Kommunen fordern Task Force für Abschiebungen

Berlin: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert mehr Abschiebungen. Hauptgeschäftsführer Berghegger sprach sich in der "Rheinischen Post" für das Einrichten einer "Task Force" des Bundes aus, um Prozesse zu beschleunigen und effizienter zu machen. Es sei außerdem sinnvoll, die deutschen Grenzen so lange zu kontrollieren, bis die europäische Asylreform Mitte übernächsten Jahres in Kraft ist. Vor den morgigen Migrationsgesprächen zwischen Bund, Ländern und Union kritisierte Berghegger, dass die Kommunen nicht mit am Tisch sitzen, obwohl sie die Entscheidungen umsetzen müssten. CSU-Chef Söder und FDP-Chef Lindner haben sich derweil dafür ausgesprochen, die Zahl der Asylanträge auf unter 100.000 pro Jahr zu reduzieren. Söder sagte am Abend im Ersten, Deutschland sei "mit der Integration überfordert". Lindner ergänzte, er sei bereit, alles zu tun, was politisch, rechtlich und logistisch möglich ist.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 09.09.2024 09:00 Uhr