Gesetzentwurf zum geplanten Milliarden-Paket liegt vor

Berlin: Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen liegt jetzt ein neuer Gesetzentwurf für das geplante Finanzpaket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaneutralität vor. Demnach soll bereits im Grundgesetz festgehalten werden, dass die Investitionen aus dem schuldenfinanzierten, 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen nur für zusätzliche Investitionen gedacht sind. Außerdem steht im Entwurf, dass die geplante Lockerung der Schuldenbremse nicht nur für Verteidigungsausgaben, sondern etwa auch für die Nachrichtendienste und die Cybersicherheit gilt. - Die Landkreise fordern mit Blick auf das Sondervermögen, dass davon auch mehr Geld an die Kommunen geht. Der Vorsitzende des Deutschen Landkreistages, Brötel, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, die Investitionsfähigkeit der Kommunen müsse durch mehr Steuermittel gefördert werden.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 15.03.2025 15:00 Uhr