Kritik an Haushaltsentwurf der Ampelregierung

Berlin: Nach der Einigung über den Bundeshaushalt klafft noch immer eine Lücke von rund zwölf Milliarden Euro. Finanzminister Lindner sagte am Abend in der ARD, mehr sei in der Koalition nicht möglich gewesen. Die Bundesregierung gehe aber davon aus, dass sich die Lücke durch ökonomische Entwicklungen und Aktualisierungen bis Ende November verkleinere, so Lindner. Kritik an dem Kompromiss kommt unter anderem von der Union. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Frei, sagte der "Rheinischen Post", der Ampel-Koalition fehle sowohl das handwerkliche Können als auch der Wille zum Sparen. Den vorgelegten Haushaltsentwurf bezeichnete er als verfassungsrechtlich fragwürdig. Außerdem, so Frei, fehlten Antworten auf große Fragen wie Wirtschaftswachstum, Migration, Wohnungsbau und Bürgergeld.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 17.08.2024 06:00 Uhr