In Sachsen haben CDU und SPD den Koalitionsvertrag fertig

Dresden: Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD in Sachsen steht. Die Parteien wollen das Papier für eine Minderheitsregierung am Nachmittag vorstellen. Nach Medienberichten sollen für Investitionen die künftigen Pensionen der sächsischen Beamten gekürzt werden. Ein Pilotprojekt soll dazu führen, dass ausreisepflichtige Personen künftig schneller den Freistaat verlassen. Bereits zuvor war bekannt geworden, dass sich CDU und SPD auf eine sächsische Grenzpolizei und ein verpflichtendes Vorschuljahr geeinigt haben. Voraussichtlich am 18. Dezember wird der sächsische Landtag einen neuen Ministerpräsidenten wählen. Einziger Kandidat ist bislang der Amtsinhaber Kretschmer von der CDU.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 04.12.2024 13:00 Uhr