Grüne kritisieren Merz für Pläne in der Migrationspolitik

Berlin: Auf dem Bundesparteitag der Grünen waren die Reden geprägt von scharfer Kritik an CDU-Chef Merz. Dabei ging es vor allem um Merz' Äußerungen, schärfere Migrationsgesetze auch mithilfe von Stimmen der AfD durch den Bundestag bringen zu wollen. Den Grünen zufolge weicht die Union damit ihr Nein zu einer Zusammenarbeit mit der AfD auf. Kanzlerkandidat Habeck sagte, nichts an dem Vorstoß sei harmlos. Es zeige, wie sehr die Dinge in Europa schon ins Rutschen geraten seien. Parteichef Banaszak zufolge hat Merz mit seinen Äußerungen bereits großen Schaden angerichtet, ob aus - so wörtlich - mangelnder Impulskontrolle oder aus zynischem Kalkül. Die Union hat zwei Antragsentwürfe vorgelegt, mit denen es dauerhafte Grenzkontrollen und eine Zurückweisung von Asylsuchenden geben soll. FDP und BSW signalisierten Zustimmung.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 26.01.2025 16:00 Uhr