Gleichsetzung von Grünen und Nationalsozialisten ist laut Urteil Volksverhetzung

München: Wer die Grünen mit den Nationalsozialisten vergleicht, begeht Volksverhetzung. Das hat das Bayerische Oberste Landesgericht entschieden, wie die "Welt am Sonntag" erfuhr. Das Gericht bestätigte damit ein Urteil der Vorinstanz gegen einen 62-Jährigen. Dieser hatte bei Facebook eine Grafik verbreitet, auf der es heißt: "Der Nazi von heute ist nicht braun, sondern grün!" In der Begründung des Amtsgerichts Kulmbach hieß es damals, das Bild suggeriere eine NS-Unrechtherrschaft durch die Grünen. Dadurch werde die Bevölkerung aggressiv emotionalisiert und eine Handlungsbereitschaft zu einem Kampf gegen die Partei geweckt. Letztlich würde so auch die Hemmschwelle bezüglich Gewaltakte gesenkt, so die Richter. Dieser Argumentation folgte nun auch das Oberste Landesgericht. Der Mann muss nun eine Strafe in Höhe von insgesamt 3.600 Euro zahlen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 13.10.2024 07:00 Uhr