Grüne werfen Merz politische Erpressung vor

Berlin: Grünen-Kanzlerkandidat Habeck wirft der Union vor, ihre Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD aufzuweichen. Beim Parteitag zur Verabschiedung des Programms für die Bundestagswahl sagte Habeck, Kanzlerkandidat Merz und andere wichtigte Unions-Politiker hätten eine Mehrheitsbildung mit der AfD angekündigt. Er forderte Merz auf, dies schnell zu korrigieren und warnte vor Verhältnissen wie in Österreich. Dort verhandelt die konservative ÖVP über eine Regierung mit der Rechtsaußenpartei FPÖ, die in einer solchen Koalition den Kanzler stellen würde. Merz hatte nach der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg angekündigt, im Bundestag Vorschläge für schärfere Asyl- und Sicherheitsgesetze zur Abstimmung zu stellen; wer diesen zustimme, sei egal. Das wertet Habeck als politische Erpressung. Er sagte, Merz stelle SPD und Grüne vor die Wahl, seine Pläne entweder mit ihnen zu beschließen oder - so wörtlich - mit Rechtsradikalen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 26.01.2025 13:00 Uhr