Kanzler Scholz beteuert Willen zur Zusammenarbeit mit der Union zur Migration

Berlin: Unmittelbar vor den geplanten Gesprächen mit der Opposition zum Thema Migration hat Kanzler Scholz seinen Willen zu gemeinsamen Beschlüssen betont. Er sagte am Abend auf einer Veranstaltung: "An uns wird es nicht liegen, falls es nicht klappt". Die Union lässt derweil weiter offen, ob sie teilnehmen wird. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Frei, sagte in den ARD-"Tagesthemen", Innenministerin Faeser habe ihm in einem Telefonat nicht gesagt, wie sie im Detail deutlich mehr Zurückweisungen an der Grenze erreichen wolle. Beim Treffen vergangene Woche sei vereinbart worden, dass die Regierung dazu ihre Rechtsposition mitteile. Mit Blick auf skeptische Stimmen bei den Grünen sagte Frei, die Union müsse wissen, ob die gesamte Bundesregierung zu Zurückweisungen stehe. - Gestern hatte Innenministerin Faeser Kontrollen an allen deutschen Grenzen für ein halbes Jahr angekündigt.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 10.09.2024 06:00 Uhr