Gesetzentwurf der Union könnte mit AfD-Stimmen beschlossen werden

Berlin: Am Mittag könnte die Union erneut mit Hilfe der AfD eine Mehrheit im Bundestag finden. Das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" von CDU und CSU sieht vor, dass der Familiennachzug für Geflüchtete mit begrenztem Schutzstatus ausgesetzt wird. Die FDP will die Abstimmung allerdings verschieben. Das sagte Fraktionschef Dürr vor Beginn der Debatte. Sollte das Gesetz den Bundestag und später auch den Bundesrat passieren, dann will die SPD nach eigener Aussage möglicherweise vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Die angestrebten Verschärfungen der Migrationsregeln müssten überprüft werden, sagte Generalsekretär Miersch. Die SPD-Vorsitzende Esken forderte derweil CDU und CSU zum Kurswechsel auf. Zehntausende demonstrierende Menschen hätten gezeigt, dass sie den Tabubruch, auf Stimmen der AfD zu bauen, verurteilen, so Esken im BR.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 31.01.2025 10:00 Uhr