Grüne werfen CDU-Chef Merz Wortbruch vor

Berlin: Das gescheiterte Migrations-Gesetz der Union beherrscht weiter die politische Diskussion. Die Grünen halten es inzwischen für möglich, dass der CDU-Kanzlerkandidat Merz im Falle eines Wahlsieges eine Koalition mit der AfD eingeht. In der Rheinischen Post warf die Grünen-Fraktionsvorsitzende Dröge dem CDU-Vorsitzenden Wortbruch vor. Wer dies einmal tue, so Dröge, dem sei nur schwer zu glauben, dass er es nicht auch nochmal ein zweites Mal tue. Kritik kam auch von der SPD. Mit Blick auf die gestrige Abstimmung im Bundestag über das umstrittene CDU-Migrationsgesetz meinte Bundeskanzler Scholz, Merz habe sich verzockt. Zudem habe er ein Tabu gebrochen, dass man mit den extremen Rechten nicht zusammenarbeitet. - Merz hatte es in Kauf genommen, dass der Gesetzentwurf mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit findet.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 01.02.2025 10:00 Uhr