Länderchefs fordern Einigung der Parteien auf Sondervermögen

Berlin: Die Ministerpräsidenten der Länder haben an die Bundespolitik appelliert, sich auf die milliardenschweren Finanzpakete für Verteidigung und Infrastruktur zu einigen. Nach ihrer Konferenz in Berlin riefen die Länderchefs dazu auf, die beiden Sondervermögen in einem Gesetz zu belassen und nicht voneinander zu trennen. Niedersachsens Ministerpräsident Weil von der SPD verwies auf einen großen Investitionsbedarf in Sachen Infrastruktur. Dies dürfe nicht weiter verschleppt werden. Zudem sollte man Weil zufolge den Eindruck vermeiden, für Rüstung sei genug Geld da, nicht aber für andere, ebenso notwendige Zwecke. Im Hinblick auf die geplante Grundgesetzänderung und die dafür nötige Zweidrittelmehrheit auch im Bundesrat rief Sachsens Ministerpräsident Kretschmer die demokratischen Parteien zu Kompromissen auf. Deutschland müsse handlungsfähig bleiben, so der CDU-Politiker.

Sendung: BR24 Nachrichten, 12.03.2025 17:45 Uhr