Gescheitertes Unions-Migrationsgesetz sorgt weiter für Diskussionen

Berlin: Der gescheiterte Gesetzentwurf der Union für eine härtere Gangart in der Migrationspolitik sorgt weiter für Diskussionen. Aus Sicht von Bundeskanzler Scholz hat sich CDU-Chef Merz damit auf - so wörtlich - sehr dünnes Eis begeben. In den ARD-Tagesthemen sagte er, Merz habe sich verzockt. Zudem habe er ein Tabu gebrochen, dass man mit den extremen Rechten nicht zusammenarbeitet. Der gestrige Abstimmungstag im Bundestag, so Scholz, sei wahrscheinlich ein historischer, aber kein guter Tag gewesen. Die SPD-Vorsitzende Esken ergänzte, Merz habe sich mit seinem gescheiterten Gesetzentwurf endgültig als Kanzlerkandidat disqualifiziert. Der CDU-Vorsitzende hingegen verteidigte sich gegen die Kritik. Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Erfurt in Thüringen bekräftigte er, er habe der AfD nicht die Hand gereicht. Es sei die Sache wert gewesen, sich einmal offen über das Thema Einwanderung und Migration auszusprechen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 01.02.2025 09:00 Uhr