Haushaltsausschuss befasst sich mit Grundgesetz-Änderungen

Berlin: Der Haushaltsausschuss des Bundestages kommt am Mittag zu einer Sondersitzung zusammen, um über die geplanten Grundgesetzänderungen zu beraten. Am Dienstag wollen Union und SPD den alten Bundestag final darüber abstimmen lassen. Das Finanzpaket sieht ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur vor, für Verteidigungsausgaben soll die Schuldenbremse gelockert werden. Auch die Bundesländer dürften den Plänen zufolge künftig mehr Schulden machen. Unions-Kanzlerkandidat Merz wies im Gespräch mit der "Bild am Sonntag" den Vorwurf der Wählertäuschung noch einmal zurück. Er habe auch schon vor der Bundestagswahl Gespräche über eine Grundgesetzänderung nicht ausgeschlossen, so der CDU-Chef. Für eine Verfassungsänderung ist auch eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat notwendig. In Bayern lehnen die Freien Wähler die Reformpläne allerdings bislang ab. Nach Medienberichten plant CSU-Chef Söder deshalb morgen ein Krisentreffen mit dem Koalitionspartner.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 16.03.2025 07:00 Uhr