Kleinparteien fordern niedrigere Zulassungshürde für Bundestagswahl

Berlin: Die ÖDP, die Piratenpartei und sechs andere Kleinparteien haben die Zulassungshürden für eine vorgezogene Neuwahl beklagt. In einem offenen Brief an Bundeskanzler Scholz und Innenministerin Faeser heißt es, um bundesweit zur Wahl zugelassen zu werden, müsse eine Kleinpartei mehr als 27.000 Unterstützungsunterschriften sammeln. Normalerweise habe man dafür mehrere Monate Zeit. Komme es aber zu einer vorgezogenen Neuwahl, etwa im Februar, dann blieben nur wenige Wochen. Das widerspreche den Grundsätzen einer fairen Demokratie. Die Parteien fordern nun, dass sie mit deutlich weniger Unterschriften antreten dürfen - und auch, dass ihre Unterstützer im Netz unterschreiben können.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 13.11.2024 13:00 Uhr