnahmen rechtfertigten nicht die Außerkraftsetzung von Freiheitsrechten zugunsten eines Obrigkeits- und Überwachungsstaates. Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen seien bereits ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte. Wegen der derzeitigen Gefährdungslage, so Papier, mögen sie noch verfassungemäß sein. Sie müssten aber gelockert werden, sobald es die Lage zulasse. Ähnlich äußerte sich der Leibniz-Preisträger und Professor für Öffentliches Recht an der Berliner Humboldt-Universität, Möllers. Auch er warnte davor, das Infektionsschutzgesetz vor das Grundgesetz zu stellen. Auf dieser Grundlage könne man nicht das ganze Land wochenlang zu machen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 29.03.2020 07:00 Uhr