Haßelmann fordert klare Ansage des Kanzlers zur Vertrauensfrage

Berlin: Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Haßelmann, fordert eine klare Ansage von Kanzler Scholz zum Zeitpunkt der Vertrauensfrage. Im Morgenmagazin von ARD und ZDF sagte sie, die Bürger wollten nicht an einem Tag vom Kanzler hören, er sei der einzige, der entscheide - und dann die Aussage, es sollten doch die Fraktionschefs beraten. Es müsse Ruhe und Seriosität in die Debatte kommen, so die Grünen-Politikerin. Scholz hatte am Abend im Ersten gesagt, es sei für ihn kein Problem, die Vertrauensfrage noch vor Weihnachten zu stellen. Die Fraktionschefs von SPD und Union, Mützenich und Merz, sollten sich auf einen Termin einigen. Zuvor hatte Scholz Mitte Januar als Termin für die Vertrauensfrage genannt. Der Kanzlerkandidat der Union, CDU-Chef Merz, forderte den Kanzler auf, bereits übermorgen die Frage zu stellen. Dagegen hat Bundeswahlleiterin Brand vor zu raschen Neuwahlen gewarnt und verwies auf logistische Herausforderungen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 11.11.2024 10:00 Uhr