Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg aus KW 19 im Rückblick

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Sonntag, 12. Mai 2024

20.46 Uhr: Putin entlässt Verteidigungsminister Schoigu

Kremlchef Wladimir Putin hat seinen Verteidigungsminister Sergej Schoigu entlassen und den bisherigen Vize-Regierungschef Andrej Bjeloussow zum Nachfolger bestimmt. Das berichtete die russische Staatsagentur Tass aus dem Föderationsrat, wo Putins Vorschläge für die Zusammensetzung der neuen russischen Regierung eingegangen waren.

Schoigu soll künftig als Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates arbeiten. Zuvor hatte Putin den bisherigen Amtsinhaber Nikolai Patruschew entlassen.

19.25 Uhr: Selenskyj - Andauernde Kämpfe in Regionen Charkiw und Donezk

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht von andauernden Kämpfen in Grenzdörfern der Region Charkiw. Auch in der Region Donezk dauerten schwere Kämpfe an, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache.

18.45 Uhr: Moskau - Fünf Tote bei ukrainischem Angriff auf russische Grenzstadt Belgorod

Bei einem ukrainischen Luftangriff auf die russische Grenzstadt Belgorod sind nach russischen Angaben mindestens fünf Menschen getötet worden. "Fünf Leichen wurden aus den Trümmern geborgen", teilte das Katastrophenschutzministerium in Moskau in Online-Netzwerken mit. Rettungskräfte vor Ort berichteten nach Angaben der Nachrichtenagentur Tass zudem von 20 Verletzten.

13.43 Uhr: Herrmann: Zukunft von Wehrdienstflüchtlingen aus Ukraine klären

Die Bundesregierung muss die Zukunft wehrpflichtiger geflüchteter Männer aus der Ukraine nach Meinung von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) rasch klären. Allein im Laufe des Jahres 2023 seien rund 60 000 ukrainische Männer im wehrfähigen Alter neu nach Deutschland gekommen, die alle sofort das volle Bürgergeld erhielten. "Einerseits investieren wir zu Recht viel Geld in Waffenlieferungen an die Ukraine", so Herrmann, "andererseits wirkt das Bürgergeld wie eine Prämie für Wehrdienstflüchtlinge." Dieser Widersinn müsse beendet werden.

12.27 Uhr: Papst bietet Hilfe beim Gefangenenaustausch an

Papst Franziskus hat einen vollständigen Austausch der Kriegsgefangenen zwischen Russland und der Ukraine gefordert. Beim traditionellen Mittagsgebet auf dem Petersplatz in Rom betonte er, der Heilige Stuhl sei bereit, sich bei diesem Austausch als Vermittler einzusetzen. Das gelte insbesondere für die schwer verletzten und die erkrankten Kriegsgefangenen. Zugleich rief der Papst erneut dazu auf, für den Frieden in der Ukraine, im Nahen Osten und in Myanmar zu beten.

12.25 Uhr: Russland meldet Einnahme vier weiterer Dörfer

Die russischen Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau in der nordostukrainischen Region Charkiw vier weitere Dörfer eingenommen. Hatyschtsche, Krasne, Morochowez und Olijinykowe stünden unter russischer Kontrolle, teilt das Ministerium mit.

In der Region Dnipropetrowsk im Süden der Ukraine haben russischen Truppen zudem vier ukrainische Hubschrauber zerstört und einen beschädigt, wie das russische Verteidigungsministerium mitteilt.

11.22 Uhr: Hochhaus in Belgorod nach Beschuss eingestürzt

In der russischen Stadt Belgorod ist nach Angaben des Gouverneurs der gleichnamigen Oblast, Wjatscheslaw Gladkow, ein mehrstöckiges Wohnhaus nach ukrainischem Beschuss teilweise eingestürzt. "Durch den Volltreffer einer Granate in ein Mehrfamilienhaus stürzte der komplette Eingangsbereich vom zehnten bis zum ersten Stock ein", sagte er. In sozialen Netzwerken wurden Fotos von einem zerstörten Gebäude veröffentlicht, aus dem ein ganzer Wohnungsblock herausgerissen wurde. Ersten Erkenntnissen zufolge wurden eine Frau getötet und 29 weitere Menschen verletzt, wie Russlands zentrale Ermittlungsbehörde mitteilte. Medienberichten zufolge könnten unter den Trümmern noch Menschen verschüttet sein.

Die Oblast Belgorod grenzt an die Ukraine - infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine steht die Region immer wieder unter Beschuss. Opfer und Schäden sind dabei allerdings nicht vergleichbar mit den Kriegsfolgen in der Ukraine.

10.59 Uhr: Großbritannien sieht langfristige Auswirkungen des Krieges für Gazprom

Der russische Energieriese Gazprom wird nach britischer Einschätzung noch jahrelang die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine spüren. Grund seien die schlechten Beziehungen mit den bisherigen Hauptabnehmern im Westen seit der russischen Invasion der Ukraine 2022, teilte das britische Verteidigungsministerium mit. Dass es der Staatskonzern bisher nicht geschafft habe, seine Exportabhängigkeit vom europäischen Markt zu lösen, werde die Gewinne vermutlich bis 2030 belasten. Gazprom hatte zuletzt den ersten Nettoverlust seit 1999 gemeldet.

Die Umleitung auf alternative Märkte habe nur 5 bis 10 Prozent der Verluste in Europa im vergangenen Jahr aufgefangen, hieß es in London weiter. Eine hohe Besteuerung der Gazprom-Umsätze 2022 und 2023 habe die Möglichkeiten und Anreize des Konzerns geschwächt, in alternative Märkte zu investieren, hieß es. "Die russische Regierung plant, die Steuerlast von Gazprom 2024 weiter zu erhöhen, was vermutlich zu Gazproms Entscheidung beigetragen hat, die Investitionen 2024 um rund 15 Prozent zu reduzieren."

09.42 Uhr: Mehr als 4.000 Menschen aus Charkiw laut Gouverneur in Sicherheit gebracht

Angesichts des russischen Vorstoßes in der ostukrainischen Region Charkiw sind aus grenznahen Gebieten dort nach Angaben des Gouverneurs mehr als 4.000 Menschen in Sicherheit gebracht worden. "Insgesamt wurden 4.073 Menschen evakuiert", erklärte Regionalgouverneur Oleh Synegubow in Onlinenetzwerken. Er gab überdies an, dass ein 63-Jähriger bei Artilleriebeschuss im Dorf Hlyboke getötet und ein 38-Jähriger in Wowtschansk verletzt worden sei.

Die in der Region Charkiw kämpfenden ukrainischen Truppen befinden sich nach den Worten des Militärchefs des Landes in einer schwierigen Lage. Sie würden jedoch alles ihnen Mögliche tun, um die Stellung zu halten, sagte er.

06.55 Uhr: Ein Toter und 29 Verletzte bei Angriffen auf Belgorod

Bei ukrainischen Angriffen auf die russische Oblast Belgorod sind nach Angaben des dortigen Gouverneurs Wjatscheslaw Gladkow am Wochenende ein Mensch getötet und 29 weitere verletzt worden. Die Region und die gleichnamige Stadt Belgorod seien massiv beschossen worden, teilte Gladkow am späten Samstagabend mit. Wann genau dies stattgefunden hat, lässt er in seinem Eintrag auf dem Kurzmitteilungsdienst Telegram offen.

Etwa 300 Wohnungen in 85 Mehrfamilienhäusern und vier Gewerbeimmobilien seien beschädigt worden. Das gelte auch für ein städtisches Krankenhaus, ein regionales Kinderkrankenhaus, eine Schule und zwei Sportanlagen. Am Morgen erklärt Gladkow zudem, es bestehe für die Stadt Belgorod weiterhin ein hohes Risiko eines ukrainischen Beschusses. Für die gesamte Oblast Belgorod gelte Luftalarm. Belgorod grenzt an die ukrainische Region Charkiw.

06.15 Uhr: Russland fängt nach eigenen Angaben Drohnen und Raketen ab

Das russische Militär hat in der Nacht nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau sechs Angriffsdrohnen und zwei ballistische Raketen der Ukraine über russischem Gebiet abgefangen. Die beiden Raketen vom sowjetischen Typ Totschka seien über der Oblast Belgorod abgeschossen und zerstört worden, erklärt das Ministerium auf dem Kurzmitteilungsdienst Telegram. Drei der Drohnen seien über der Oblast Brjansk abgefangen worden, zwei über Lipezk und eine über Wolgorod. Die Ukraine kommentiert die Angriffe wie meist üblich nicht.

05.58 Uhr: Russland meldet Brand in Ölraffinerie Wolgograd

In einer Ölraffinerie im Süden Russlands ist offiziellen Angaben zufolge nach einem ukrainischen Drohnenangriff ein Feuer ausgebrochen. Der nächtliche Angriff in der Region Wolgograd sei zwar durch die eigene Luftverteidigung abgewehrt worden, teilte Gouverneur Andrej Botscharow bei Telegram mit. Dennoch sei die herabstürzende Drohne detoniert und habe auf dem Gelände der Raffinerie einen Brand ausgelöst. "Das Feuer wurde gelöscht. Es gab keine Verletzten", schrieb er. Weder der Ölproduzent Lukoil noch die ukrainische Seite gaben bisher eine Stellungnahme zu dem Vorfall ab.

05.00 Uhr: Ukrainische Flugabwehr feiert Abschuss eines russischen Kampfjets

Die ukrainische Flugabwehr hat den Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs vom Typ Su-25 in der Region Donezk gemeldet. "Die Besatzer haben noch immer nicht begriffen, dass es keinen Sinn macht, in unserem Luftraum zu fliegen", teilte die verantwortliche Einheit auf Facebook mit.

Nach der vom ukrainischen Militär veröffentlichten, täglich aktualisierten Statistik der Verluste Russlands in diesem Krieg wäre dies bereits das 349. russische Flugzeug, das die ukrainische Flugabwehr zerstört hat. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

01.47 Uhr: Ukraine führt laut Selenskyj in Region Charkiw Gegenangriffe aus

Nach der russischen Offensive in der nordostukrainischen Region Charkiw führt die ukrainische Armee nach Angaben von Staatschef Wolodymyr Selenskyj Gegenangriffe aus. Die ukrainische Militärführung habe bereits Verstärkungen in Richtung Charkiw in Marsch gesetzt. Die feindlichen Truppen aufzuhalten, sei die dringlichste Hauptaufgabe, sagte er in seiner abendlichen Videoansprache. "Das Erfüllen dieser Aufgabe hängt von jedem Soldaten, jedem Unteroffizier und jedem Offizier ab."

Zuvor hatte er erneut weitere Unterstützung durch die westlichen Verbündeten gefordert. Es sei "wichtig, dass unsere Partner unsere Soldaten und die ukrainische Widerstandsfähigkeit durch rechtzeitige Lieferungen unterstützen - und zwar wirklich rechtzeitige". Was der Ukraine wirklich helfe, so Selenskyj weiter, seien "jene Waffen, die in die Ukraine geliefert werden, nicht die angekündigten".

Der ukrainische Generalstab machte in seinem Lagebericht am Abend keine genaueren Angaben über die aktuelle Lage in der Region Charkiw. Der für die Region zuständige regionale Militärchef berichtete auf Telegram von massiven russischen Artillerieangriffen auf verschiedene Dörfer im Grenzgebiet. Vor allem Wowtschansk werde immer wieder von Artillerie und Raketen getroffen. Unter der Zivilbevölkerung gebe es mindestens zwei Todesopfer und zahlreiche Verletzte.

Samstag, 11. Mai 2024

19.47 Uhr: Selenskyj - Lage in Region Donezk "besonders angespannt"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht von andauernden Kämpfen in der Region Charkiw und bezeichnet die Lage in der Region Donezk als "besonders angespannt". In der Region Charkiw werde die Verteidigung im Bereich der von russischen Truppen angegriffenen Dörfer fortgesetzt, sagt Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache.

19.19 Uhr: Scholz hofft auf Ukraine-Konferenz mit China, Indien, Brasilien, Südafrika und arabischen Staaten

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Hoffnung geäußert, dass auch arabische Länder, Indien, Südafrika, Brasilien und China an der geplante Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz im Juni teilnehmen. "Selbst wenn dort jetzt erstmal nicht die ganz große Friedensfrage besprochen wird, sondern Fragen, die auch (zum Krieg) dazugehören, wäre es ein großer Schritt", sagte Scholz mit Blick auf die Pläne für die Konferenz Mitte Juni, zu der die Schweiz eingeladen hat. Deshalb sei es gut, dass er mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping bei seinem China-Besuch "übereinstimmende Worte" gefunden habe, was die Bedeutung der Konferenz angehe. Auch wenn dies noch keine formale Zusage Pekings bedeute, sei diese nun sehr gut möglich. Scholz erinnerte daran, dass sich Xi bei seinem letzten Peking-Besuch in Richtung Russland klar gegen einen Einsatz von Atomwaffen im Ukraine-Krieg ausgesprochen habe.

16.08 Uhr: Russland meldet Einnahme von sechs Dörfern

Russland hat die Einnahme von sechs Dörfern in der Ostukraine gemeldet. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, bei den neu eingenommenen ukrainischen Orten handele es sich um die Dörfer Borisiwka, Ohirzewe, Pleteniwka, Pylna und Striletscha in der grenznahen Region Charkiw. Auch sei das Dorf Keramik in der Region Donezk unter russische Kontrolle gebracht worden. Dagegen erklärte der Gouverneur von Charkiw, Oleh Synegubow, fünf Dörfer nahe der russischen Grenze seien weiterhin umkämpft. Ukrainische Soldaten hätten Angriffe zurückgeschlagen.

Am Freitag hatten die russischen Truppen einen Vorstoß in der Region Charkiw unternommen. Nach ukrainischen Behördenangaben wurden insgesamt 1.775 Menschen aus grenznahen Gebieten in Charkiw in Sicherheit gebracht worden, teilte Regionalgouverneur Oleh Synegubow am Samstag in den Onlinenetzwerken mit. Ihm zufolge waren in den vergangenen 24 Stunden 30 Ortschaften von russischen Artillerie- und Mörserangriffen betroffen. An einem Evakuierungs-Ankunftszentrum außerhalb der Stadt Charkiw waren Gruppen von Menschen zu sehen, die in Lieferwagen und Autos mit so vielen Taschen ankamen, wie sie nur tragen konnte.

14.55 Uhr: Russland - Fünf Tote bei ukrainischen Angriffen

In den russischen Grenzprovinzen Belgorod und Kursk und in der russisch besetzten Stadt Donezk sind nach Behördenangaben insgesamt fünf Menschen bei ukrainischen Drohnen- und Artillerieangriffen ums Leben gekommen. In Donezk seien drei Menschen getötet und acht verletzt worden, als eine Rakete ein Restaurant getroffen habe, erklärte der von Russland eingesetzte Verwaltungschef der besetzten Region, Denis Puschilin.

12.54 Uhr: Russland meldet Einnahme von fünf Dörfern in Region Charkiw

Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau fünf Dörfer in der ukrainischen Region Charkiw eingenommen. Die Dörfer Pleteniwka, Ohirzewe, Boryssiwka, Pylna und Striletschna, die alle direkt an der Grenze zur russischen Oblast Belgorod liegen, seien nun unter russischer Kontrolle.

Am Freitag hatte Russland eine Offensive gegen Charkiw gestartet, das im Nordosten der Ukraine liegt. Auch in der ostukrainischen Region Donezk weiter im Süden sei ein Dorf eingenommen worden, teilt das Ministerium mit. Dort rückten die russischen Truppen in den vergangenen Monaten langsam, aber stetig vor.

12.12 Uhr: Gouverneur von Belgorod - Ein Toter bei ukrainischem Drohnenangriff

In der russischen Oblast Belgorod ist nach Angaben des Gouverneurs bei einem ukrainischen Drohnenangriff ein Mann getötet worden. Ein weiterer sei verletzt worden, als die Drohne einen parkenden Lastwagen im Grenzdorf Nowostrojewka-Perwaja getroffen habe.

10.04 Uhr: Russland setzt Angriffe im Grenzgebiet bei Charkiw fort

Die ukrainische Armee wehrt sich nach Angaben des Generalstabs weiter gegen eine russische Offensive im Grenzgebiet bei der Millionenstadt Charkiw. Das Militär berichtete am Samstagmorgen von neun Gefechten an diesem Frontabschnitt. Dabei hieß es pauschal, die russischen Vorstöße seien abgewehrt worden. Diese Angaben waren nicht unabhängig überprüfbar.

09.37 Uhr: Behörden - Mehr als tausend Menschen aus Region Charkiw evakuiert

Einen Tag nach dem Beginn einer massiven russischen Bodenoffensive in der ukrainischen Region Charkiw sind nach Behördenangaben mehr als tausend Menschen aus grenznahen Gebieten evakuiert worden. Insgesamt seien 1.775 Menschen in Sicherheit gebracht worden, teilte Regionalgouverneur Oleh Synegubow am Samstag in den Onlinenetzwerken mit. Ihm zufolge waren in den vergangenen 24 Stunden 30 Ortschaften von russischen Artillerie- und Mörserangriffen betroffen.

09.36 Uhr: Russland wehrt Drohnen- und Raketenangriffe der Ukraine ab

Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau mehrere ukrainische Angriffe auf das russische Territorium abgewehrt. 21 ukrainische Artillerieraketen sowie 16 Drohnen seien abgefangen und zerstört worden, erklärt das Ministerium auf dem Kurzmitteilungsdienst Telegram. Betroffen gewesen seien die Oblaste Belgorod, Kursk und Wolgograd. Belgorod und Kursk grenzen direkt an die Ukraine, Wolgograd liegt weiter im Landesinneren.

04.05 Uhr: Bericht - EU einigt sich auf Sicherheitszusagen für die Ukraine

Die Europäische Union hat sich einem Medienbericht zufolge auf Sicherheitszusagen für die Ukraine geeinigt. Die Zusagen sollen im Sommer in Kraft treten und gelten so lange, bis die Ukraine der EU und der Nato beigetreten sein wird. Das berichtet die "Welt am Sonntag" laut einem Vorabbericht unter Berufung auf einen vertraulichen Entwurf der Sicherheitszusagen, der dem Blatt vorliegt. "Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten werden langfristig und zusammen mit Partnern zu Sicherheitszusagen für die Ukraine beitragen, die der Ukraine helfen sollen, sich selbst zu verteidigen, sich Destabilisierungsversuchen zu widersetzen und in Zukunft vor Aggressionen abzuschrecken", heißt es in dem elfseitigen Dokument.

03.20 Uhr: Beamter - Grenzstadt Wowtschansk unter starken Beschuss

Russische Streitkräfte wollen einem ukrainischen Beamten zufolge die ukrainische Grenzstadt Wowtschansk zerstören. "Innerhalb von 24 Stunden gab es wahrscheinlich mehrere hundert Treffer durch Artillerie, Minen und Dutzende von Streubomben", sagt der Leiter der Polizeistreife von Wowtschansk. "Sie sind dabei, die Stadt zu zerstören und versuchen, in das Gebiet einzudringen."

02.44 Uhr: Gouverneur - Drei Tote bei Angriff auf Öllager bei Luhansk

Bei dem ukrainischen Angriff auf ein Öldepot in der von Russland kontrollierten Region Luhansk sind laut dem dortigen russischen Gouverneur drei Menschen ums Leben gekommen. Sechs Personen seien durch die Explosion verletzt worden, zwei hätten Rauchvergiftungen erlitten, schreibt der Gouverneur Leonid Passetschnik auf dem Kurzmitteilungsdienst Telegram. Ein Großbrand sei in dem Öllager ausgebrochen. Passetschnik vermutet, dass die Ukraine von den USA gelieferte taktische Raketensysteme der Armee (ATACMS) eingesetzt hat, ohne Beweise anzuführen. Von ukrainischer Seite gab es keine unmittelbare Stellungnahme.

Freitag, 10. Mai 2024

23.43 Uhr: USA erwarten keine großen Durchbrüche Russlands

Die USA bezweifeln, dass Moskau bei der jüngsten Offensive größere Fortschritte machen werde. "Wir erwarten keine großen Durchbrüche", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby. Mit der Zeit werde "der Zustrom von US-Hilfen die Ukraine in die Lage versetzen, diesen Angriffen im Verlauf des Jahres 2024 standzuhalten", fügte er hinzu. Russland werde wahrscheinlich die Intensität seiner Angriffe noch erhöhen und weitere Soldaten einsetzen, "um eine schmale Pufferzone entlang der ukrainischen Grenze zu etablieren", mutmaßte Kirby. Die USA hätten "Vertrauen" in die ukrainischen Streitkräfte. Kirby sagte, die USA hätten die Offensive erwartet. Russland habe während der monatelangen Hängepartie im US-Kongress bezüglich neuer Militärhilfen entsprechende Vorbereitungen getroffen. 

Den neuen russischen Großangriff nahe der ukrainischen Millionenstadt Charkiw nennt Washington "sehr interessant und sicherlich besorgniserregend". Kirby sagte: "Wir haben damit gerechnet, dass Russland eine Offensive gegen Charkiw starten würde, und diese scheint nun begonnen zu haben". In den Monaten nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine habe Russland bereits verzweifelt versucht, die Stadt einzunehmen, was nicht gelungen sei.

21.55 Uhr: Tass - Feuer in Öllager bei Luhansk infolge Angriffs

Die russische Nachrichtenagentur Tass meldet einen Angriff auf ein Öldepot in der von Russland kontrollierten Region Luhansk. Infolge eines ukrainischen Angriffs sei dort ein Feuer ausgebrochen. Ukrainische Blogger berichten, das Depot in der Ortschaft Rowenky sei getroffen worden.

21.07 Uhr: Selenskyj - Brauchen Waffen gegen russische Offensive

Zur Abwehr der neuen Offensive der russischen Armee im Osten der Ukraine brauchen die ukrainischen Streitkräfte nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj rechtzeitige Hilfslieferungen aus dem Ausland. "Was wirklich hilft, sind die Waffen, die tatsächlich in die Ukraine gebracht werden - und nicht nur angekündigte Pakete", sagte Selenskyj am Freitag in seiner allabendlichen Videoansprache. 

Die russische Offensive sei nicht überraschend gekommen. "Wir kennen die Stärke der Truppen des Besatzers und sehen ihren Plan", sagte Selenskyj. "Unsere Soldaten, unsere Artillerie und unsere Drohnen reagieren auf die Besatzer." Die russischen Streitkräfte waren am Morgen über die Landesgrenze hinweg zu einem Großangriff gegen die ostukrainische Millionenstadt Charkiw angetreten. In einem ersten Ansturm konnten sie vier kleinere Dörfer unmittelbar hinter der Grenze erobern.

Selenskyj dankte US-Präsident Joe Biden für das neueste Hilfspaket der US-Regierung. Das US-Außenministerium teilte am Freitag in Washington mit, das Paket habe einen Umfang von rund 400 Millionen US-Dollar (rund 371 Millionen Euro). Es beinhalte unter anderem Munition für das Luftabwehrsystem Patriot, weitere Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars mit Munition sowie Stinger-Flugabwehrraketen und Artilleriemunition mit den Kalibern 155 und 105 Millimeter. "Das ist es, was wir brauchen", sagte Selenskyj. Nunmehr müsse an der Logistik gearbeitet werden, um alle Waffen so schnell wie möglich an die Frontlinie zu bringen.

20.02 Uhr: Kanada stockt deutschen Fonds für Luftabwehr in der Ukraine auf

Der kanadische Verteidigungsminister Bill Blair hat angekündigt, 76 Millionen kanadische Dollar (rund 52 Millionen Euro) zur deutschen Initiative zur Stärkung der ukrainischen Luftabwehr beizusteuern. "Diese Investition wird der Ukraine helfen, sich gegen die brutalen Angriffe zu verteidigen, die Krankenhäuser, Kraftwerke und Wohnblocks zerstört und Tausende unschuldiger Ukrainer getötet haben", sagte Blair am Freitag in Ottawa auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).

Pistorius sagte seinerseits, Luftabwehrsysteme vom Typ Iris-T würden in den kommenden Wochen an Kiew geliefert, "weil wir keine Zeit zu verlieren haben". 

Deutschland hatte die Initiative Immediate Action on Air Defense (IAAD) im April gestartet und Verbündete aufgefordert, mehr Luftabwehr an die Ukraine zu liefern und zu finanzieren. Auch US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat Länder mit Patriot-Systemen ermuntert, diese an Kiew abzugeben. 

Im vergangenen Monat sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Nato-Staaten, dass sein Land mindestens sieben zusätzliche Patriot-Systeme oder andere hochwertige Luftabwehr Systeme benötige, um russische Luftangriffe abwehren zu können. Moskau hat in den vergangenen Wochen verstärkt wichtige Infrastruktur in der Ukraine ins Visier genommen. 

18.57 Uhr: USA kündigen Militärhilfe im Wert von 400 Millionen Dollar für Ukraine an

Die USA haben weitere Militärhilfe für die Ukraine im Wert von 400 Millionen Dollar (gut 370 Millionen Euro) bekanntgegeben. Die Unterstützung besteht unter anderem aus militärischer Ausrüstung und Unterstützung bei der Ausbildung ukrainischer Soldaten - sowie weiteren Dienstleistungen des Pentagon. 

Die militärische Hilfszusage der USA erreichte die Ukraine wenige Stunden nach dem Beginn einer massiven russischen Offensive in der nordostukrainischen Region Charkiw. Den russischen Truppen gelang es, rund einen Kilometer auf ukrainisches Gebiet vorzurücken. 

Es ist bereits um die dritte Hilfszusage der USA binnen drei Wochen. Ende April hatte Washington zwei Hilfspakete im Wert von sieben Milliarden Dollar zugesagt. Der US-Kongress hatte im April nach monatelanger Blockade 61 Milliarden Dollar für Militärhilfe bewilligt.

18.37 Uhr: Zukunft der Wehrpflicht: Pistorius will Ende Mai Vorschlag machen

Verteidigungsminister Boris Pistorius will spätestens in drei Wochen einen Vorschlag zur Zukunft der Wehrpflicht in Deutschland vorlegen. Das kündigte der SPD-Politiker im kanadischen Ottawa an.

Trotz einer Personaloffensive der Bundeswehr war die Truppe im vergangenen Jahr auf 181 500 Soldatinnen und Soldaten geschrumpft. Pistorius lässt nun - auch unter dem Eindruck des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine - verschiedene Modelle einer Dienstpflicht prüfen, um auf dieser Basis einen Vorschlag zu präsentieren. In Deutschland war die Wehrpflicht im Jahr 2011 unter dem damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ausgesetzt worden.

16.37 Uhr: Insider - Ukraine rechnet Juni oder Juli mit ersten F-16-Jets

Die Ukraine rechnet einem Insider zufolge im Juni oder Juli mit der Lieferung von ersten F-16-Kampfjets. Von welchem Land die Maschinen aus US-Fertigung stammen würden, sagt der hochrangige Militärvertreter nicht. Bisher haben Dänemark, die Niederlande, Norwegen und Belgien die Lieferung von F-16 zugesagt. Die Jets sollen der Ukraine helfen, die russische Luftüberlegenheit zu brechen.

16.31 Uhr: Schulze eröffnet größtes Prothesen-Zentrum der Ukraine

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat in der Ukraine die größte Werkstatt des von Russland angegriffenen Landes zur Herstellung von Prothesen für Kriegsverletzte eröffnet. Der Bau in der westukrainischen Stadt Lwiw wurde von Deutschland mit 1,8 Millionen Euro gefördert und gehört zu einem Zentrum für Orthopädie, in dem auch Fachkräfte ausgebildet werden und das an ein Rehabilitations-Zentrum angebunden ist. 

"Das ist ein Ort der Hoffnung, das ist ein Ort der Stärke", sagte Schulze bei der Eröffnungszeremonie. Viel zu viele Menschen hätten durch Minen, Granaten oder durch eingestürzte Gebäude Beine oder Arme verloren oder sogar ihr Leben. "Aber was man hier sehen kann ist, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer sich davon nicht entmutigen lassen."

16.23 Uhr: Putin ernennt erneut Mischustin zum Ministerpräsidenten

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich erneut für Michail Mischustin als Ministerpräsident entschieden. Die Regierungsarbeit werde ohne Unterbrechung weitergehen, sagte Mischustin bei einem Treffen mit Putin. "Wir werden alles für die Entwicklung unserer Wirtschaft tun, um das Vertrauen des Volkes zu rechtfertigen", sagte er.

15.13 Uhr: Selenskyj spricht von "heftigem Kampf" bei russischer Offensive in Region Charkiw

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach Beginn einer massiven russischen Bodenoffensive von einem "heftigen Kampf" in der ostukrainischen Region Charkiw gesprochen. "Russland hat eine neue Welle von Gegenoffensivaktionen gestartet", sagte Selenskyj bei einer Pressekonferenz. "Die Ukraine begegnete ihnen dort mit unseren Truppen, Brigaden und Artillerie (...) Jetzt ist in dieser Richtung ein heftiger Kampf im Gange."

Das Verteidigungsministerium in Kiew hatte zuvor erklärt, die russischen Streitkräfte hätten am frühen Morgen in Charkiw versucht, mithilfe gepanzerter Fahrzeuge die ukrainischen Verteidigungslinien zu durchbrechen. Weiter hieß es aus dem Ministerium, die Angriffe seien "zurückgedrängt" worden, es fänden jedoch weiterhin "Kämpfe unterschiedlicher Intensität" statt.

14.23 Uhr: Ukraine - Russland versucht Verteidigung in Charkiw zu durchbrechen

Das russische Militär hat nach ukrainischen Angaben versucht, die Verteidigungslinien in der nordöstlichen Region Charkiw zu durchbrechen. Russland habe die Stadt Wowtschansk zunächst mit Artillerie und Raketen beschossen und dann versucht, die Verteidigung mit der Infanterie zu durchbrechen, teilte Regionalgouverneur Oleh Synjehubow mit. Die Stadt liegt etwa fünf Kilometer von der russischen Grenze entfernt. Der Beschuss veranlasste die Behörden, etwa 3.000 Menschen zu evakuieren.

Das ukrainische Verteidigungsministerium berichtete, das russische Militär habe in der Morgendämmerung die Verteidigungslinien bei Wowtschansk attackiert. Reserveeinheiten seien im Einsatz, um den Vorstoß abzuwehren.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte dem Rundfunksender Suspilne, das Militär habe den Angriff erwartet und seine Reaktion darauf abgestimmt. "Es gibt jetzt einen erbitterten Kampf in dieser Richtung", sagte er.

13.02 Uhr: Russen stoßen im Gebiet Charkiw vor

Die russischen Truppen verbuchen nach ukrainischen Angaben im Nordosten des Landes um die zweitgrößte Stadt Charkiw Geländegewinne. Der Feind sei einen Kilometer im Gebiet von Wowtschansk vorgerückt, sagt ein ranghoher Militär. Die ukrainischen Streitkräfte versuchen demnach, die Vorstöße zu bekämpfen.

Über eine mögliche russische Offensive bei Charkiw wird seit Wochen spekuliert. Es gibt Berichte, dass die russischen Truppen dort mehrere Zehntausend Mann zusammengezogen haben. Für den Ernst der Lage spricht, dass das Verteidigungsministerium in Kiew sich dazu äußerte, nicht wie sonst der Generalstab. "Zur Verstärkung der Verteidigung an diesem Frontabschnitt werden Reserven herangeführt", teilte das Ministerium mit.

Schon am Tag zuvor sei der Frontabschnitt bei Wowtschansk von russischen Kampfflugzeugen aus der Luft mit Gleitbomben bombardiert worden. Über Nacht habe dann die russische Artillerie die vordersten ukrainischen Stellungen beschossen, zur Vorbereitung des Angriffs.

13.00 Uhr: Russen starten Bodenoffensive in Region Charkiw

Die russische Armee hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Kiew eine Bodenoffensive in der ostukrainischen Region Charkiw gestartet. Die russischen Streitkräfte hätten am frühen Morgen versucht, mithilfe gepanzerter Fahrzeuge die ukrainischen Verteidigungslinien zu durchbrechen; die Kämpfe würden andauern, teilte das Ministerium am Freitag mit. Die Grenzregion um die Großstadt Charkiw im Nordosten der Ukraine ist schon seit einigen Wochen erneut unter verstärktem russischem Beschuss, Kiew befürchtete daher schon länger eine neue Offensive.

12.40 Uhr: Kämpfe um Grenzregion bei Charkiw

Die Ukraine hat nach Angaben ihres Verteidigungsministeriums militärische Verstärkung in das Grenzgebiet in der nordöstlichen Region Charkiw entsandt. Damit sollen die dortigen Truppen dabei unterstützt werden, russische Angriffe abzuwehren, begründet das Ministerium die Maßnahmen. Russische Truppen hätten am frühen Morgen versucht, die Grenze mit gepanzerten Fahrzeugen zu durchbrechen, sie seien aber zurückgeschlagen worden. Die Kämpfe hielten jedoch "in unterschiedlicher Intensität" an.

12.35 Uhr: Russische Truppen versuchen Durchbruch bei Charkiw

Russische Truppen haben nach Angaben des Gouverneurs der Region Charkiw, Oleh Synehubow, versucht, die Grenze zur Ukraine zu durchbrechen. Sie hätten den Beschuss der nahe der Grenze zu Russland gelegenen Stadt Wowtschansk verstärkt, erklärt Synehubow auf dem Kurzmitteilungsdienst Telegram. Die Angriffsversuche seien abgewehrt worden, die ukrainischen Streitkräfte hätten "selbstbewusst ihre Stellungen gehalten und keinen einzigen Meter verloren". Russland habe nicht die Mittel, um auf die gleichnamige Stadt Charkiw vorzurücken, erklärt Synehubow. Die Aktionen der russischen Truppen an der Grenze seien eine "Provokation".

06.30 Uhr: Ukraine - Alle zehn russische Drohnen abgefangen

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben alle zehn Kampfdrohnen abgefangen und zerstört, die die russischen Streitkräfte in der Nacht zu Freitag gestartet hatten. Russland habe zudem zwei Flugabwehrlenkraketen abgefeuert, erklärt die ukrainische Luftwaffe auf dem Kurzmitteilungsdienst Telegram.

06.00 Uhr: Gouverneur - Ukrainischer Drohnenangriff löst in Kaluga Feuer aus

Der Gouverneur der russischen Region Kaluga berichtet von einen kurzzeitigen Brand in einem Unternehmen nach einem ukrainischen Drohnenangriff. "Das Feuer ist jetzt gelöscht", schreibt der Gouverneur Wladislaw Schapscha über die Nachrichten-App Telegram. Verletzte habe es nicht gegeben. Es war nicht klar, welches Unternehmen durch den Brand beschädigt wurde.

04.30 Uhr: Putin schlägt Mischustin wieder als Ministerpräsidenten vor

Russlands Präsident Wladimir Putin schlägt den bisherigen Ministerpräsidenten Michail Mischustin auch in Putins neuer Amtszeit für den Vorsitz der russischen Regierung vor. Dies teilt der Sprecher des Unterhauses des Parlaments am Freitag mit.

01.30 Uhr: Bürgermeister - Drohne südlich von Moskau abgefangen

Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin teilt über die Nachrichten-App Telegram mit, dass russische Flugabwehreinheiten eine Drohne südlich von Moskau abgefangen haben. Es habe keine Verletzten oder Schäden durch herabfallende Trümmer gegeben, schreibt Sobjanin am frühen Freitagmorgen.

Donnerstag, 9. Mai 2024

23.45 Uhr: Selenskyj wirbt für EU-Beitritt seines Landes

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einmal mehr für den EU-Beitritt seines Landes geworben. "Unser Staat, unser Volk haben es verdient, und auch die Europäische Union braucht diesen Schritt – nicht nur politisch", sagte Selenskyj am Donnerstag in seiner täglichen Videoansprache. Die EU beziehe ihre Kraft auch eben daraus, niemanden vor der Tür zu lassen, der an die europäischen Werte glaube. Kiew setze darauf, dass im Juni die eigentlichen Beitrittsverhandlungen beginnen werden. Es wird erwartet, dass die EU-Mitglieder nach der Europawahl im Juni über den Beginn der Gespräche entscheiden.

21.09 Uhr: Selenskyj entlässt Chef seiner Leibwache nach vereiteltem Mordanschlagsversuch

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj entlässt den Chef der Staatsgarde, Serhiy Rud. Vor zwei Tagen waren zwei Mitglieder der Garde beschuldigt worden, ein Attentat auf Selenskyj geplant zu haben. Einen Nachfolger für Rud benannte der Präsident zunächst nicht. Der ukrainische Staatssicherheitsdienst (SBU) hatte erklärt, die beiden Beschuldigten seien vom russischen Sicherheitsdienst FSB rekrutiert worden und hätten geheime Informationen an Moskau weitergegeben.

20.49 Uhr: Pistorius kündigt in den USA Lieferung von drei Himars-Raketenwerfern an Kiew an

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei seinem Besuch in den USA die Lieferung von drei Raketenwerfersystemen vom Typ Himars an die Ukraine angekündigt. Die Raketenwerfer stammten aus Beständen der US-Streitkräfte "und werden von uns bezahlt", sagte Pistorius am Donnerstag nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen Lloyd Austin in Washington. Die Lieferung erfolge in Zusammenarbeit mit Washington.

Vor seinem Treffen mit Austin hatte Pistorius am Donnerstag den Rüstungskonzern Raytheon besucht, der unter anderem das Luftabwehrsystem Patriot herstellt. Dort habe er mit der Geschäftsführung auch über die mögliche Verkürzung von Lieferfristen gesprochen, sagte er. Im Sommer solle ein neuer Vertrag über den Kauf weiterer Patriots unterzeichnet werden. 

Der Verteidigungsminister traf in Washington zudem Mitglieder des US-Senats. Am Donnerstagabend (Ortszeit) sollte er nach Kanada weiterreisen.

19.17 Uhr: Estland - Grenzstadt hängt großes Putin-Protestplakat auf

In Estlands drittgrößter Stadt Narva direkt an der Grenze zu Russland ist am 9. Mai erneut ein großes Protestplakat an der Außenwand der mittelalterlichen Hermannsfeste angebracht worden. Darauf zu sehen ist ein Porträt des russischen Präsidenten Wladimir Putin und die Aufschrift "Putin - Kriegsverbrecher". Das mehrere Meter große Plakat kann von der gegenüberliegenden russischen Stadt Iwangorod aus gesehen werden, wie der estnische Rundfunk am Donnerstag berichtete. Es hängt an der Burgmauer neben den Flaggen Estlands, der Europäischen Union und der Ukraine. 

"Unsere Botschaft ist einfach: In Narva verläuft eine Grenze zwischen einem freien Europa und einem terroristischen Russland, wo auf der einen Seite Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Meinungsfreiheit, und auf der anderen Seite Zensur, Zerstörung menschlicher Dinge und Gewalt stehen. Lang lebe die Ukraine! Lang lebe Estland! Lang lebe das freie Europa!", wurde Kulturministerin Heidy Purga in einer Mitteilung zitiert.

17.55 Uhr: Hacker bringen russische Militärparade auch ins ukrainische Fernsehen

Mehrere ukrainische und lettische Fernsehsender haben nach einer Hackerattacke ungewollt Teile der Militärparade vom Roten Platz in Moskau ausgestrahlt. In der Ukraine seien die Mediengruppen Star Light Media und Inter, das öffentliche Fernsehen und die Sender Dym und Apostroph-TV betroffen gewesen, schrieb das auf die Berichterstattung über Medien spezialisierte Portal Detektor Media am Donnerstag. In Lettland war laut dem Chef der Medienaufsicht, Ivars Abolins, das Programm des Internet- und TV-Betreibers Balticom betroffen.

Demnach begann die erste Hackerattacke gegen ukrainische Medien genau zu Beginn der Militärparade. Das Satellitensignal sei gestört worden, die Sender seien nach kurzer Zeit zu einer anderen Übertragungsart übergegangen, teilten die Behörden in Kiew mit. Allerdings habe es im Tagesverlauf weitere Hackerangriffe aus Russland gegeben. Die Behörden leiteten eine Untersuchung ein. Die von Kremlchef Wladimir Putin seit mehr als zwei Jahren mit einem Angriffskrieg überzogene Ukraine hat die Ausstrahlung russischer Programme grundsätzlich verboten.

Auch in Lettland ermitteln die Behörden. Ersten Erkenntnissen nach haben die Hacker nicht die Sendeinfrastruktur von Balticom attackiert, sondern eine ausländische Partnerfirma des Unternehmens, die für die Sendeinhalte verantwortlich ist, die Balticom ausstrahlt.

17.27 Uhr: "Russians against war" - Demo gegen Putin in München

Mehrere Menschen haben auf dem Münchner Odeonsplatz gegen Putins Amtseinführung demonstriert. Zu der Kundgebung am Donnerstag hatte der Verein "Free Russians" aufgerufen, der eigenen Angaben zufolge russischsprachige Menschen in Bayern und Deutschland vereint, die "gegen den Krieg in der Ukraine und gegen das Putin-Regime" sind. 

Der Veranstalter sprach von bis zu 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Eine Sprecherin der Polizei München konnte am Donnerstagabend zunächst keine Angaben zur Teilnehmerzahl machen. Die angemeldete Versammlung sei demnach wohl friedlich verlaufen und es habe keine Vorkommnisse gegeben.

Auf der Kundgebung waren unter anderem Schilder mit der Aufschrift "Putins Herrschaft ist illegitim und blutbefleckt" und "Putin, ein Tyrann ohne Gnade, ein Mörder ohne Gewissen" zu sehen. Ein Demonstrant trug einen Umhang mit einem Bild des in Haft verstorbenen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny auf dem Rücken.

16.28 Uhr: G7 wollen bei Korruptionsbekämpfung in der Ukraine am Ball bleiben

Um über Korruptionsbekämpfung, die Situation in der Ukraine und gemeinsame Anstrengungen im Kampf gegen Organisierte Kriminalität zu beraten, haben sich in Venedig die Justizminister der G7-Staaten versammelt. Es gehe bei dem zweitägigen Treffen darum, die demokratischen Institutionen der Ukraine zu stärken und jede Form von unrechtmäßiger Verwendung von Geld, das für einen Wiederaufbau vorgesehen sei, zu verhindern, hieß es seitens der italienischen Gastgeber. Der G7-Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen gehören neben Deutschland und Italien auch Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA an.

15.37 Uhr: Deutschland hilft Ukraine beim Wiederaufbau des Stromnetzes

Deutschland hilft der Ukraine beim Auf- und Ausbau des nach zahlreichen russischen Angriffen beschädigten Stromnetzes. Ein entsprechendes Abkommen wurde am Donnerstag beim Besuch von Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze in Kiew unterzeichnet, wie ihr Ministerium bekannt gab. "Nur mit einer funktionierenden Stromversorgung kann die Ukraine im Krieg bestehen und den Wiederaufbau schaffen", sagte die SPD-Politikerin. Genau deswegen habe Russland in den vergangenen Wochen gezielt die Energieinfrastruktur bombardiert. "Damit darf und wird Russland keinen Erfolg haben."

Im Rahmen der deutsch-ukrainischen Energiekooperation unterzeichnete die staatliche Förderbank KfW im Auftrag des Bundesentwicklungsministeriums einen Zuschussvertrag über 45 Millionen Euro mit dem staatlichen Energieversorger Ukrenergo. Mit den Mitteln sollen beschädigte Teile der Stromnetzinfrastruktur repariert und das Stromnetz geschützter, effizienter und so weniger anfällig für Angriffe werden. Ein weiteres Ziel ist demnach die Anschlussfähigkeit an das europäische Stromnetz.

14.15 Uhr: Ex-Armeechef nun ukrainischer Botschafter in Großbritannien

Der frühere ukrainische Armeechef Walerij Saluschnyj ist zum neuen Botschafter seines Landes in Großbritannien ernannt worden. Präsident Wolodymyr Selenskyj habe den 50-Jährigen per Präsidialdekret zum ukrainischen Botschafter in Großbritannien, einem wichtigen Verbündeten Kiews im Krieg gegen Russland, ernannt, teilte das Präsidialamt in Kiew mit. Zuvor habe Selenskyj den Ex-Armeechef mit einem weiteren Dekret "aus gesundheitlichen Gründen" aus dem Militärdienst entlassen.

13.55 Uhr: Ukrainischer Insider bestätigt Drohnenangriff

Ein ukrainischer Geheimdienst-Mitarbeiter hat Reuters einen Drohnenangriff auf eine Ölverarbeitungsanlage in der russischen Republik Baschkortostan bestätigt. Die Drohne sei zuvor die "Rekordstrecke" von 1.500 Kilometern geflogen, sagt der Insider. Russland hat zuvor erklärt, dass es in der Anlage Schäden gegeben habe, sie aber wie gewohnt funktioniere.

13.48 Uhr: Putin warnt vor neuem globalem Konflikt

Russlands Präsident Wladimir Putin hat zum 79. Jahrestag des Weltkriegsendes in Europa seine Drohungen gegen die westlichen Partner der Ukraine bekräftigt. Erneut verglich Putin Russlands Rolle im Krieg gegen die Ukraine mit derjenigen der Sowjetunion im Kampf gegen Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg. Die Unterstützer der Ukraine riskierten einen globalen Konflikt, wenn sie die Nuklearmacht Russland bedrohten, sagte der Präsident bei der traditionellen Militärparade auf dem Roten Platz in Moskau. Putin beschwor die Kampfbereitschaft seines Landes und drohte auch mit Atomstreitkräften. Diese seien "immer in Alarmbereitschaft".

13.01 Uhr: Drohnenangriff auf Ölanlage in russischer Region Baschkortostan

In der russischen Republik Baschkortostan ist nach Angaben der dortigen Behörden ein Ölverarbeitungs-, Petrochemie- und Düngemittelkomplex von einer Drohne angegriffen worden. Die Anlage Gazprom Neftekhim Salavat arbeite aber wie gewohnt, erklärt das Oberhaupt der Republik, Radij Chabirow, auf Telegram.

Die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA meldet unter Berufung auf Rettungsdienste, bei dem Drohnenangriff sei das Gebäude der Pumpstation des Industriekomplexes, eines der größten Russlands, beschädigt worden sei. Verletzt worden sei niemand.

12.37 Uhr: Zwei ukrainische Wasserkraftwerke fallen nach russischem Angriff aus

In der Ukraine sind Anfang der Woche zwei Wasserkraftwerke durch einen russischen Drohnenangriff so schwer beschädigt worden, dass sie komplett ausfallen. "Bis heute ist die gesamte Wasserkraftanlage von verheerenden Schäden betroffen", erklärt der staatliche Energiekonzern Ukrhydroenergo auf dem Kurzmitteilungsdienst Telegram. Es seien erhebliche finanzielle Mittel und Anstrengungen erforderlich, um die Schäden zu reparieren und den Betrieb wiederherzustellen.

12.11 Uhr: Ukrainische Geheimdienstkreise - Öllager in Russland getroffen

Vom ukrainischen Inlandsgeheimdienst SBU gestartete Drohnen haben einem Insider zufolge zwei russische Öllager bei Anapa in der südrussischen Oblast Krasnodar getroffen. Große Brände seien ausgebrochen, erfährt Reuters aus Geheimdienstkreisen. Die Depots hätten als Umschlagplatz für die Treibstoffversorgung der russischen Truppen auf der nahe gelegenen besetzten Halbinsel Krim gedient. Der Geheimdienst SBU werde Russlands wirtschaftliches und logistisches Potenzial zur Kriegsführung weiterhin verringern, sagt der Insider.

11.30 Uhr: Ukraine entlässt neben Kubrakow weiteren Minister

Das ukrainische Parlament hat zwei hochrangige Minister entlassen. Der stellvertretende Ministerpräsident Olexandr Kubrakow wurde seiner Aufgaben entbunden. Unklar blieb zunächst, wer ihn ersetzen wird. Kubrakow äußerte sich auf Facebook überrascht. Seine Entlassung sei nicht mit ihm besprochen worden, und er habe keine Gelegenheit gehabt, dem Parlament einen detaillierten Bericht über seine Aktivitäten vorzulegen. Zudem wurde Agrarminister Mykola Solsky wegen Korruptionsverdachts entlassen. Er hatte bereits im April seinen Rücktritt erklärt, dabei allerdings die Vorwürfe zurückgewiesen.

11.24 Uhr: EU will eingefrorenes Russland-Geld für Aufrüstung der Ukraine nutzen

Die EU will milliardenschwere Zinserträge aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank zur Finanzierung von Militärhilfen für die Ukraine nutzen. Vertreter der Mitgliedstaaten verständigten sich am Mittwoch in Brüssel nach wochenlangen Verhandlungen auf einen Plan dafür, wie die derzeitige belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Allein dieses Jahr sollen bis zu drei Milliarden Euro zusammenkommen. Nach Kommissionsangaben sind rund 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank in der EU eingefroren.

10.50 Uhr: Cameron - Nato-Staaten sollen Militärausgaben auf 2,5 Prozent erhöhen

Der britische Außenminister David Cameron fordert von den Nato-Staaten eine Erhöhung ihrer Militärausgaben auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Beim im Juli anstehenden Nato-Gipfeltreffen müsse sichtbar werden, dass alle Verbündeten das Zwei-Prozent-Ziel bald erfüllten, heißt es in vorab veröffentlichten Auszügen einer für Donnerstag geplanten Rede Camerons im Nationalen Zentrum für Cybersicherheit in London. "Und dann müssen wir schnell 2,5 Prozent als Zielmarke einführen", heißt es weiter.

Vor allem angesichts des russischen Kriegs in der Ukraine muss das westliche Verteidigungsbündnis Cameron zufolge "härter und durchsetzungsfähiger" werden. Die "illegale Invasion" des russischen Präsidenten Wladimir Putin habe gezeigt, "dass zu spätes und unzureichendes Handeln einen Aggressor nur anspornt". Die Nato müsse ihre Feinde übertreffen, auch bei der Zusammenarbeit und Innovation, fordert er.

10.42 Uhr: Ukraine setzt Regierungsvize Kubrakow ab

Das Parlament der Ukraine hat am Donnerstag den für Wiederaufbau zuständigen Vizeregierungschef Olexander Kubrakow abgesetzt. Kubrakow entfiel damit am Donnerstag auch als Gesprächspartner für Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD). Sie war eigens zur Vorbereitung einer internationalen Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine im Juni in Berlin nach Kiew gereist. Das Treffen sei abgesagt worden, hieß es aus der deutschen Delegation.

10.32 Uhr: Putin droht bei Militärparade mit Atomstreitkräften

Am Gedenktag zum Sieg über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg hat der russische Präsident Wladimir Putin die Kampfbereitschaft seines Landes beschworen und auch mit Atomstreitkräften gedroht. Diese seien "immer in Alarmbereitschaft", sagte Putin am Donnerstag zum Auftakt der jährlichen Feierlichkeiten zum 79. Tag des Sieges bei der großen Militärparade auf dem Roten Platz in Moskau. Russland werde "alles tun, um eine globale Konfrontation zu vermeiden", versicherte Putin. "Gleichzeitig werden wir niemandem erlauben, uns zu bedrohen."

09.30 Uhr: Russland feiert Tag des Sieges im Zweiten Weltkrieg

Zum Tag des Sieges der Sowjetunion über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg hüllt sich Russland am heutigen Donnerstag in patriotischen Prunk. Präsident Wladimir Putin hat den Feiertag zu einer Säule seiner fast ein Vierteljahrhundert andauernden Herrschaft gemacht. Er nutzt die Erinnerung an den Kampf gegen den Nationalsozialismus auch als Rechtfertigung für das Vorgehen des russischen Militärs in der Ukraine.

09.22 Uhr: Mindestens zwei Tote bei russischem Angriff auf Nikopol

In der Ukraine sind bei einem russischen Angriff auf die Stadt Nikopol im Südosten des Landes nach Behördenangaben mindestens zwei Menschen getötet worden. Wie Regionalgouverneur Serhij Lysak am Donnerstag in den Onlinenetzwerken mitteilte, wurden ein 62-jähriger Mann und eine 65-jährige Frau durch russisches Artilleriefeuer getötet. Auf von Lysak veröffentlichten Bildern waren ein brennendes Haus sowie mehrere beschädigte Gebäude zu sehen.

08.10 Uhr: Schulze in Kiew - Gespräche zu Unterstützung beim Wiederaufbau

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) ist zu einem vorher nicht angekündigten Besuch in Kiew eingetroffen, um dem vom russischen Angriffskrieg schwer getroffenen Land weitere Unterstützung beim Wiederaufbau zuzusichern. Bei ihren Gesprächen in der ukrainischen Hauptstadt soll es am Donnerstag unter anderem um den Ausbau des ukrainischen Stromnetzes mit deutscher Hilfe und die Ausbildung von Fachkräften gehen. "Die Ärztinnen und die Elektriker sind mindestens genauso wichtig wie die Panzer", sagte Schulze nach ihrer Ankunft am Bahnhof von Kiew. 

Der Besuch dient der Vorbereitung der großen Wiederaufbaukonferenz, zu der am 11. und 12. Juni etwa 1.500 Teilnehmer in Berlin erwartet werden – darunter auch Staats- und Regierungschefs. Die SPD-Politikerin nimmt dazu in der ukrainischen Hauptstadt an einem "Gipfel der Städte und Regionen" teil. 

06.00 Uhr: Pistorius in Washington - Treffen zu u.a. Russland-Ukraine-Konflikt

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wird am Donnerstagvormittag (Ortszeit) von seinem US-Kollegen Lloyd Austin in Washington empfangen. Bei dem Treffen dürften die Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen im Mittelpunkt stehen.

05.48 Uhr: Ukraine - 17 von 20 russischen Drohnen über Odessa abgeschossen

Ukrainische Luftabwehrsysteme haben 17 von 20 russischen Drohnen über der Region Odessa zerstört, teilt die ukrainische Luftwaffe über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Berichte über Schäden oder Verletzte liegen zunächst nicht vor.

05.06 Uhr: Gouverneur - Verletzte bei ukrainischem Luftangriff auf Belgorod

Bei einem ukrainischen Luftangriff auf die russische Region Belgorod sind russischen Angaben zufolge mindestens acht Menschen verletzt und zahlreiche Häuser und Autos beschädigt worden. Unter den Verletzten sei auch ein elfjähriges Mädchen, das ins Krankenhaus gebracht worden sei, teilt der Gouverneur der an die Ukraine grenzenden Region mit.

04.59 Uhr: Brand in russischer Raffinerie nach ukrainischem Drohnenangriff

Ein ukrainischer Drohnenangriff hat nach russischen Angaben in einer Raffinerie in der russischen Region Krasnodar ein Feuer ausgelöst. Etwa sechs Drohnen seien abgeschossen worden, Trümmerteile seien aber auf die Raffinerie in der Nähe des Dorfes Jurowka gefallen und hätten ein Feuer ausgelöst, teilt die Regionalverwaltung über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Mehrere Tanks seien beschädigt worden.

• Zum Artikel: Angriffe auf Putins Raffinerien: "Wirksamer als Sanktionen"

Mittwoch, 8. Mai 2024

21.33 Uhr: Nach Angriffen - Ukraine muss Stromversorgung drosseln

Nach den massiven Angriffen auf die Energieinfrastruktur hat die Ukraine die Stromversorgung im Land eingeschränkt. Der staatliche Stromversorger Ukrenergo teilte am Mittwoch mit, man sei gezwungen, die Stromversorgung für Industrie und Gewerbe" zwischen 18.00 Uhr und 23.00 Uhr im ganzen Land einzuschränken.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete den Angriff in einer allabendlichen Videobotschaft als "vorsätzlich, kalkuliert und hinterhältig". Russland habe mit fast 60 Raketen und mehr als 20 Schahed-Drohnen iranischer Bauart auf "lebenswichtige zivile Infrastruktur" gezielt und "kein einziges militärisches Ziel" ins Visier genommen.

• Zum Artikel: "Russland überzieht Ukraine mit massiven Luftangriffen"

20.28 Uhr: Großbritannien will russischen Militärattaché ausweisen

Großbritannien hat angekündigt, den russischen Militärattaché Maxim Elowik bald auszuweisen. Bei ihm handle es sich um einen "nicht gemeldeten Offizier des militärischen Nachrichtendienstes", so Innenminister James Cleverly am Mittwoch in britischen Parlament. Laut dem Innenminister sollen außerdem mehrere russische Immobilien auf britischem Boden ihren diplomatischen Status verlieren, weil man vermute, dass sie "für geheimdienstliche Zwecke" genutzt wurden.

Russland wies unterdessen die Vorwürfe gegen den Militärattaché Maxim Elowik zurück und kritisierte den Verlust des diplomatischen Status der russischen Immobilien.

18.12 Uhr: Scholz fordert mehr Patriot-Abwehrraketen für die Ukraine

Die Ukraine braucht weitere Luftabwehrsysteme vom Typ Patriot, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch und forderte die andere europäischen Länder dazu auf, sie an die Ukraine zu liefern. Deutschland habe bereits die dritte Lieferung einer Patriot-Batterie beschlossen - in der Hoffnung, die Nachbarländer würden nachziehen.

18.00 Uhr: Parlament in Kiew billigt Einsatz von Häftlingen an der Front

Das ukrainische Parlament hat heute einen Gesetzentwurf verabschiedet, der den Einsatz von Häftlingen an der Front ermöglicht. Wie die Abgeordnete Olena Schuljak im Onlinedienst Facebook mitteilte, stimmten die Abgeordneten in Kiew in zweiter Lesung mit 279 Ja-Stimmen für das Vorhaben.

Dieses ermöglicht im Gegenzug für eine Amnestie den Einsatz von inhaftierten Straftätern in den Reihen der ukrainischen Streitkräfte an der Front. Nach Angaben Schuljaks soll dies ausschließlich auf freiwilliger Basis geschehen. Zudem dürfen bei den Betroffenen nur weniger als drei Jahre Haftzeit übrig sein. Schwerverbrecher, die etwa wegen mehrfachen Mordes, Vergewaltigung oder Angriffen auf die nationale Sicherheit inhaftiert sind, erhalten die Möglichkeit nicht.

17.45 Uhr: Mehrere Kinder in Charkiw bei russischem Luftangriff verletzt

Bei russischen Luftangriffen auf die ostukrainische Millionenstadt Charkiw sind nach offiziellen Angaben sieben Menschen verletzt worden, darunter vier Minderjährige. Ein achtjähriges Mädchen und drei Jungen im Alter zwischen 13 und 15 Jahren seien ins Krankenhaus eingeliefert worden, teilte der Militärgouverneur der Region, Oleh Synjehubow, heute auf seinem Telegramkanal mit. "Zwei Jungen sind schwer verletzt, ein Junge und das Mädchen mittelschwer", schrieb Synjehubow. Das Geschoss schlug demnach in einer Bildungseinrichtung ein.

16.20 Uhr: EU will Russland-Zinsen für Aufrüstung der Ukraine nutzen

Die EU will milliardenschwere Zinserträge aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank zur Finanzierung von Militärhilfen für die Ukraine nutzen. Vertreter der Mitgliedstaaten verständigten sich am Mittwoch in Brüssel nach wochenlangen Verhandlungen auf einen Plan dafür, wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte.

15.00 Uhr: Habeck für zügigen EU-Beitritt der Ukraine

Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) spricht sich für einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine aus. Der Prozess dahin müsse beschleunigt werden, es dürfe nicht immer nur debattiert werden, sagte der Wirtschaftsminister am Mittwoch in Berlin laut Redetext bei einer Veranstalung zum 20-jährigen Jubiläum der EU-Osterweiterung. Die nächste Erweiterungsrunde werde weiteren Wohlstand und auch mehr Sicherheit bringen. "Wir müssen unsere militärischen Fähigkeiten beträchtlich stärken, zusammen mit der EU und der Nato." Vor allem die osteuropäischen EU-Staaten seien einer echten Gefahr eines russischen Angriffs ausgesetzt, ergänzte der Grünen-Politiker.

13.30 Uhr: Russland verbessert Sprengkraft von Marschflugkörpern

Russland hat seine luftgestützten Marschflugkörper im Einsatz gegen die Ukraine nach britischer Einschätzung verbessert. Die Durchschlagskraft sei erhöht worden, indem die Ch-101 (Nato-Code AS-23 Kodiak) auch mit einem zweiten Sprengkopf ausgestattet werde, teilte das britische Verteidigungsministerium am Mittwoch mit. Zwar habe diese Modifikation die Reichweite wahrscheinlich um die Hälfte reduziert. Allerdings sei nicht die volle Reichweite nötig, um Ziele in der gesamten Ukraine zu treffen. "Der zweite Sprengkopf ist für eine erhöhte Splitterwirkung am Ziel ausgelegt", hieß es in London. Dies mache das System wahrscheinlich effektiver.

09.02 Uhr: Polnischer Grenzschutz nimmt russischen Überläufer fest

Polen hat Behördenangaben zufolge an der Grenze zu Belarus einen Überläufer der russischen Armee festgenommen. Es handele sich um einen 41-jährigen Mann, der illegal die Grenze von Weißrussland nach Polen überquert habe, teilt der polnische Grenzschutz auf X mit. Polnischen Medien zufolge besaß der Mann russische Militärdokumente, trug Zivilkleidung und war unbewaffnet.

08.02 Uhr: Selenskyj zu nächtlichen Angriffen

Russland hat bei seinem Luftangriff auf die ukrainische Energieinfrastruktur in der Nacht nach Angaben aus Kiew mehr als 50 Raketen und über 20 Drohnen eingesetzt. 39 von 55 Raketen und 20 von 21 Drohnen seien abgeschossen worden, teilt die ukrainische Luftwaffe mit. Der massive Angriff fand am Tag des Gedenkens und der Versöhnung zu Ehren der Opfer des Zweiten Weltkriegs statt. "Die ganze Welt muss klar verstehen, wer wer ist. Die ganze Welt hat kein Recht, dem Nazismus eine weitere Chance zu geben", schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf dem Kurznachrichtendienst Telegram.

07.27 Uhr: Weitere Angriffe auf ukrainische Stromversorgung

Die Ukraine meldet weitere russische Luftangriffe auf die Stromversorgung. Laut dem ukrainischen Energieminister German Galuschtschenko wurden Stromerzeugungs- und -übertragungsanlagen in den Regionen Poltawa, Kirowohrad, Saporischschja, Lwiw, Iwano-Frankiwsk und Winnyzja attackiert. Bis auf Saporischschja liegen alle anderen Regionen weit von der Front im Osten und Südosten der Ukraine entfernt. Mehrere Anlagen wurden den Behörden zufolge beschädigt. Der landesweit größte private Stromversorger DTEK teilte mit, dass es schwere Schäden bei drei Wärmekraftwerken gegeben habe. Der Stromnetzbetreiber Ukrenergo berichtete von Schäden an einer Anlage in der Zentralukraine.

05.00 Uhr Russische Luftangriffe auf Kiew und Lwiw

Russland hat nach ukrainischen Angaben die Hauptstadt Kiew und die westukrainische Stadt Lwiw aus der Luft angegriffen. Die Luftabwehrsysteme seien mit der Abwehr des Angriffs beschäftigt, teilt das ukrainische Militär mit. Augenzeugen in Moskau berichten der Nachrichtenagentur Reuters, sie hätten Explosionen gehört, als hätten Luftabwehrsysteme Objekte in der Luft getroffen.

Dienstag, 7. Mai 2024

22.56 Uhr: Selenskyj wirbt für Teilnahme an Friedensgipfel

Gut einen Monat vor dem geplanten Friedensgipfel in der Schweiz hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einmal mehr für die Teilnahme an dem Format geworben. Der Gipfel, der für den 15. und 16. Juni in der Nähe von Luzern geplant ist, "kann und soll den Wert internationaler Zusammenarbeit demonstrieren", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Dienstag.

Bei der Konferenz sollen früheren Angaben zufolge bis zu 80 Staaten vertreten sein und Friedensperspektiven für die Ukraine diskutieren. "Während Moskau den Begriff "Multipolarität" nur heuchlerisch verwendet, um seine Versuche, das Leben anderer Nationen zu kontrollieren, zu verstecken, schaffen wir ein Instrument echter Multipolarität", fügte Selenskyj hinzu. 

22.02 Uhr: Abhörfall: Ermittlungsverfahren gegen Luftwaffeninspekteur eingestellt

Nach einem abgehörten Gespräch deutscher Offiziere zum Marschflugkörper Taurus hat die Staatsanwaltschaft Berlin ein Ermittlungsverfahren gegen den Luftwaffeninspekteur Ingo Gerhartz eingestellt. Das Verfahren sei formal eingeleitet worden, weil Privatpersonen wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen und einer besonderen Geheimhaltungspflicht Anzeigen erstattet hätten, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft mit. Von einer Aufnahme der Ermittlungen sei abgesehen und das Verfahren am 10. April eingestellt worden, weil der Anfangsverdacht nicht gegeben sei. "Insbesondere lagen keine Anhaltspunkte für ein vorsätzliches Handeln des Angezeigten vor. Etwaige Unachtsamkeiten wären möglicherweise disziplinarrechtlich relevant, sind aber als fahrlässiges Handeln nicht strafbewehrt." Ermittlungen gegen weitere Personen würden in dem Zusammenhang nicht geführt.

21.28 Uhr: Pistorius zu militärpolitischen Gesprächen in Nordamerika

Verteidigungsminister Boris Pistorius ist zu einer militärpolitischen Reise in den USA eingetroffen. Der SPD-Politiker landete am Abend mit seiner Delegation in New York. Mit den Nato-Partnern USA und Kanada will er über die sicherheitspolitische Lage in der Welt reden und das verstärkte deutsche Engagement im Bündnis erläutern. Pistorius wird seine beiden Amtskollegen Lloyd Austin (USA) am Donnerstag in Washington und Bill Blair (Kanada) am Freitag in Ottawa sprechen. Thema wird auch die Lage in der Ukraine sein.

17.50 Uhr: Patriarch Kyrill I.: Gott vertraute Putin Präsidentschaft an

Der orthodoxe Moskauer Patriarch Kyrill I. unterstützt weiter voll und ganz Kreml-Chef Wladimir Putin. Nach der feierlichen Vereidigung Putins für seine fünfte Amtszeit als Russlands Staatspräsident segnete ihn das Kirchenoberhaupt bei einer Dankandacht in der Mariä-Verkündigungs-Kathedrale des Moskauer Kremls. Putin folge dem Beispiel des heiligen Alexander Newski (1221-1263), der Russland auf dem Schlachtfeld mutig verteidigt habe, so Kyrill I. Er sprach Putin so wie einst russischen Zaren göttliche Legitimität zu. Putin zündete eine Kerze an und bekreuzigte sich. Am Ende der etwa 15 Minuten langen Andacht gaben sich Putin und Kyrill I. drei Wangenküsschen.

Das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt wird wegen seiner Unterstützung und Rechtfertigung des Angriffskrieges gegen die Ukraine international kritisiert. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates gab Kyrill I. eine Mitschuld an Kriegsverbrechen. In einer Mitte April einstimmig angenommenen Resolution verurteilte sie auch einen Missbrauch der Religion durch den russischen Präsidenten und den Patriarchen.

17.15 Uhr: Steinmeier bedauert Äußerung über "Kaliber-Experten"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übt Selbstkritik an seiner Äußerung über "Kaliber-Experten" im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg. Er wolle gerade nicht dazu beitragen, die ohnehin kontroverse Debatte weiter zuzuspitzen, wie dem "Stern" aus dem Bundespräsidialamt gesagt und der Deutschen Presse-Agentur in Berlin bestätigt wurde. 

Steinmeier hatte bei einem Leserkongress der FAZ Unbehagen über die deutsche Debatte über die Militärhilfe für die Ukraine gezeigt, die bis in einzelne Waffensysteme hineingeht. Er sprach von "Kaliber-Experten", die diese Diskussion "mit Ausgelassenheit und mit wachsendem Ehrgeiz" führten. Politiker verschiedener Parteien hatten daran Anstoß genommen.

15.59 Uhr: Belarus testet Stationierung von taktischen Nuklearwaffen

Belarus testet staatlichen russischen Medien zufolge die Bereitschaft seines Militärs zur Stationierung taktischer Nuklearwaffen. Parallel dazu läuft in Russland eine ähnliche Übung, wie die Regierung in Moskau bereits am Montag ankündigte. Damit reagiere man auf Drohungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs. Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hatte im April bekanntgegeben, Russland habe "mehrere Dutzend" taktische Nuklearwaffan in Belarus stationiert.

14.25 Uhr: Aufsichtsbehörde - Informationen zu Chemiewaffeneinsatz nicht belegt

Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) hat ihr vorliegende Vorwürfe über den mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen im Ukraine-Krieg als "unzureichend belegt" und dennoch "besorgniserregend" bezeichnet. Die Informationen, mit denen Russland und die Ukraine ihre Anschuldigungen gegen das jeweils andere Land belegt hätten, sowie die übrigen Informationen, auf die das OPCW-Sekretariat Zugriff habe, seien "unzureichend belegt", hieß es am Dienstag in einer Erklärung der OPCW in Den Haag. 

Laut der Organisation beschuldigten sich Russland und die Ukraine gegenseitig des Chemiewaffen-Einsatzes. In der vergangenen Woche hatte zudem das US-Außenministerium Russland vorgeworfen, das internationale Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ) verletzt und den chemischen Kampfstoff Chlorpikrin gegen ukrainische Soldaten eingesetzt zu haben.

• Zum Artikel: USA werfen Russland Chemiewaffen-Einsatz in der Ukraine vor

13.18 Uhr: Russisches Gericht erlaubt Beschlagnahmung von Vermögenswerten der Commerzbank

Ein Moskauer Gericht hat die Beschlagnahmung von Vermögenswerten der Commerzbank und einer Europa-Tochter der US-Großbank JP Morgen in Russland gestattet. Betroffen sind Vermögenswerte der beiden Institute von rund 12,4 Millionen Euro. Das Gericht entschied bereits am 26. April zugunsten eines Antrags der russischen Transkapitalbank. Das "Handelsblatt" hatte zuvor am Dienstag darüber berichtet. Das russische Geldhaus war 2022 nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine unter die westliche Sanktionen gefallen. Der Antrag sei damit begründet worden, dass das US-Finanzministerium am 20. April 2022 Sanktionen gegen den Kläger verhängt habe, hieß es in einem Gerichtsdokument.

13.03 Uhr: Anschlag des russischen Geheimdienstes auf Selenskyj vereitelt

Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU hat nach eigenen Angaben russische Agenten enttarnt, die die Ermordung des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und anderer hochrangiger Regierungsvertreter geplant haben sollen. "Die Ermittler der Spionageabwehr und des SBU vereitelten die Pläne des FSB (russischer Geheimdienst), den Präsidenten der Ukraine und andere Vertreter der obersten militärischen und politischen Führung zu beseitigen", teilt der SBU auf Telegram mit.

Zwei Offiziere der für Personenschutz zuständigen ukrainischen Staatsschutzabteilung seien in diesem Zusammenhang festgenommen worden. Sie sollen gegen Geld dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB Informationen verschafft haben und hätten selbst an dem Anschlag teilnehmen sollen. Den Angaben nach standen die Offiziere im Rang von Obersten. Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine bestätigte die Ermittlungen und die Festnahmen. Unabhängige Bestätigungen für den Vorgang außerhalb der ukrainischen Sicherheitsbehörden gab es aber nicht.

12.21 Uhr: Scholz - Schwellenländer sollen sich an Ukraine-Verhandlungen beteiligen

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die großen Schwellenländer aufgefordert, sich stärker für eine Beendigung des Kriegs in der Ukraine einzusetzen. "Je mehr Länder wie China, Brasilien, Indien und viele andere Russland bedeuten: 'Es reicht! Dieser Krieg muss enden, Russland muss Truppen zurückziehen!', umso größer ist die Chance auf baldigen Frieden", sagte Scholz am Dienstag auf dem sogenannten Global Solution Summit in Berlin.

12.17 Uhr: London: Etwa 9.000 Tschetschenen kämpfen für Russland in Ukraine

Im Angriffskrieg gegen die Ukraine setzt Russland nach britischen Schätzungen derzeit etwa 9.000 Kämpfer aus Tschetschenien ein. "Es ist wahrscheinlich, dass tschetschenische Spezialeinheiten die Hauptlast der Frontkämpfe tragen, während der Großteil der tschetschenischen Streitkräfte weiterhin Operationen zur Sicherung des Hinterlandes durchführt", teilte das britische Verteidigungsministerium in London am Dienstag mit. Tschetschenische Kräfte würden bereits seit 2014 in der Ukraine aufseiten Russlands kämpfen, hieß es weiter. Tschetschenische Kräfte würden zudem russische Soldaten für den Krieg gegen die Ukraine ausbilden.

11.20 Uhr: Putin - Dialog mit dem Westen nur auf Augenhöhe

Russlands Präsident Wladimir Putin schließt einen Dialog mit dem Westen nicht aus, allerdings nur auf Augenhöhe, wie er bei der Einführung zu seiner fünften Amtszeit in Moskau betont. In einer kurzen Rede betont Putin zudem, Russland sei offen für Beziehungen mit anderen Staaten, die er als "Mehrheit in der Welt" bezeichnet.

11.19 Uhr: Putin für weitere sechs Jahre vereidigt

Russlands Präsident Wladimir Putin ist für eine fünfte Amtszeit vereidigt worden. Damit kann der 71-Jährige das Land weitere sechs Jahre regieren. Die Zeremonie in Moskau wurde von den USA und zahlreichen europäischen Staaten wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine boykottiert, darunter auch Deutschland. Der deutsche Botschafter Alexander Graf Lambsdorff war von der Bundesregierung am Montag nach Berlin berufen worden. Putin war im März wiedergewählt worden, der Westen erkennt die Wahl wegen offensichtlicher Manipulationen aber nicht an.

• Zum Artikel: Putin für fünfte Amtszeit vereidigt

11.12 Uhr: Russland stellt Raketen-Moratorium mit USA infrage

Russland stellt ein Moratorium zur Stationierung von Mittel- und Kurzstreckenraketen mit den USA in Frage. Der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow begründet dies mit der "destruktiven" Haltung der Regierung in Washington, wie die amtliche Nachrichtenagentur RIA meldet. Die Nachrichtenagentur Tass meldet zudem, dass die US-Botschafterin Lynne Tracy Russland für eine gewisse Zeit verlassen habe.

10.44 Uhr: Julia Nawalnaja ruft zum Kampf gegen Putin auf

Die Witwe des in Haft verstorbenen russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny fordert dessen Anhänger zur Fortsetzung des Kampfes gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf. Julia Nawalnaja bezeichnet Putin am Tag seiner Einführung zu einer neuen sechsjährigen Amtszeit in einer Videobotschaft als "Lügner, Dieb und Mörder".

10.05 Uhr: Abhörgeräte vor Ministertreffen in Polen entdeckt

In Polen haben Spezialeinheiten Abhörgeräte in einem Raum entdeckt, in dem der Ministerrat am Dienstag tagen sollte. Die Sicherheitsdienste hätten die Geräte demontiert, teilt ein Sprecher der Spezialeinheiten auf X mit. Polen dient als Drehscheibe für westliche Militärlieferungen in die Ukraine. Die Sicherheitsdienste achten deswegen verstärkt auf potenzielle Spionageaktivitäten.

08.55 Uhr: Baerbock: Russland führt "Angriffskrieg auf allen Ebenen"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Hackerangriffe auf die SPD und deutsche Unternehmen erneut verurteilt und Russland eine Kriegsführung "auf allen Ebenen" vorgeworfen. "Wir sehen, dass der russische Angriffskrieg auf allen Ebenen geführt wird", sagte Baerbock am Dienstag während ihres Besuchs im Pazifikstaat Fidschi vor Journalisten. "Und das ist ein Vorgang, der ist unverantwortbar. Das ist ein Vorgang, zu dem wir nicht schweigen können", betonte die Grünen-Politikerin.

05.05 Uhr: Chinesischer Diplomat - Russland in Friedensgespräche einbeziehen

China drängt auf eine Friedenskonferenz, bei der die Ukraine und Russland gleichberechtigt am Verhandlungstisch sitzen. "China unterstützt die rechtzeitige Einberufung einer internationalen Friedenskonferenz, die von der russischen und der ukrainischen Seite gebilligt wird, an der alle Parteien gleichberechtigt teilnehmen und an der alle Optionen für den Frieden fair diskutiert werden", zitiert die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria den chinesischen Botschafter in Russland, Zhang Hanhui. Die Schweiz wird am 15. und 16. Juni Gastgeber einer zweitägigen Friedenskonferenz sein, zu der Russland nicht eingeladen wurde.

04.34 Uhr: Ukrainischer Europameister im Gewichtheben gefallen

Der ukrainische Doppel-Europameister im Gewichtheben, Oleksandr Pielieschenko, ist ukrainischen Angaben zufolge im Kampf gegen Russland getötet worden. "Mit großer Trauer müssen wir Ihnen mitteilen, dass das Herz des großen ukrainischen Sportlers Oleksandr Pielieschenko aufgehört hat zu schlagen", erklärte der ukrainische Gewichtheberverband. Dem ukrainischen Olympischen Komitee zufolge trat Pielieschenko im Februar 2022 zum Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in die ukrainischen Armee ein. Pielieschenko gewann 2016 und 2017 EM-Gold.

03.01 Uhr: Moskau drohen schmerzhafte EU-Sanktionen

Russland drohen erstmals scharfe EU-Sanktionen gegen seine milliardenschweren Geschäfte mit Flüssigerdgas (LNG). Wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten, will die Europäische Kommission verbieten lassen, dass Häfen wie der im belgischen Zeebrugge zur Verschiffung von russischem LNG in Drittstaaten genutzt werden. Dies soll dann dazu führen, dass Russland wegen mangelnder Transportkapazitäten weniger Flüssigerdgas verkaufen kann und weniger Gewinne generiert, die für die Fortsetzung des Angriffskrieges gegen die Ukraine verwendet werden könnten.

Montag, 6. Mai 2024

21.18 Uhr: Polen bestätigt Finanzierung von 20.000 Starlink-Terminals in der Ukraine

Polen hat die Finanzierung von 20.000 in der Ukraine genutzten Satellitenterminals vom Typ Starlink bestätigt. Die von Polen bezahlte Technik der Firma SpaceX des US-Hightechmilliardärs Elon Musk unterstütze die Internetversorgung der ukrainischen Armee, aber auch der Krankenhäuser, sagte der polnische Minister für Digitalisierung, Krzysztof Gawkowski, heute bei einem Besuch in Kiew. 

Gawkowski und sein ukrainischer Amtskollege Mychailo Fedorow unterzeichneten eine Vereinbarung zur engeren Zusammenarbeit in der Cybersicherheit. "Wir sind uns einig, dass die russischen Bedrohungen gegen Polen und die Ukraine im Cyberbereich sehr ähnlich sind. Polen führt einen Kalten Cyberkrieg mit Russland", sagte Gawkowski.

18.35 Uhr: Scholz und baltische Staaten wollen Rüstungsproduktion anschieben

Deutschland und die drei baltischen Staaten dringen auf eine schnelle Ausweitung der Rüstungsproduktion in Europa. Kanzler Olaf Scholz verweist nach einem Treffen mit den drei baltischen Ministerpräsidentinnen in Riga darauf, dass man dies für Munition und Luftabwehrsysteme bereits begonnen habe. Die litauische Ministerpräsidentin Ingrida Symonyte verweist aber auf Probleme der Finanzierung der Rüstungsindustrie in Europa und Unsicherheit für Firmen, eine langfristige Ausweitung der Produktionskapazitäten zu beginnen. Sie sei aber optimistisch, was etwa die geplante Fabrik von Rheinmetall in Litauen angehe. Die lettische Regierungschefin Evika Silina fordert Hilfe auf europäischer Ebene, weil die baltischen Staaten sehr viel von ihren Waffen an die Ukraine abgegeben hätten und die Depots neu bestückt werden müssten.

18.31 Uhr: Scholz - Einnahmen aus russischem Vermögen für Waffeneinkäufe nutzen

Kanzler Olaf Scholz fordert, etwa 90 Prozent der Einnahmen aus dem eingefrorenen russischen Vermögen für Waffenkäufe für die Ukraine zu nutzen. Wichtig sei die Übereinkunft, dass dieses Geld für Waffenkäufe nicht nur in der EU, sondern für Einkäufe weltweit genutzt werden könne, sagt Scholz in Riga.

18.15 Uhr: US-Regierung - russische Ankündigung von Atomübungen "unverantwortlich"

Die US-Regierung hat die russische Ankündigung von Atomübungen als "unverantwortlich" angeprangert. Es handle sich um "ein Beispiel jener Art von unverantwortlicher Rhetorik", die es von Moskau auch schon in der Vergangenheit gegeben habe, sagte am Montag der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pat Ryder. Angesichts der derzeitigen Sicherheitslage sei die russische Ankündigung "völlig unangemessen".

Der Pentagon-Sprecher sagte auch, dass bisher "keine Veränderung in der Aufstellung der strategischen Streitkraft" Russlands festzustellen sei. Die USA würden die Lage aber weiterhin beobachten. Mit diesen Äußerungen bezog sich Ryder auf die strategischen Atomwaffen Russlands. 

18.14 Uhr: Ausländische Staatschefs zur Militärparade in Moskau eingeladen

Vor dem Hintergrund seines Angriffskriegs gegen die Ukraine und der Spannungen mit dem Westen präsentiert der Kreml auf seiner traditionellen Militärparade insgesamt acht ausländische Staatschefs als Gäste. Neben den Präsidenten der Ex-Sowjetrepubliken Belarus, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan und Turkmenistan seien auch die Staatsoberhäupter von Kuba, Guinea-Bissau und Laos eingeladen worden, sagte Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow heute der russischen Agenturen zufolge. Mit der Militärparade will Moskau einerseits militärische Potenz demonstrieren, andererseits auch verdeutlichen, international nicht isoliert zu sein.

18.04 Uhr: EU und Ukraine vernetzen ihre Rüstungswirtschaft

Mehr als 400 Vertreter aus Politik und Rüstungswirtschaft haben am Montag in Brüssel über Kooperationen der Verteidigungsindustrie der EU und der Ukraine beraten. Bei dem Forum, das erstmals auf Einladung der EU stattfand, ging es nach Angaben des Europäischen Auswärtigen Dienstes auch um konkrete Vorzeigeprojekte, etwa in Form von Joint Ventures. Ziel sei eine schrittweise Integration ukrainischer Firmen in die europäische verteidigungstechnologische Plattform, auch mit Blick auf einen EU-Beitritt der Ukraine. In Kiew wolle die EU ein Innovationsbüro eröffnen. Die EU und die Mitgliedstaaten seien entschlossen, weiter auf den dringenden militärischen Bedarf der Ukraine zu antworten, hieß es.

16.38 Uhr: Friedensorganisationen: Ukrainische Kriegsdienstverweigerer schützen

Mehrere Friedensorganisationen fordern den Schutz ukrainischer Kriegsdienstverweigerer, die keinen gültigen Pass mehr haben. "Die Ukraine erkennt das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht an", erklärte Rudi Friedrich vom Verein Connection am Montag in Offenbach. Die Organisationen fordern in ihrer Mitteilung die am Dienstag tagende Innenministerkonferenz auf, eine Entscheidung zu treffen, die Kriegsdienstverweigerer schützt. Unterzeichnende sind neben Connection auch die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, der Bund für Soziale Verteidigung sowie die Evangelische Arbeitsstelle für Kriegsdienstverweigerung und Frieden. Die Organisationen heben hervor, Kriegsdienstverweigerung sei ein Menschenrecht, auch im Falle eines Krieges. Die Ukraine halte sich nicht daran. Sie schicke Verweigerer an die Front oder unterwerfe sie langen Haftstrafen. Das sei nicht hinnehmbar.

16.26 Uhr: Welt soll Putin nicht mehr als Russlands Präsident anerkennen

Kurz vor der neuen Amtseinführung des russischen Präsidenten Wladimir Putin hat die Ukraine die Weltgemeinschaft aufgefordert, diesen nicht mehr als legitimes Staatsoberhaupt von Russland anzusehen. "Die Ukraine sieht keine rechtlichen Grundlagen für seine Anerkennung als demokratisch gewählten und legitimen Präsidenten der Russischen Föderation", hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums in Kiew am Montag. Grund sei die Abhaltung der russischen Präsidentenwahlen in den von Russland besetzten Teilen der ukrainischen Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja, Cherson und auf der Halbinsel Krim. Dabei seien "Millionen Bürger der Ukraine" mit "Drohungen und Erpressungen" zur Teilnahme gezwungen worden.

16.03 Uhr: Russland droht mit Angriffen auf britische Militärziele

Russland hat mit Angriffen auf britische Militärziele innerhalb und außerhalb der Ukraine gedroht, falls Kiew von Großbritannien gelieferte Raketen für Angriffe auf Russland nutze. Das russische Außenministerium teilte am Montag mit, es habe den britischen Botschafter in Moskau, Nigel Casey, einbestellt. Er sei gewarnt worden, dass die russische "Antwort auf ukrainische Angriffe mit britischen Waffen auf russischem Territorium jede britische Militäreinrichtung und Ausrüstung auf ukrainischem Territorium und darüber hinaus" treffen könne.

15.26 Uhr: Mann soll in Russland Attentate gegen Gerichtsgebäude geplant haben

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat nach eigenen Angaben einen Mann wegen geplanter Sprengstoffanschläge auf mehrere Gerichtsgebäude festgenommen. Der etwa 40 Jahre alte russische Staatsbürger sei in der 400 Kilometer südöstlich von Moskau gelegenen Großstadt Tambow festgenommen worden, als er gerade versucht habe, zwei "selbstgebaute Sprengsätze" zu verstecken, teilte der FSB am Montag mit. 

Demnach soll der Mann geplant haben, mit den Sprengsätzen Anschläge auf zwei Gerichtsgebäude der Stadt zu verüben. Ermittlungen hätten zudem ergeben, dass der Mann pro-ukrainische Websites besucht habe und von den ukrainischen Geheimdiensten angeworben worden sei, um die Anschläge zu verüben.

14.07 Uhr: Russland verschärft Regelungen über "ausländische Agenten"

Russland hat seine viel kritisierte Regelung über sogenannte ausländische Agenten noch weiter verschärft. Das Parlament in Moskau billigte am Montag laut Agentur Interfax eine Gesetzesänderung, die als "ausländischen Agenten" eingestuften Personen das passive Wahlrecht entzieht. Betroffene können sich damit künftig weder bei Wahlen auf nationaler noch auf regionaler und kommunaler Ebene als Kandidaten registrieren lassen. Zudem dürfen "ausländische Agenten" nicht mehr als Wahlbeobachter tätig sein.

In Russland sind zahlreiche Nichtregierungsorganisationen, kritische Medien sowie Einzelpersonen als "ausländische Agenten" gebrandmarkt. Die Einstufung geht für die Betroffenen oft mit großen beruflichen Nachteilen bis hin zu Risiken für ihre Sicherheit einher. Sie gilt deshalb als Mittel politischer Repression, um Kritiker mundtot zu machen. Insbesondere seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine vor mehr als zwei Jahren geht Russlands Staatsapparat hart gegen Andersdenkende vor.

13.59 Uhr: Russland kündigt Übung von taktischen Nuklearstreitkräften an

Russland hat am Montag eine Übung seiner taktischen Nuklearstreitkräfte angekündigt. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, die Übung sei eine Reaktion auf provokante Äußerungen und Drohungen bestimmter westlicher Vertreter gegenüber der Russischen Föderation.

An den Manövern sollten Raketeneinheiten des südlichen Militärbezirks sowie die Luftwaffe und die Marine beteiligt sein. Es war das erste Mal, dass Russland öffentlich eine solche Übung ankündigte, obwohl seine strategischen Atomstreitkräfte regelmäßig Manöver ansetzen. Taktische Atomwaffen haben eine geringere Sprengkraft als die massiven Sprengköpfe, mit denen Interkontinentalraketen bestückt werden. Zu den taktischen Nuklearwaffen, die für den Einsatz auf dem Schlachtfeld bestimmt sind, gehören Sprengköpfe für Kurzstreckenraketen und Artilleriemunition.

Die Ankündigung schien eine Warnung an die westlichen Verbündeten der Ukraine zu sein, sich nicht noch stärker in den seit mehr als zwei Jahren andauernden Krieg einzumischen. Der französische Präsident Emmanuel Macron bekräftigte in der vergangenen Woche, dass er die Entsendung von Truppen in die Ukraine nicht ausschließe. Der britische Außenminister David Cameron sagte, die ukrainischen Streitkräfte könnten britische Raketen mit größerer Reichweite einsetzen, um Ziele in Russland anzugreifen. Der Kreml bezeichnete die Äußerungen als gefährlich.

13.01 Uhr: Russland - Zwei weitere Ortschaften in Ostukraine erobert

Russland meldet die Einnahme zweier weiterer Ortschaften in der Ostukraine. Die russischen Streitkräfte hätten die Kontrolle über die Dörfer Solowjow und Kotljariwka übernommen, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Seit der Einnahme der monatelang erbittert umkämpften Kleinstadt Awdijiwka haben die russischen Invasionstruppen eine ganze Reihe von Ortschaften in der Region erobert und die ukrainischen Streitkräfte zurückgedrängt.

12.54 Uhr: Scholz fordert mehr europäische Militärhilfe für Ukraine

Bundeskanzler Scholz hat die europäischen Länder aufgefordert, die Ukraine mit mehr Militärmaterial aus ihren Waffendepots zu unterstützen. Deutschland stelle der Ukraine deshalb ein drittes Patriot-Luftabwehrsystem aus seinen Beständen zur Verfügung. "Für uns ist das ein ganz entschiedenes Signal, dass wir bereit sind, dort zu helfen, wo es an Munition, Artillerie und fehlt", sagt er bei seinem Besuch in Litauen. Er appelliere an andere, mitzumachen. "Denn wir werden nicht warten können, bis neue Systeme produziert sind. Wir müssen sicherstellen, dass der Ukraine aus den vorhandenen Beständen mehr Möglichkeiten der Luftverteidigung bereitgestellt werden."

12.49 Uhr: Russlands Atomübungen ändern für Bundesregierung Bedrohungslage nicht

Das Bundesverteidigungsministerium sieht in den von Russland geplanten Manövern mit Atomwaffen keine neue Bedrohung. Dies sei keine Änderung der Lage, sagt ein Sprecher in Berlin.

• Zum Artikel Putin plant Atomwaffenübungen an ukrainischer Grenze

12.34 Uhr: Deutschland wird an Putin-Feierlichkeiten zur neuen Amtszeit nicht teilnehmen

Deutschland wird an der für morgen geplanten Einführung von Russlands Präsident Putin in seine neue Amtszeit nicht teilnehmen. "Wir werden nicht vertreten sein", sagte eine Sprecherin des Bundesaußenministeriums in Berlin. Dies gelte für die Regierung als auch den Botschafter. Regierungssprecherin Christiane Hoffmann kritisierte die jüngste Präsidentenwahl in Russland erneut. Sie könne nicht als rechtmäßig anerkannt werden. Die Wahl habe nicht demokratischen Standards entsprochen.

12.02 Uhr: Rüstungsforum - Ukraine fordert "Kriegswirtschaft" in Europa

Im russischen Angriffskrieg hat der ukrainische Außenminister Kuleba Europa zur Umstellung auf eine "Kriegswirtschaft" aufgerufen. "Wenn wir den Frieden in der Europäischen Union erhalten wollen, müssen wir zu einer Kriegswirtschaft und -industrie in Europa übergehen", sagte Kuleba bei einem Rüstungsforum in Brüssel. Dies sei der einzige Weg, um sich in dem neuen "Rüstungswettlauf" mit Russland durchzusetzen.

Kuleba rief zudem zu Investitionen in ukrainische Rüstungsunternehmen auf. Dies sei "eine großartige Möglichkeit, die Ukraine mit mehr Waffen zu versorgen", sagte er in seiner per Video übertragenen Ansprache. "Unsere Produktionskapazität übersteigt unsere finanziellen Ressourcen bei Weitem."

11.27 Uhr: Knapp eine halbe Million Haushalte nach Angriff im Gebiet Sumy ohne Strom

Nach russischen Luftangriffen ist es im nordostukrainischen Gebiet Sumy zu Stromausfällen gekommen. Behördenangaben zufolge seien mehr als 400.000 Haushalte in drei Landkreisen sowie der Gebietshauptstadt Sumy betroffen gewesen. Das russische Militär griff das Gebiet demnach mit 13 Kampfdrohnen iranischen Typs an. Obwohl zwölf von ihnen abgefangen worden sein sollen, wurden dem Netzbetreiber Ukrenerho zufolge Energieanlagen beschädigt. In mehr als 1.300 Ortschaften fiel zwischenzeitlich der Strom aus. Mittlerweile sei der größte Teil jedoch wieder mit Elektroenergie versorgt.

10.29 Uhr: Putin ordnet Atomübungen mit nahe der Ukraine stationierten Soldaten an

Russlands Präsident Putin hat das russische Militär nach Angaben des Verteidigungsministeriums angewiesen, Atomwaffenübungen unter Beteiligung der Marine und nahe der Ukraine stationierten Soldaten abzuhalten. "Während der Übung wird eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die Vorbereitung und den Einsatz von nicht-strategischen Atomwaffen zu üben", erklärte das Ministerium im Onlinedienst Telegram. 

Mit der Übung werde die "Bereitschaft" der Armee aufrechterhalten, nachdem einige westliche Vertreter "provokative Äußerungen und Drohungen gegen Russland" gemacht hätten, erklärte das Ministerium weiter. Das Manöver finde "in der nahen Zukunft" statt. Demnach nehmen Luft- und Seestreitkräfte daran teil sowie Truppen des südlichen Militärdistrikts, der an die Ukraine grenzt und die besetzten ukrainischen Gebiete umfasst. 

09.24 Uhr: Russische Grenzregion Belgorod meldet sechs Tote durch Drohnenangriff

In der russischen Grenzregion Belgorod sind Behördenangaben zufolge sechs Menschen durch einen ukrainischen Drohnenangriff getötet worden. Unweit des Dorfes Berjosowka hätten die Ukrainer drei Fahrzeuge beschossen - darunter zwei Busse mit Arbeitern, schrieb Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow auf Telegram. Weitere 35 Menschen seien verletzt worden, darunter zwei Kinder. Gladkow veröffentlichte auch ein Foto, das einen stark beschädigten Bus zeigt. Den Regionalbehörden zufolge gehörten die getroffenen Fahrzeuge zu einem örtlichen Fleischverarbeitungsbetrieb.

08.48 Uhr: Zeitweiliger Stromausfall in Region Sumy bei Drohnenangriff

Bei dem russischen Drohnenangriff auf die Region Sumy ist den Behörden zufolge die Stromversorgung vorübergehend unterbrochen worden. Sie sei aber in den betroffenen Siedlungen und Teilen der Regionalhauptstadt Sumy inzwischen wiederhergestellt, teilt die Militärverwaltung der Region auf Telegram mit.

07.58 Uhr: Ukraine - Zwölf von 13 russischen Angriffsdrohnen zerstört

Die Ukraine meldet wieder einen russischen Luftangriff. Dabei habe die Luftabwehr zwölf von 13 Angriffsdrohnen abgeschossen, teilt die ukrainische Luftwaffe über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Die Drohnen seien über der nordöstlichen Region Sumy zerstört worden. Angaben zu der Drohne, die nicht abgeschossen wurde, gab es zunächst nicht.

05:00 Uhr: Russische Angriffe auf Ukraine auch am orthodoxen Osterfest

Ohne Rücksicht auf das orthodoxe Osterfest haben russische Einheiten ihre Angriffe entlang der ukrainischen Fronten fortgesetzt. Am Sonntag seien 103 Kampfhandlungen registriert worden, teilte der Generalstab in Kiew in seinem Lagebericht mit. Brennpunkt sei das Gebiet westlich von Bachmut und Awdijiwka in der Ostukraine gewesen, in dem die ukrainischen Verteidiger 56 russische Angriffe, unterstützt von Artilleriefeuer, zurückgeschlagen hätten. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden. Über eventuelle Verluste beider Seiten lagen zunächst keine Angaben vor.

04.00 Uhr: Rüstungstreffen der Ukraine und der EU in Brüssel

Vertreter der europäischen und ukrainischen Rüstungsindustrie sowie Politiker kommen am Vormittag in Brüssel zusammen. Ziel des Rüstungsforums ist eine engere Zusammenarbeit im russischen Angriffskrieg. Die Ukraine erhofft sich zusätzliche Lieferungen von Luftabwehrsystemen, Waffen und Munition. Nach Brüsseler Angaben werden zu dem Treffen mehr als 350 Teilnehmer erwartet. Die EU-Kommission bezeichnet das Forum als ersten Schritt zur Umsetzung einer im März vorgestellten Verteidigungsstrategie. Damit will Brüssel die europäische Rüstungsindustrie fördern und die Mitgliedsländer unabhängiger von den USA und anderen internationalen Waffenlieferanten machen. Die Ukraine soll eng in die Pläne eingebunden werden. 

ZU DEN BISHERIGEN ENTWICKLUNGEN IM RUSSLAND-UKRAINE-KONFLIKT

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