Die wichtigsten News zum Ukraine-Krieg im Überblick
- Selenskyj erwartet Russland bei zweitem Friedensgipfel (16.46 Uhr)
- Selenskyj - "Keine Sorgen" wegen möglicher Trump-Präsidentschaft (16.01 Uhr)
- Bundesregierung gegen Lieferung deutscher Jets an Ukraine (13.47 Uhr)
- Ukraine - Nur gut ein Drittel lehnt Friedensverhandlungen ab (13.04 Uhr)
- Russland meldet Abschuss von 22 ukrainischen Drohnen (07.54 Uhr)
- Russische Behörden melden Drohnenangriffe aus Ukraine (03.19 Uhr)
- Weitere Artikel und Hintergründe zum Russland-Ukraine-Krieg
21.25 Uhr: Ungarn entrüstet über von der Leyens Boykott-Entscheidung
Ungarns Regierung hat entrüstet auf die Entscheidung der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reagiert, die in Ungarn geplanten Sitzungen unter der Leitung der ungarischen Ratspräsidentschaft boykottieren zu lassen. "Die EU-Kommission kann sich nicht Institutionen und Minister aussuchen, mit denen sie kooperieren will. Sind alle Beschlüsse der Kommission nun auf politische Erwägungen gegründet?", schrieb Ungarns Minister für EU-Angelegenheiten, Janos Boka, bei X.
Von der Leyen hatte mit ihrer Boykott-Entscheidung auf die Alleingänge von Ungarns Regierungschef Viktor Orban in der Ukraine-Politik reagiert.
20.26 Uhr: Orbans Putin-Reise - Von der Leyen ordnet Boykott an
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reagiert mit einer Boykott-Entscheidung auf die Alleingänge von Ungarns Regierungschef Viktor Orban in der Ukraine-Politik. Die deutsche Spitzenpolitikerin ließ ankündigen, dass an künftigen informellen Ministertreffen unter der Leitung der derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft in Ungarn keine Kommissarinnen oder Kommissare, sondern nur ranghohe Beamte teilnehmen werden. Zudem verzichtet die EU-Kommission auf den traditionellen Antrittsbesuch bei der ungarischen Präsidentschaft, wie ein Sprecher mitteilte.
Ungarns Regierungschef Viktor Orban
17.01 Uhr: US-russische Journalistin Gessen in Russland in Abwesenheit zu acht Jahren Haft verurteilt
Die US-russische Journalistin Masha Gessen ist von einem russischen Gericht in Abwesenheit zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden. Wie der Moskauer Gerichtsdienst am Montag mitteilte, wurde Gessen wegen der "wissentlichen Verbreitung von Falschinformationen über den Einsatz der russischen Armee" verurteilt. Gessen wohnt in den USA und ist eine bekannte LGBTQ-Aktivistin und langjährige Kritikerin des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Gessen verfasst regelmäßig Beiträge für das US-Magazin "New Yorker". Sie wurde im vergangenen Jahr in Russland zur Fahndung ausgeschrieben, nachdem sie über Massaker in der ukrainischen Stadt Butscha im März 2022 berichtet hatte. Die russische Armee wird beschuldigt, bei ihrem Rückzug aus dem Ort hunderte Zivilisten getötet zu haben. Der Kreml weist entsprechende Anschuldigungen zurück.
16.46 Uhr: Selenskyj erwartet Russland bei zweitem Friedensgipfel
Trotz bisheriger Absagen aus dem Kreml hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Forderung nach einer Teilnahme Russlands an einem zweiten Friedensgipfel in diesem Jahr erneuert. "Ich meine, dass Vertreter Russlands auf dem zweiten Gipfel anwesend sein müssen", sagte Selenskyj in Kiew. Dafür erwarte er bis November einen ausgearbeiteten Plan zur Umsetzung seiner bereits 2022 vorgestellten sogenannten Friedensformel, die einen kompletten Abzug russischer Truppen vom ukrainischen Staatsgebiet vorsieht.
Es werde dazu vorher ein Treffen auf Minister- oder Beraterebene in Katar Ende Juli oder Anfang August zur Energiesicherheit geben, sagte Selenskyj. Des Weiteren werde es im August in der Türkei Gespräche zur freien Seefahrt und damit der Nahrungsmittelsicherheit geben. Zusätzlich solle bei einem dritten Treffen in Kanada im August der Austausch von Gefangenen und die Rückkehr der von Russland verschleppten Kinder diskutiert werden.
16.09 Uhr: Rekrutierungsamt in der Ukraine mit Granate attackiert
Im Westen der Ukraine ist ein Rekrutierungsamt der Armee offiziellen Angaben zufolge mit einer Granate attackiert worden. Wie die Polizei in der an Polen angrenzenden Region Lwiw erklärte, wurde das Geschoss nach Augenzeugenberichten kurz nach Mitternacht auf das Gebäude in der Kleinstadt Busk geworfen. Der Polizei zufolge wurde bei dem Vorfall niemand verletzt, nach einem Verdächtigen wird nach Behördenangaben gefahndet. Wie die Polizei weiter berichtete, wurden bei dem Angriff die Fassade beschädigt und zwei Fenster zertrümmert. Die Spurensicherung arbeite am Tatort.
In der Ukraine haben die verstärkten Anstrengungen der Regierung bei der Rekrutierung von Soldaten zu Unmut in Teilen der Bevölkerung geführt. So wurden dutzende Männer im wehrfähigen Alter auf der irregulären Flucht aus dem Land gefasst, Rekrutierungsoffiziere haben mehrfach über Beschimpfungen berichtet.
16.01 Uhr: Selenskyj - "Keine Sorgen" wegen möglicher Trump-Präsidentschaft
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben keine Angst vor einer möglichen zweiten Amtszeit des früheren US-Präsidenten Donald Trump. "Ich denke, wenn Donald Trump Präsident wird, werden wir zusammenarbeiten", sagte Selenskyj in Kiew. "Ich mache mir darüber keine Sorgen", fügte er hinzu.
Selenskyj berichtete von seiner jüngsten Reise zum Nato-Gipfel nach Washington, bei der er auch Gouverneure von Trumps Republikanischer Partei getroffen hatte. "Die Mehrheit der Republikanischen Partei unterstützt die Ukraine und das ukrainische Volk", sagte Selenskyj.
15.26 Uhr: Selenskyj - Ukraine braucht mindestens 25 Patriot-Systeme
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Angaben zur Mindestzahl an benötigten Patriot-Systemen für den Schutz des gesamten Landes erneuert. "Um die Ukraine komplett abzusichern, brauchen wir nach Meinung unserer Militärs 25 Patriot-Systeme", sagte er auf einer Pressekonferenz in Kiew. Dabei vermied Selenskyj es, die Zahl der bereits vorhandenen Patriot-Systeme zu nennen. Zudem betonte er, dass für eine komplexe Flugabwehr auch Systeme anderer Reichweiten und Fähigkeiten notwendig seien. Er erinnerte auch daran, dass Kiew auf dem kürzlichen Nato-Gipfel in Washington fünf zusätzliche Patriot-Batterien beziehungsweise vergleichbare Systeme in Aussicht gestellt wurden.
Seit Kriegsbeginn hat die Ukraine mindestens vier Patriot-Systeme, darunter drei allein aus Deutschland, erhalten. Medienberichten zufolge sind aber mehrere Startrampen durch russische Luftschläge entweder zerstört oder beschädigt worden.
14.39 Uhr: Estland - Untersuchung soll Grenzstreit mit Russland klären
Estland hat zur Beilegung eines Grenzstreits dem benachbarten Russland die gemeinsame Untersuchung der Fahrrinne im Fluss Narva vorgeschlagen. Das Außenministerium habe einem russischen Diplomaten eine entsprechende Note übergeben, so die Behörde. Im Mai hatten sich die Spannungen zwischen beiden Ländern verschärft, als Russland nachts Markierungen im Grenzfluss entfernte. Tallinn protestierte, auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock warf Russland aggressives Verhalten vor. Moskau begründete die Entnahme der Bojen später damit, dass Estland die Seezeichen auf russischem Gebiet postiert habe.
Beide Seiten seien sich offenbar über die Fahrrinne und damit den Verlauf der gemeinsamen Grenze entlang der Narva uneins, heißt es nun in dem Schreiben. Weil Flüsse auf natürliche Weise ihren Lauf änderten, schlage Estland eine gemeinsame Untersuchung der Fahrrinne vor.
14.27 Uhr: Estnische Ministerpräsidentin Kallas für EU-Posten zurückgetreten
Die designierte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat ihren Rücktritt als estnische Ministerpräsidentin eingereicht. Kallas' dreienhalb Jahre als Regierungschefin seien eine Zeit voller Krisen und Wegmarken gewesen, sagte Präsident Alar Karis, als er den Rücktritt offiziell entgegennahm. Er nannte die Corona-Pandemie, die Wirtschaftskrise und den "Krieg in Europa, als Russland mit seiner Aggression in der Ukraine unser bisheriges Sicherheitsbild zerstörte".
Die 47-jährige Kallas soll in der EU die Nachfolge des Spaniers Josep Borrell antreten, der seit 2019 Außenbeauftragter ist. Kallas gilt als eine der energischsten Unterstützerinnen der Ukraine. Ihr Amtsverzicht bedeutet automatisch auch den Rücktritt des gesamten Kabinetts. Die Minister der Dreiparteienkoalition aus Kallas' Reformpartei, Sozialdemokraten und Liberalen bleiben geschäftsführend im Amt, bis Ende Juli oder Anfang August ein neues Kabinett vereidigt wird.
13.47 Uhr: Bundesregierung gegen Lieferung deutscher Jets an Ukraine
Die Bundesregierung hat dem Ruf von CDU-Chef Friedrich Merz nach einer Lieferung deutscher Kampfflugzeuge an die Ukraine eine Absage erteilt. Regierungssprecher Steffen Hebestreit verwies in Berlin auf die bestehende Initiative einiger Staaten zur Lieferung von F-16-Jets, die noch diesem Sommer im Einsatz sein könnten. "Man sollte sich auch nicht vertun. Auch wenn Kampfflugzeuge so ähnlich von außen aussehen, sind sie sehr unterschiedlich zu händeln. Da geht es um langfristige Ausbildung", sagte Hebestreit. Und: "Es macht keinen Sinn, verschiedenste Typen von Kampfflugzeugen der Ukraine zu übergeben, unabhängig von der Frage, wer überhaupt in der Lage wäre, solche Flugzeuge zu liefern."
Der Vorschlag von Merz sei "nicht neu" und die Bundeswehr verfüge nicht über F-16-Maschinen. Merz müsse das aufgrund einer fliegerischer Erfahrungen wissen, sagte Hebestreit. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte: "Es hat sich in der Vergangenheit in Bezug auf die Hilfe für die Ukraine ja herausgestellt, dass es nicht besser wird, wenn alle alles machen wollen, sondern wir uns auf das konzentrieren, was jeweils das Land oder die Länder und Gruppen am besten können."
13.30 Uhr: Selenskyj - Habe alle Elemente für Friedensplan
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Worten alle Elemente für einen Friedensplan bereit, um im November einen weiteren Gipfel zur Beendigung des Krieges zu bestreiten. Selenskyj äußerte sich bei einer Pressekonferenz in Kiew und bezog sich auf das weitere Vorgehen nach einem Gipfel in der Schweiz im Juni, an dem Vertreter von 92 Staaten teilnahmen. Russland war allerdings nicht anwesend.
13.21 Uhr: EU-Sanktionspaket - Lettland untersagt Einreise belarussischer Pkw aus Russland oder Belarus
Lettland lässt ab Dienstag keine in Belarus zugelassenen Pkw aus Russland oder Belarus mehr ins Land. Das Verbot werde im Rahmen eines neuen Sanktionspaketes der EU wegen des russischen Krieges gegen die Ukraine verhängt, teilt Lettland mit. Damit würden die gegen Belarus verhängten Sanktionen weitgehend an die gegen Russland erlassenen Strafmaßnahmen angeglichen. Die an Russland grenzenden EU-Staaten Polen, Estland, Lettland, Litauen und Finnland sowie das nicht zur EU gehörende Norwegen haben im vergangenen Jahr als Teil der gegen Russland und seine Bürger verhängten Sanktionen die Einfahrt von Fahrzeugen mit russischen Kennzeichen verboten. Russland und Belarus sind enge Verbündete.
13.04 Uhr: Ukraine - Nur gut ein Drittel lehnt Friedensverhandlungen ab
Einer neuen Umfrage zufolge ist nur gut ein Drittel der Ukrainer strikt gegen Verhandlungen mit dem Kreml. Mehr als 40 Prozent sind für Friedensgespräche mit Russland, wie eine repräsentative Umfrage des renommierten Rasumkow-Zentrums im Auftrag des Internetportals Dserkalo Tyschnja ergab.
Gut ein Fünftel der Befragten zeigte sich bei der Frage unentschlossen. Dabei sprachen sich vor allem Einwohner der zentralen und südlichen ukrainischen Gebiete für den Beginn offizieller Verhandlungen mit Moskau aus (49 Prozent in den zentralen, 60 Prozent in den südlichen Gebieten). Im Osten des Landes, wo es besonders schwere Kämpfe gibt, in den Gebieten Charkiw, Dnipropetrowsk, Donezk und Luhansk war jeweils ein Drittel für oder gegen die Aufnahme von Verhandlungen oder war unentschlossen.
Karte: Die militärische Lage in der Ukraine
11.20 Uhr: Kreml - Putin ausreichend vor Attentatsversuchen geschützt
Russlands Präsident Wladimir Putin ist nach Aussage des Kreml ausreichend vor Attentatsversuchen geschützt. Es seien alle erforderlichen Maßnahmen getroffen, sagt der Sprecher des Präsidialamts in Moskau, Dmitri Peskow. Ergänzend heißt es, Putin plane nicht, mit dem US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump nach dem Attentatsversuch Kontakt aufzunehmen.
11.08 Uhr: Ukrainischer Deserteur auf dem Weg zur Grenze erschossen
Der ukrainische Grenzschutz hat nach eigenen Angaben einen Deserteur unweit der moldauischen Grenze erschossen. Dieser habe zuvor einen Grenzschutzbeamten angegriffen, sagte der Sprecher der Behörde, Andrij Demtschenko, dem Internetportal "Ukrajinska Prawda". Demnach wurde am Sonntagabend eine Gruppe von vier Deserteuren in einem Auto an einem Kontrollpunkt etwa 15 Kilometer vor der Grenze angehalten. Zwei sollen versucht haben, zu fliehen. Später habe einer der beiden bei seiner Entdeckung Widerstand geleistet und sei nach einem Warnschuss an den Folgen eines zweiten direkten Schusses gestorben.
07.54 Uhr: Russland meldet Abschuss von 22 ukrainischen Drohnen
Über dem Westen Russlands und der Halbinsel Krim sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau zahlreiche ukrainische Drohnen abgeschossen worden. "In der vergangenen Nacht (...) haben die aktiven Luftabwehrsysteme 22 Drohnen zerstört und abgefangen", teilte das Ministerium am Montag im Onlinedienst Telegram mit.
15 Drohnen wurden demnach über der russischen Grenzregion Brjansk abgeschossen, sechs über der Krim und eine über der Region Lipezk. Der Gouverneur der ebenfalls an die Ukraine angrenzenden Region Kursk teilte mit, dass dort drei weitere Drohnen abgeschossen worden seien.
03.19 Uhr: Russische Behörden melden Drohnenangriffe aus Ukraine
Die russische Luftabwehr hat offiziellen Angaben zufolge sechs Drohnen über der Region Brjansk abgefangen und zerstört. Das teilte der Gouverneur des Gebiets, Alexander Bogomas, in der Nacht auf seinem Telegram-Kanal mit. Es habe keine Schäden oder Verletzte gegeben, sagte Bogomas weiter.
Auch im russischen Gebiet Lipezk südlich von Moskau wurde ein Drohnenangriff gemeldet. Eine Drohne sei auf dem Gelände eines elektrischen Umspannwerks abgestürzt. Es gebe keine Verletzten, die Arbeit des Umspannwerks sei nicht gestört, schrieb der Gouverneur der Region, Igor Artamanow, in der Nacht bei Telegram. Die Angaben zu beiden Vorfällen ließen sich zunächst nicht unabhängig prüfen.
01.42 Uhr: Medienberichte - Heftige Explosionen in Odessa
Medienberichten zufolge ist es in der Nacht nahe der ukrainischen Hafenstadt Odessa zu heftigen Explosionen gekommen. Der Gouverneur der Militärverwaltung des Gebiets, Oleh Kiper, rief die Bewohner der Stadt und des Bezirks Odessa über Telegram auf, in Schutzräumen zu bleiben, bis das Feuer gelöscht sei. Zuvor hatte die ukrainische Luftwaffe eine Bedrohung durch ballistische Raketenangriffe aus dem Süden gemeldet. Informationen über mögliche Schäden oder Opfer gab es zunächst nicht.
Montag, 15. Juli 2024
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