Kabinett will Neuregelung der Mietpreisbremse auf den Weg bringen

Berlin: Das Bundeskabinett will heute eine Verlängerung der Mietpreisbremse auf den Weg bringen. Eigentlich sollte diese 2025 auslaufen. Ein Gesetzentwurf des parteilosen Justizministers Wissing sieht nun vor, die Preisbremse bis 2029 zu verlängern. Ohne eine Neuregelung haben die Bundesländer keine rechtliche Grundlage, die Preisbremsen über 2025 hinaus zu verlängern. Mehrere Länder, darunter Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg, drängen auf eine entsprechende Regelung um Mieterinnen und Mieter besser vor hohen Preisen zu schützen. Außerdem beschäftigt sich das Kabinett mit der neuen Klimaanpassungs-Strategie. Darin soll geregelt werden, wie sich Deutschland künftig besser gegen Extremwetterereignisse wie Hitze, Starkregen und Hochwasser wappnen kann. Im Fokus steht dabei unter anderem eine bessere Warnung der Bevölkerung im Ernstfall.

Sendung: BR24 Nachrichten, 11.12.2024 09:15 Uhr