Landtag soll geändertes Polizeiaufgabengesetz auf den Weg bringen

München: Im bayerischen Landtag sollen die umstrittenen Änderungen am Polizeiaufgabengesetz verbschiedet werden. Kernpunkt ist dabei eine Software namens Vera, was für verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform steht. Damit könnten Ermittler unterschiedliche Polizeidatenbanken abgleichen. Allerdings soll ihnen das nur innerhalb eines Polizeieinsatzes erlaubt sein und ohne Verbindung zum Internet, um einen möglichen Datenklau zu verhindern. Dem bayerischen Datenschutzbeauftragten Petri sind das zu wenige Einschränkungen. Er warnte, der Datenabgleich beziehe sich nicht nur auf die Verdächtigen, sondern könne auch Zeugen oder Unbeteiligte treffen. SPD und Grüne im Landtag äußerten ähnliche Bedenken. Das neue Polizeiaufgabengesetz sieht überdies vor, dass die Polizei Zugriff auf alle Überwachungs-Kameras im Freistaat erhalten soll.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 17.07.2024 06:00 Uhr