Länder gegen Erhöhung: Rundfunkbeitrag bleibt bei 18,36 Euro

Berlin: Die Höhe des Rundfunkbeitrags bleibt vorerst bei 18 Euro 36. Das haben die Ministerpräsidenten beschlossen. Sie lehnten die geforderte Erhöhung um 58 Cent ab. Der Fall beschäftigt auch das Bundesverfassungsgericht: Dieses kann theoretisch einen Beitrag festlegen, an den sich die Länder halten müssen. Die Öffentlich-Rechtlichen hatten im November Beschwerde beim Gericht eingelegt. Denn die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten hatte für die Beitragsperiode von 2025 bis 2028 eine Erhöhung um 58 Cent empfohlen. Die ARD kündigte heute an, an ihrer Verfassungsbeschwerde festzuhalten. Ihr Vorsitzender Gniffke sagte, es sei richtig, die Frage jetzt vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 12.12.2024 18:00 Uhr