Kanzler will im Bundestag Vertrauensfrage beantragen

Berlin: Kanzler Scholz will heute die formalen Weichen für die angekündigte Neuwahl stellen. Der SPD-Politiker muss dazu beim Bundestag die Vertrauensfrage beantragen. Zwischen der Einreichung des Antrags beim Parlament und der folgenden Abstimmung müssen laut Grundgesetz mindestens 48 Stunden liegen. Im aktuellen Fall sollen die Abgeordneten erst kommenden Montag über die Vertrauensfrage entscheiden. Wenn der Kanzler erwartungsgemäß keine Mehrheit bekommt, kann er dem Bundespräsidenten die Auflösung des Bundestags vorschlagen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 11.12.2024 06:00 Uhr