Haushaltsentwurf stößt auch in der Koalition auf Kritik

Berlin: Nach der Veröffentlichung der Haushaltspläne für 2025 haben mehrere Vertreter der Ampel-Parteien mit Kritik auf das Papier reagiert. SPD-Fraktionschef Mützenich erklärte, es seien eine Menge Kunstgriffe nötig gewesen, um die Milliardenlücke zu schließen. Er glaube zudem, dass das letzte Wort bei der Schuldenbremse noch nicht gesprochen ist. Der Grünen-Haushälter Kindler warf den Verhandlungspartnern vor, falsche Prioritäten gesetzt zu haben. Bundeskanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner hatten am Mittag die Eckpunkte für den kommenden Bundeshaushalt vorgestellt. Demnach sollen im nächsten Jahr 44 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden, was knapp unter der Grenze der Schuldenbremse liegt. Einige Ressorts wie das Entwicklungsministerium müssen finanzielle Einschnitte hinnehmen. Auch der Wehretat wird deutlich weniger angehoben als von Verteidigungsminister Pistorius gefordert.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 05.07.2024 20:00 Uhr