Kleinparteien wollen Zulassungshürde für die Wahl senken

Berlin: Acht Kleinparteien fordern eine niedrigere Zulassungshürde für die bevorstehenden Neuwahlen. In einem offenen Brief an Bundeskanzler Scholz, Innenministerin Faeser und die Abgeordneten argumentieren die Unterzeichner mit Zeitmangel. Um zur Wahl zugelassen zu werden, müssen sie nach derzeitigem Stand Unterschriften von 27.000 Unterstützern sammeln. Diese Hürde innerhalb weniger Wochen zu überwinden sei unzumutbar und widerspreche den Grundsätzen der fairen Demokratie. Das Schreiben geht unter anderem von der ÖDP, der Piratenpartei und der Tierschutzpartei aus. Voraussichtlich wird am 23. Februar ein neuer Bundestag gewählt. Auf diesen Termin haben sich Oppositionsführer Merz und SPD-Fraktionschef Mützenich geeinigt, Bundespräsident Steinmeier hat ihn gebilligt.

Sendung: BR24 Nachrichten, 13.11.2024 02:00 Uhr