Landtag hebt Immunität Halembas zum zweiten Mal auf

München: Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate hat der Bayerische Landtag die Immunität des AfD-Abgeordneten Halemba aufgehoben. Grund sind neue Vorwürfe gegen den 22-Jährigen. Die Staatsanwaltschaft Würzburg hat ihre Ermittlungen auf die Delikte Geldwäsche, massive Nötigung sowie gemeinschaftlich begangene Sachbeschädigung ausgeweitet. Die Ermittler haben die Aufhebung der Immunität beantragt, da Abgeordnete vor Strafverfolgung geschützt sind. Erstmals war die Immunität Halembas Ende Oktober aufgehoben worden. Damals ging es um den Verdacht der Volksverhetzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Halemba selbst beteuert seine Unschuld. Gestern hatte er mitgeteilt, dass er vorerst im Landtag nicht auftreten wird.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 25.04.2024 22:00 Uhr

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