Kommunen bekommen mehr Spielraum bei Einführung von Tempo-30-Zonen

Berlin: Städte und Gemeinden haben künftig mehr Spielraum, um Radwege, Busspuren oder Tempo-30-Zonen einzuführen. Das Bundeskabinett hat eine entsprechende Änderung der Straßenverkehrsordnung beschlossen. In Zukunft ist bei der Entscheidung über Radwege oder Busspuren nicht mehr allein die Sicherheit des Verkehrsflusses maßgeblich, sondern auch Klima- und Umweltschutzfragen oder die Gesundheit. Städte und Gemeinden können außerdem leichter Anwohner-Parkzonen mit Bezahlpflicht einführen. Bisher ging das nur, wenn es Platzprobleme gab. Künftig ist es schon dann möglich, wenn Probleme absehbar sind. Umweltministerin Lemke von den Grünen bezeichnet die neuen Regeln als "Meilenstein für mehr kommunale Freiheit in der Verkehrsplanung."

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 04.09.2024 15:00 Uhr