Kanzler Scholz beantragt Vertrauensfrage im Bundestag

Berlin: Neuwahlen in Deutschland sind einen Schritt näher gerückt. Kanzler Scholz hat beim Bundestag die Vertrauensfrage beantragt. Am Montag sollen die Abgeordneten abstimmen. Sollte Scholz wie erwartet verlieren, kann der Bundestag aufgelöst und am 23. Februar neu gewählt werden. Scholz rief die Opposition erneut auf, bis Jahresende noch mehreren Gesetzesvorhaben zuzustimmen, wie dem Deutschlandticket und der Erhöhung des Kindergelds. Unionskanzlerkandidat Merz betonte, dass seine Fraktion erst nach der Vertrauensabstimmung über gemeinsame Projekte reden wolle.

Sendung: BR24 Nachrichten, 12.12.2024 01:00 Uhr