Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg aus KW 30 im Rückblick

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Sonntag, 28. Juli 2024

19.23 Uhr: Serie russischer Angriffe in der Ostukraine

Die russische Luftwaffe hat der ostukrainischen Region Charkiw hart zugesetzt. Nach einer Mitteilung des Generalstabs in Kiew wurde allein der kleine Ort Wowtschansk von mindestens sechs Gleitbomben getroffen. Daneben griffen den Angaben zufolge russische Kampfflugzeuge ukrainische Stellungen an. Über eventuelle Verluste gab es keine Angaben.

19.22 Uhr: Ukraine fügt russischen Truppen bei Angriff offenbar schwere Verluste zu

Das ukrainische Militär hat Berichten zufolge den russischen Truppen in Luhansk im Osten des Landes mit einem Raketenangriff schwere Verluste zugefügt. Angehörige einer Panzergrenadiereinheit seien bei einer Versammlung auf einem Übungsgelände mit ATACMS-Raketen beschossen worden, berichteten ukrainische Medien unter anderem unter Berufung auf russische soziale Medien und eigene Militärkreise.

13.57 Uhr: Russische Truppen verkünden erneut Vormarsch im Raum Donezk

Die russischen Truppen haben bei ihrem Vormarsch in der ostukrainischen Region Donezk erneut Erfolge verkündet. Das Verteidigungsministerium in Moskau meldet die Einnahme der Dörfer Progress und Jewheniwka. Der regierungsnahe ukrainische Militärkanal Deep State hatte schon vor Tagen bei Telegram berichtet, das seit drei Monaten umkämpfte Dorf Progress im Kreis Pokrowsk sei von russischen Truppen besetzt worden. Für Jewheniwka gibt es von ukrainischer Seite bislang keine Bestätigung.

Die russischen Angaben können derzeit nicht unabhängig überprüft werden. Allerdings haben die russischen Truppen seit Jahresbeginn auch nach Einschätzung westlicher Militärexperte zahlreiche Städte und Dörfer im Donbass in der Ostukraine unter ihre Kontrolle gebracht.

12.32 Uhr: Putin droht mit Antwort auf US-Raketen in Deutschland

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die USA vor einer Stationierung von US-Marschflugkörpern in Deutschland gewarnt. In einer Rede vor Matrosen aus Russland, China, Algerien und Indien zum Tag der russischen Marine in St. Petersburg sagte Putin, die USA könnten damit eine Raketenkrise im Stil des Kalten Krieges auslösen. Mit den Raketen gerieten wichtige Ziele in Russland in Reichweite. Staatliche, militärische Objekte und wichtige Industrieanlagen könnten so binnen zehn Minuten getroffen werden. Darauf werde Russland "spiegelgerecht" antworten.

Die USA und die Bundesregierung hatten angekündigt, dass ab 2026 bis nach Russland reichende US-Waffen in Deutschland stationiert werden sollen. Darunter sollen Marschflugkörper vom Typ "Tomahawk" sein, die rein technisch auch mit Atomsprengköpfen bestückt werden können, wie auch Flugabwehrraketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Hyperschallwaffen.

11.31 Uhr: IfW-Präsident fordert Bundeswehr-Sondervermögen von bis zu 300 Milliarden Euro

Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, hat die Bundesregierung aufgefordert, deutlich mehr Geld für Sicherheit und Verteidigung auszugeben. Ein künftiges Sondervermögen für die Bundeswehr müsse "deutlich größer als das aktuelle mit seinem Umfang von 100 Milliarden Euro" sein, sagte er dem Nachrichtenportal t-online nach Angaben vom Sonntag. "Allein um in den nächsten zehn Jahren die Lücke im Haushalt zu schließen, reden wir wahrscheinlich über ein Volumen von 250 bis 300 Milliarden Euro."

Der Ökonom fügte hinzu: "Selbst mit all diesen Mehrausgaben würde Deutschland prozentual noch immer weniger fürs Militär ausgeben als Länder wie Polen, Norwegen oder die USA." Diese hätte ihre Investitionen in den vergangenen zwei Jahrzehnten nicht im gleichen Umfang schleifen lassen, so Schularick. Insgesamt bräuchte es schon jetzt Ausgaben in Höhe von 3 bis 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, um Russland unter Präsident Wladimir Putin durch "Stärke und Entschlossenheit abzuschrecken".

08.44 Uhr: Russisches Öllager brennt nach ukrainischem Drohnenangriff

Die an der Grenze zur Ukraine gelegene russische Region Kursk ist immer wieder Ziel von Drohnenangriffen. Damit wehrt sich Kiew gegen Moskaus Invasion - und trifft erneut. Bei einem neuen ukrainischen Drohnenangriff auf das russische Gebiet Kursk ist nach Behördenangaben ein Öllager in Brand geraten. Drei Treibstofftanks seien in Flammen aufgegangen, teilte der amtierende Gouverneur Alexej Smirnow am Morgen in seinem Telegram-Kanal mit. "Unter den Bewohnern und den Arbeitern des Industrieobjekts wurde niemand verletzt." Das Feuer sei schnell unter Kontrolle gebracht worden, schrieb er.

07.18 Uhr: Russland – Haben ukrainische Drohnen abgeschossen

Die russische Luftabwehr hat nach eigenen Angaben sieben ukrainische Drohnen abgeschossen. Fünf seien über der Region Belgorod und zwei über der Region Kursk zerstört worden, hieß es in einer Mitteilung des russischen Verteidigungsministeriums auf dem Messengerdienst Telegram.

06.25 Uhr: Ukrainischer Minister: Olympia-Teilnahme ist "unser Sieg"

Die Ukraine befindet sich im Krieg, nimmt aber an Olympia teil und hat sogar ein eigenes Haus in Paris. Allein das sieht der Sportminister des Landes, Matwij Bidny, als Erfolg. Er will die Olympia-Bühne nutzen.

06.08 Uhr: Selenskyj kündigt bessere Versorgung von Kriegsversehrten an

Der ukrainische Präsident hat eine bessere Versorgung von Kriegsversehrten in seinem Land angekündigt. Er habe den Bau eines modernen Rehabilitationskrankenhauses in der Ukraine angeordnet, sagte Wolodymyr Selenskyj in Kiew bei einem erstmals in dem Land abgehaltenen Kongress zur Kriegsmedizin. "Wir müssen uns mehr um die Verletzten kümmern, müssen aufmerksamer denen gegenüber sein, die aus der russischen Hölle zurückkommen", sagte er. Auch in den Kampfzonen müsse es Stabilisierungszentren mit einer medizinischen Betreuung für die Soldaten geben, so Selenskyj.

Zuvor hatte der Staatschef verletzte Soldaten im Krankenhaus besucht und ihnen sowie den Ärzten und dem Pflegepersonal gedankt – für ihren Kampf um das Überleben der Ukraine. Zehntausende Soldaten sind wegen ihrer Verletzungen oder auch psychischen Kriegstraumata in der von Russland angegriffenen Ukraine auf medizinische Hilfe angewiesen.

06.05 Uhr Selenskyj besucht von Rakete getroffene Kinderklinik

Der Staatschef besuchte in Kiew auch das unlängst bei einem Raketenschlag schwer getroffene größte Kinderkrankenhaus des Landes. Wolodymyr Selenskyj bekräftigte Pläne, dass die Klinik wieder aufgebaut werde. Auch Deutschland unterstützt den Wiederaufbau des Kinderkrankenhauses Ochmatdyt finanziell. "Wir werden definitiv alles wieder errichten und beweisen, dass Leben stärker ist als der Feind", sagte der Präsident.

01.02 Uhr: Mindestens fünf tote Zivilisten bei russischen Angriffen

Laut Angaben ukrainischer Behörden sind am Samstag bei russischen Angriffen mindestens fünf Zivilisten in verschiedenen Regionen der Ukraine getötet worden. In der Region Cherson habe es drei Tote gegeben. Im nordöstlichen Grenzgebiet Sumy seien bei einem Raketenangriff auf die Kleinstadt Hluchiw ein 14-jähriger Junge getötet und 12 weitere Menschen verletzt worden. In der Region Charkiw sei ein Mann bei russischen Beschuss in einem Wohnhaus getötet worden.

Samstag, 27. Juli 2024

21.19 Uhr: Russische Marineparade findet abgespeckt statt

Morgen findet in Russland die traditionelle Marineparade statt. Eigentlich sollte Präsident Putin auch in diesem Jahr die Kriegsschiffe der russischen Marine zur Schau stellen. Doch die Hauptparade, die traditionell in einer Bucht vor dem St. Petersburger Stadtbezirk Kronstadt stattfindet, wurde für dieses Jahr abgesagt. Statt einer großen Feier werde die Parade zu Ehren von Putins Marine in diesem Jahr "so bescheiden wie möglich" stattfinden, hieß es in den vergangenen Tagen auf dem russischen Portal Novye Izvestia. Vermutet werden dahinter erhebliche Verluste der russischen Flotte im Ukraine-Krieg, aber auch Sicherheitsbedenken.

Der Tag der Marine wird in Russland immer am letzten Sonntag im Juli gefeiert und zählt in dem Land als zweitgrößter Feiertag nach dem "Tag des Sieges" im Mai.

18.04 Uhr: Heftige Kämpfe im Osten der Ukraine

Russland hat nach eigenen Angaben ein weiteres Dorf im Osten der Ukraine eingenommen. Die Ortschaft Losuwatske in der Region Donezk sei "befreit" worden, teilte das russische Verteidigungsministerium heute in seinem täglichen Bericht mit. Die Ukraine bestätigte die Einnahme nicht.

Besonders schwere Kämpfe gibt es nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministerium derzeit in der Nähe des Dorfes Nowoolexandriwka. Es ist nur rund zwei Kilometer von Losuwatske entfernt und war nach Angaben aus Moskau bereits vergangenen Monat von der russischen Armee eingenommen worden.

Am Samstag trafen russische Luftangriffe auf die Region Donezk nach ukrainischen Angaben die Stadt Myrnohrad nahe Pokrowsk und die Stadt Kurachowe weiter südlich. Mindestens fünf Menschen seien verletzt worden, gab die Regionalstaatsanwaltschaft an, darunter ein elfjähriges Kind.

16.34 Uhr: Junge bei russischem Angriff getötet

Ein 14-Jähriger ist ukrainischen Angaben zufolge bei einem russischen Angriff im Nordosten des Landes ums Leben gekommen. Bei dem Angriff auf die Kleinstadt Hluchiw in der Oblast Sumy seien zudem zwölf Personen verletzt worden, sechs davon Kinder, teilt die ukrainische Staatsanwaltschaft mit. Die Stadt liegt etwa zehn Kilometer von der russischen Grenze entfernt. Bei dem Angriff seien Wohnblöcke, Häuser, eine Bildungseinrichtung, ein Geschäft und Fahrzeuge getroffen worden.

16.03 Uhr: Blinken kritisiert China wegen Hilfe für Russlands Rüstung

US-Außenminister Antony Blinken hat China bei einem Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi wegen der Unterstützung der russischen Rüstungsindustrie kritisiert. Er machte deutlich, dass die USA weiter "angemessene Maßnahmen" ergreifen würden, wenn China nichts gegen diese Bedrohung der europäischen Sicherheit unternehme, wie ein Sprecher des US-Außenministeriums mitteilte. Auch brachte Blinken demnach seine Besorgnis über Pekings "destabilisierende Aktionen" im Südchinesischen Meer zum Ausdruck.

15.25 Uhr: Erneut Kampfflugzeug in Russland abgestürzt

In Russland ist zum zweiten Mal in dieser Woche ein Kampfflugzeug des Verteidigungsministeriums abgestürzt. Ein Kampfbomber vom Typ Suchoi Su-34 sei im Gebiet Wolgograd bei einem planmäßigen Trainingsflug in menschenleerem Gebiet aufgeschlagen. Die Piloten hätten sich aus der Maschine herauskatapultiert und seien am Leben, teilte das Ministerium mit. Demnach soll der Absturz eine technische Ursache haben. Details wurden nicht genannt. An Bord sollen keine Raketen gewesen sein.

11.51 Uhr: Russland besteht auf Kriegszielen

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat nach einem Treffen mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi in Laos betont, dass Moskau auf seinen Kriegszielen in der Ukraine besteht. Anders als vom Westen gefordert, werde Russland nicht kapitulieren, sagte Lawrow bei einer Pressekonferenz in Vientiane zum Abschluss des Außenministertreffens der Asean-Staaten. Alle Ziele des Krieges, darunter eine Verhinderung von Nato-Stützpunkten in der Ukraine, würden erreicht, daran gebe es keinen Zweifel, fügte er hinzu. An dem Treffen der Vereinigung südostasiatischer Staaten (Asean) nahm auch US-Außenminister Antony Blinken teil. Laos hat in diesem Jahr den Vorsitz über die südostasiatische Staatengemeinschaft.

Lawrow sagte, er habe sich vom chinesischen Außenminister Wang Yi über dessen Treffen in Peking mit dem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba informieren lassen. Kuleba hatte danach die Bereitschaft zu Friedensverhandlungen mit Russland erklärt, aber auch betont, dass Kiew kein Interesse sehe bei Moskau. Moskau und Kiew werfen sich gegenseitig vor, an Verhandlungen nicht ernsthaft interessiert zu sein. 

10.39 Uhr: Weiterer russischer General unter Korruptionsverdacht

Der frühere russische Vizeverteidigungsminister Dmitri Bulgakow soll in das Untersuchungsgefängnis Lefortowo gebracht worden sein, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass meldet. Dort sitze auch der frühere Vizeverteidigungsminister Timur Iwanow ein. Nach Angaben von Ermittlern soll unter Bulgakow ein System zur Versorgung der Truppen mit minderwertigem Proviant aus Trockenrationen zu überhöhten Preisen geschaffen worden sein. Der General war in den ersten Monaten des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine für die materiell-technische Ausstattung der Streitkräfte zuständig gewesen, bis er nach zahlreichen Pannen am 24. September 2022 entlassen wurden.

Der General soll in Saus und Braus gelebt haben, während die Soldaten unzureichend versorgt wurden. Er soll bei einem Jahreseinkommen von 15 Millionen Rubel (rund 158.000 Euro) in einer Villa mit 620 Quadratmeter Wohnfläche gelebt haben und unter anderem noch eine Wohnung sowie mehrere Grundstücke besitzen. Der russische Militärapparat gilt als extrem korrupt. Unter dem neuen Verteidigungsminister Andrej Beloussow soll die Militärführung auch von Amtsmissbrauch und Veruntreuung gesäubert werden. Zuletzt waren unter anderem der Vizechef des Generalstabs, Wadim Schamarin, und der Chef der Kader-Hauptabteilung, Juri Kusnezow, verhaftet worden.

09.30 Uhr: Ukraine: Russische Drohnen abgefangen

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben am Samstag einen weiteren russischen Angriff abgewehrt. In den Regionen Dnipro, Poltawa, Charkiw und Kiew seien vier Drohnen und eine Rakete abgeschossen worden.

Der Gouverneur der südrussischen Grenzregion Bryansk teilte mit, dass russische Luftabwehreinheiten am späten Freitagabend innerhalb einer Stunde zwölf ukrainische Drohnen abgefangen haben. "Dank unserer tapferen Verteidiger wurden alle Luftziele abgefangen und zerstört", schreibt Gouverneur Alexander Bogomaz in der Messaging-App Telegram. Wjatscheslaw Gladkow, der Gouverneur der Region Belgorod, die ebenfalls an der ukrainischen Grenze im Südosten des Landes liegt, teilt mit, dass drei Drohnenangriffe und eine Reihe von Granateneinschlägen Fensterscheiben zertrümmert und einige andere Schäden an Gebäuden verursacht hätten.

06.29 Uhr: Ukraine: Russland nutzt für Waffen ausländische Bauteile

Die Raketen und Drohnen, die Russland täglich für Angriffe auf friedliche Städte und Ortschaften in der Ukraine einsetze, enthielten ausländische Komponenten, die in mehr als 20 Ländern hergestellt wurden, sagte Natalja Nestor, Expertin des ukrainischen Justizministeriums. Zu diesen gehörten China, Deutschland, Japan, die Niederlande, die Schweiz, Taiwan, die Vereinigten Staaten, Kanada, der Iran.

Nach den bisherigen Untersuchungen ihres Experten-Teams würden in den ursprünglich aus dem Iran stammenden Shahed-Kamikazedrohnen etwa Prozessoren und Schalter aus den USA, elektrische Kraftstoffpumpen aus Deutschland, Dichtungen aus Taiwan sowie Module aus Südkorea verwendet. Bei der Hyperschallrakete "Kinschal" wiederum seien Bauteile aus Spanien, den USA, Japan, Taiwan, der Schweiz und Deutschland verwendet worden. Das bedeute, dass für alle Raketen und Drohnen, ihre wichtigsten Hightech-Komponenten, nicht in Russland, sondern in anderen Ländern hergestellt würden, so Nestor. Man spreche hier von Komponenten für Navigation, Steuerung, Leitsysteme, Mikrochips, verschiedene Chips, Sensoren, oder Platinen.

Trotz umfassender Sanktionen des Westens gegen Russland gelingt es Moskau, das Embargo über Drittländer zu umgehen. Vor allem die Anrainerstaaten Russlands in Zentralasien galten zuletzt als Lieferanten westlicher Elektronik.

Freitag, 26. Juli 2024

22.23 Uhr: Polen will Einsatz von Schusswaffen an der Grenze teilweise erlauben

Polen will den Einsatz von Schusswaffen an der belarussischen Grenze in gewissen Situationen erlauben. Das Parlament stimmte am Freitagabend für ein entsprechendes Gesetz. Andrzej Duda muss dem Gesetzentwurf noch zustimmen.

Deutlich mehr Geflüchtete als bisher werden durch Belarus an die polnische Grenze geschleust. Bei dem Versuch, den Grenzzaun zu überwinden , attackieren sie auch polnische Grenztruppen. Vor Kurzem ist dabei ein Soldat gestorben. Warschau spricht von einem hybriden Krieg Russlands gegen die EU und tatsächlich sind laut Angaben des Verteidigungsministeriums die meisten Geflüchteten mit russischen Visa nach Belarus eingereist.

21.45 Uhr: Baerbock verteidigt Verlegung von US-Mittelstreckenwaffen nach Deutschland

Außenministerin Annalena Baerbock hat die geplante Stationierung von amerikanischen Langstreckenwaffen in Deutschland ab 2026 begrüßt und eine personelle Aufstockung der Bundeswehr gefordert. Angesichts des Vorgehen Russlands sei es notwendig, dass sich Deutschland um Abschreckung bemühe, sagte sie am Freitagabend bei einer "Zeit"-Veranstaltung in Hamburg. Die Frage der Stationierung von Mittelstreckenraketen gehöre dazu. Es sei völlig falsch, dass dies eine neue Debatte sei. Die Bundesregierung habe schon vor eineinhalb Jahren öffentlich gemacht, dass Deutschland diese Fähigkeiten brauche.

Der russische Präsident habe nicht nur die Ukraine überfallen, sondern in den vergangenen Jahren "ganz bewusst Abrüstungsvertrag für Abrüstungsvertrag aufgekündigt oder verletzt". Alle die, die dachten, es werde schon nicht so schlimm kommen, müsste nun einsehen, dass es "maximal schlimm" gekommen sei. "Es ist die Verantwortung einer Bundesregierung, sich dagegen bestmöglich zu schützen", betonte die Grünen-Politikerin.

20.53 Uhr: Selenskyj spricht von schwieriger Lage im Osten

Die ukrainischen Streitkräfte sind im Osten des Landes nach Darstellung von Präsident Wolodymyr Selenskyj schwer unter Druck. Vor allem die Lage rund um Pokrowsk im Gebiet Donezk sei von der Militärführung gründlich analysiert worden, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. "Dieses Gebiet war und ist nach wie vor der Schwerpunkt der russischen Angriffe." Es müsse alles getan werden, um die ukrainischen Verteidigungspositionen in der Region zu stärken.

Ohne einen konkreten Anlass zu nennen, sprach er allen ukrainischen Verbänden, die russische Stützpunkte und Logistik in den besetzten Gebieten angriffen, "besondere Anerkennung" aus: "Der Besatzer muss spüren, dass dies ukrainisches Land ist", sagte Selenskyj. 

20.37 Uhr: "Bild auf Russisch" in Moskau als ausländischer Agent eingestuft

Die russische Justiz hat den auf Russisch publizierten Online-Ableger der "Bild"-Zeitung als "ausländischen Agenten" eingestuft. "Bild auf Russisch" habe unzutreffende Informationen über die russische Politik veröffentlicht, heißt es in der von der Staatsagentur Tass verbreiteten Mitteilung der Justizbehörde. Zudem seien unzutreffende Informationen verbreitet worden, die darauf abzielten, "ein negatives Bild der Streitkräfte Russlands zu zeichnen". Die "Bild"-Gruppe sprach von einem Versuch, freien Journalismus zu verhindern.

20.15 Uhr: Finnische Küstenwache: Russisches Schiff dringt in finnische Gewässer ein

Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen an der finnisch-russischen Grenze ist ein russisches Aufklärungsschiff finnischen Angaben zufolge unerlaubt in finnisches Seegebiet eingedrungen. Das russische Aufklärungsschiff "Michail Kasansky" habe am frühen Dienstagnachmittag die Außengrenze der finnischen Hoheitsgewässer östlich von Helsinki überschritten, teilte die Küstenwache mit. Es sei 1,2 Seemeilen weit vorgedrungen und habe die finnischen Gewässer nach sieben Minuten wieder verlassen, hieß es weiter.

Ein Patrouillenboot der Küstenwache habe mehrfach erfolglos versucht, das russische Schiff zu kontaktieren. Der Vorfall werde untersucht, teilte das finnische Verteidigungsministerium mit.

18.13 Uhr: Moskau - Britische Militärflugzeuge über Schwarzem Meer abgefangen

Russland meldet, dass sich zwei britische Kampfflieger und ein Aufklärungsflugzeug über dem Schwarzen Meer aufgehalten hätten. Ein russischer Kampfjet vom Typ Su-57 sei aufgestiegen, um die Flieger abzufangen. Diese hätten sich daraufhin von der russischen Grenze entfernt, so das Verteidigungsministerium in Moskau.

17.02 Uhr: Geheimdienst - Russland greift vor allem Donbass an

Russland konzentriert seine Angriffe gegen die Ukraine vor allem auf die Gegend rund um den Donbass. Diese Ansicht vertrat Andrij Jusow vom ukrainischen Militärgeheimdienst HUR im ukrainischen Fernsehen. Im Donbass würden "aktuell die heftigsten Kämpfe ausgetragen", sagte er. Rund um das dortige Kohlegebiet werde an fast allen Frontabschnitten gekämpft. An allen anderen Abschnitten tätige die russische Armee dagegen nur Scheinangriffe und Ablenkungsmanöver.

16.11 Uhr: Russland - Hohe Haftstrafen wegen "Terrorismus" und "Hochverrat"

Fünf russische Männer sind in verschiedenen Prozessen zu hohen Haftstrafen von zehn bis 22 Jahren verurteilt worden. Ein Mann soll Geld in die Ukraine überwiesen haben, um dort die Streitkräfte zu unterstützen, und soll wegen Hochverrats 12 Jahre hinter Gitter.

Zwei Männer, denen als ukrainische Geheimdienstmitarbeiter getarnte Männer Geld dafür angeboten hatten, damit sie mithilfe einer Drohne auf einem Moskauer Flughafen Treibstofftanks in die Luft sprengen, sind wegen "Beteiligung an einer terroristischen Organisation" zu 15 und 22 Jahren Haft verurteilt worden.

Ein 23-Jähriger muss für 11 Jahre ins Gefängnis, weil er sich angeblich der für die Ukraine kämpfenden "Legion Freiheit Russlands" anschließen wollte. Und zehn Jahre Haft bekam ein Mann, der in St. Petersburg Ziele für ukrainische Drohnanangriffe ausgekundschaftet haben soll.

15.18 Uhr: Baerbock kritisiert Belarus wegen zum Tode verurteilten Deutschen

Außenministerin Annalena Baerbock nennt den Umgang von Belarus mit dem zum Tode verurteilten Deutschen "unerträglich". "Es ist unerträglich, wie das belarussische Regime einen deutschen Staatsangehörigen im Fernsehen vorgeführt hat", so die Grünen-Politikerin. In einer im Fernsehen gesendeten Bitte um Begnadigung hatte der verurteilte Deutsche der Bundesregierung vorgeworfen, sie tue nichts für seine Rettung. Belarussischen Insidern zufolge entstehen solche Fernseh-Aussagen von um Gnade bittenden Verurteilten häufig unter Zwang.

14.10 Uhr: In Belarus zu Tode verurteilter Deutscher bittet um Begnadigung

Einin Belarus zum Tode verurteilter Deutscher hat den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko um Begnadigung gebeten. Aufnahmen von seinen Bitten waren im örtlichen Fernsehen zu sehen. Über den 30-Jährigen war laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna im Juni die Todesstrafe verhängt worden - unter anderem wegen "Terrorismus" und "Söldnertum".

In den Fernsehbildern gesteht der Mann, er sei vom ukrainischen Geheimdienst SBU beauftragt worden, Militärstandorte in Belarus zu fotografieren. Außerdem habe er auf Befehl des SBU einen Sprengsatz auf einer Eisenbahnstrecke in der Nähe von Minsk platziert. Ob er die Aussagen unter Zwang getätigt hat, bleibt ungeklärt.

Das Auswärtige Amt hatte bereits in der vorigen Woche verlautbart, man betreue den Deutschen gemeinsam mit dem deutschen Konsulat in Minsk konsularisch und setze sich für ihn ein. Man sei wegen des Vorgangs "sehr besorgt".

13.36 Uhr: Wieder russische Angriffe auf ukrainische Stromanlagen

Russland hat in der vergangenen Nacht wieder ukrainische Energieanlagen getroffen. Der Stromversorger Ukrenerho schrieb auf Facebook, dass in den Regionen Schytomyr und Tschernihiw Anlagen duch Kampfdrohnen beschädigt worden seien. Zeitweise sei die Stromversorgung für Haushalte und Industrie in der Gegend von Schytomyr ausgefallen, seit dem Morgen laufe sie aber meist wieder. Man sei noch dabei, die Schäden zu reparieren.

13.19 Uhr: Russischer Leitzins auf 18 Prozent angehoben

Die russische Zentralbank hat den Leitzins um zwei Punkte auf 18 Prozent angehoben. Damit ist der Satz so hoch wie seit April 2022 nicht. Im Juni ist die Inflation in Russland auf 8,6 Prozent angestiegen. Damit ist sie mehr als doppelt so hoch wie von der Notenbank beabsichtigt.

13.15 Uhr: Ukraine - Militärflughafen auf der Krim beschossen

Das ukrainische Militär meldet den Beschuss eines russischen Militärflugplatzes auf der Halbinsel Krim. Bei der Basis Saki handle es sich um einen "der operativen Flugplätze, die Russland zur Kontrolle des Luftraums, insbesondere über dem Schwarzen Meer, und für Luftangriffe auf ukrainisches Territorium nutzt", so das ukrainische Militär auf Telegram.

13.06 Uhr: Russland droht wegen Freigabe von Zinsen russischer Vermögen

Russland will es nicht unbeantwortet lassen, dass die EU am Freitag 1,5 Millionen Euro aus Zinserträgen eingefrorener russischer Vermögen freigegeben hat, um damit die Ukraine wiederaufzubauen und auch besser zu verteidigen. Laut Kremlsprecher Dmitri Peskow wird es keine umgehende Antwort darauf geben, sondern erst nach reiflichen Überlegungen: "Aber natürlich werden solche Schritte der Europäischen Kommission nicht ohne Antwort bleiben", so Peskow.

11.43 Uhr: EU - Zinsen von eingefrorenen russischen Vermögen dürfen für Ukraine verwendet werden

Die EU hat sich entschieden, dass Zinserträge aus eingefrorenen russischen Staatsvermögen angetastet werden dürfen, um die Ukraine zu verteidigen und wieder aufzubauen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte eine Überweisung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro an: "Es gibt kein besseres Symbol oder keine bessere Verwendung für das Geld des Kremls, als die Ukraine und ganz Europa zu einem sichereren Ort zum Leben zu machen", so von der Leyen auf X.

11.24 Uhr: Baerbock besorgt über zunehmende Angriffe auf internationale Seeschifffahrt

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock äußerte sich besorgt über die steigenden Gefahren für für den internationalen Seehandel. Bei einem Besuch beim Internationalen Seegerichtshof in Hamburg sagte sie: "Wir erleben gerade, wie diese internationalen Regeln auf hoher See angegriffen werden." Baerbock sprach in diesem Sinne sowohl die russischen Angriffe auf ukrainische Schiffe an als auch die Attacken der Huthi-Rebellen auf Schiffe im Roten Meer.

Ähnliche Missachtungen sehe sie aber auch im Indopazifik und im Südchinesischen Meer. Umso wichtiger sei es, dass Verträge den freien Warenverkehr und auch die freie Seefahrt schützten und dass es den Internationalen Seegerichtshof gebe.

11.23 Uhr: Selenskyj zu Olympischen Spielen - "Sind stolz auf unser Team"

Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den ukrainischen Athletinnen und Athleten kurz vor dem Start der Olympischen Spiele in Paris großen Respekt gezollt. "Wir sind stolz auf unser Team – die Jungs und Mädchen, die es trotz dieses aggressiven Krieges geschafft haben, sich auf die Olympischen Spiele vorzubereiten und den Geist aller Ukrainer zu zeigen. Sie haben unseren Siegeswillen und ukrainischen Charakter", sagte Selenskyj in einem Statement in den Sozialen Medien.

Rund 140 ukrainische Athletinnen und Athleten werden bei den Wettkämpfen in Paris antreten, es ist die kleinste Delegation in der Geschichte des vom russischen Angriffskrieg gebeutelten Landes bei Sommerspielen.

11.22 Uhr: Verfassungsschutz weist auf russische Sabotageversuche hin

Der Verfassungsschutz sieht eine Zunahme russischer Sabotageaktivitäten in Europa und hat Hinweise darauf, dass russische Nachrichtendienste gezielt Social-Media-Profile von Mitarbeitern deutscher Unternehmen auswerten.

"Ziel soll es gewesen sein, Personen zu identifizieren, die für russische Einflussnahme- oder Anbahnungsversuche empfänglich sein könnten", heißt es in einem aktuellen Sicherheitshinweis des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Das Ausmaß russischer Sabotageakte in Europa sei abhängig von der Lageentwicklung im Ukraine-Krieg und von der Entwicklung des Konflikts zwischen Russland und dem Westen.

09.09 Uhr: Russe gesteht in Video Anschlag auf Offizier in Moskau

Ein russischer Bürger hat in einem von der Nachrichtenagentur RIA verbreiteten Video gestanden, im Auftrag des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU den Anschlag auf einen Offizier in dieser Woche in Moskau verübt zu haben. Eine Stellungnahme der Ukraine zu dem am Freitag verbreiteten Video war zunächst nicht zu erhalten.

Unabhängig überprüfen lassen sich die Aussagen des in Handschellen vorgeführten Mannes nicht. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB erklärte, der Mann sei von der Türkei, wohin er nach dem Anschlag geflogen sei, ausgeliefert und den Ermittlungsbehörden übergeben worden.

07.49 Uhr: Ukraine - 20 von 22 russischen Angriffsdrohnen abgefangen

Russland hat in der Nacht erneut die Energieinfrastruktur der Ukraine angegriffen. Die Luftabwehr habe 20 von 22 Angriffsdrohnen abgeschossen, teilt das ukrainische Militär mit. Die meisten Drohnen seien in den Regionen Cherson im Süden sowie Sumy, Schytomyr und Tschernihiw im Norden abgeschossen worden.

In Tschernihiw wurden den Behörden zufolge bei einem Angriff auf die Stadt Nischyn einige Infrastruktureinrichtungen und ein Wohnheim beschädigt. Einzelheiten wurden zunächst nicht genannt. In Tschernihiw und Schytomyr fiel laut dem Versorger Ukrenergo zeitweise der Strom aus.

05.45 Uhr: Ukraine - Hongkong soll Russland keine Umgehung der Sanktionen gestatten

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba fordert bei einem Besuch in Hongkong den dortigen Regierungschef John Lee auf, Russland daran zu hindern, Hongkong als Mittel zur Umgehung der westlichen Sanktionen zu nutzen. Dies teilt das ukrainische Außenministerium in einer Erklärung mit. Die Regierung von Hongkong erklärte in einer Antwort per E-Mail an Reuters, dass sie die Sanktionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen "umsetzt und streng durchsetzt" werden würden.

Sowohl Hongkong als auch China werden von der US-Regierung als Schlüsselrouten für die Beschaffung von Materialien für das russische Militär, einschließlich Halbleitern und Drohnenteilen, angesehen. Nach bisher unveröffentlichten Daten des US-Handelsministeriums gilt Hongkong nach wie vor als ein globaler Hotspot für die Umgehung von Sanktionen.

04.57 Uhr: China will mit Russland für mehr Stabilität in Ostasien zusammenarbeiten

Dem chinesischen Außenminister Wang Yi zufolge will China mit Russland mehr zusammenarbeiten, um den regionalen Frieden und die Stabilität in Ostasien inmitten internationaler Turbulenzen zu fördern. Wang traf sich am Donnerstag mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow während eines ASEAN-Gipfels in Laos. Man sei bereit, mit Russland zusammenzuarbeiten, um sich gegenseitig zu unterstützen und die Kerninteressen des jeweils anderen zu schützen, heißt es in einer Erklärung des chinesischen Außenministeriums vom Freitag.

Der russische Außenminister teilt in einer eigenen Erklärung mit: "Russland wird mit China zusammenarbeiten, um die Zentralität der ASEAN zu unterstützen und Sabotage und Einmischung durch ausländische Kräfte zu verhindern".

01.02 Uhr: Amnesty dringt auf Untersuchung von Landminen-Einsatz in der Ukraine

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International dringt auf eine Untersuchung des Einsatzes und Verbleibs von Antipersonenminen in der Ukraine. Die russischen Streitkräfte hätten aktuell und ehemals besetzte Gebiete des Landes damit übersät, erklärte die Organisation am Freitag in Berlin.

Einige seien absichtlich in Wohnhäusern platziert worden, um Menschen zu verstümmeln und zu töten, sagte der stellvertretende Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, Christian Mihr: "Bei allen Vorfällen muss untersucht werden, ob ein Kriegsverbrechen vorliegt." Die Minen explodieren bei Berührung. Sie sind in Kriegs- und Konfliktgebieten damit eine bedrohliche Gefahr für die Zivilbevölkerung und deswegen geächtet.

Donnerstag, 25. Juli 2024

23.06 Uhr: Selenskyj zufrieden über Entwicklung der Rüstungsproduktion

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Fortschritte in der eigenen Rüstungswirtschaft hervorgehoben. "Es ist sehr wichtig, dass ausländische Gelder endlich wirklich und sichtbar in der Rüstungsproduktion arbeiten, und das ist unsere große Errungenschaft", sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Der Sektor werde inzwischen nicht mehr nur durch staatliche Investitionen gefördert, sondern ziehe auch Gelder von Partnern an. Als Beispiele nannte er den Bau von Raketen und Langstreckendrohnen.

22.45 Uhr: Belarus - Fernsehen führt zum Tode verurteilten Deutschen vor

Ein in Belarus zum Tode verurteilter Deutscher hat Machthaber Alexander Lukaschenko in einem vom staatlichen Fernsehen ausgestrahlten Video um Gnade gebeten. Die deutsche Regierung tue nichts für seine Rettung, sagte der Mann. Er war den Behörden in Minsk zufolge unter anderem wegen Terrorismus im Auftrag des ukrainischen Geheimdienstes verurteilt worden. "Ich bekenne mich schuldig, definitiv", sagte er.

Das Auswärtige Amt in Berlin hatte erklärt, dass der Fall bekannt sei. Der Mann werde konsularisch betreut. Zu einem von Minsk vorgelegten Verhandlungsangebot äußerte sich das Amt aber nicht. Der Mann war im Juni zum Tode verurteilt worden. Das Urteil wurde allerdings erst einen Monat später durch Bürgerrechtsorganisationen bekannt. Der Schuldspruch erging unter anderem auch wegen Söldnertums. Das Außenministerium in Minsk hatte mitgeteilt, Berlin Vorschläge zur Lösung der Situation gemacht zu haben. Details dazu gab es nicht. Spekuliert wurde, dass das mit Russland verbündete Belarus es auf einen Gefangenenaustausch abgesehen haben könnte. So ist Kremlchef Wladimir Putin an der Rückholung eines Russen interessiert, der in Deutschland wegen eines Mordes im Berliner Kleinen Tiergarten im Auftrag russischer Behörden verurteilt wurde.

21.46 Uhr: Ukrainischer Grenzschutz verhindert Flucht von über 20 Männern

Der ukrainische Grenzschutz hat über zwei Dutzend wehrpflichtige Männer an der Flucht ins Ausland gehindert. Mitteilungen der Grenzschützer zufolge wurden elf Männer im Gebiet Winnyzja und weitere 15 im Gebiet Odessa an der Grenze zur Republik Moldau aufgegriffen. Ein Teil der Männer wollte demnach in die von prorussischen Separatisten kontrollierte Region Transnistrien gelangen.

Seit der russischen Invasion gelten das Kriegsrecht und eine Mobilmachung. Wehrpflichtige Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren dürfen das osteuropäische Land seitdem nur in Ausnahmefällen verlassen. Viele versuchen dennoch aus der Ukraine mit gefälschten Dokumenten oder über die grüne Grenze zu fliehen.

21.34 Uhr: Ukraine - Gericht zwingt Korruptionsbehörde zu Ermittlungen

In der Ukraine zwingt der Antikorruptionsgerichtshof spezialisierte Korruptionsermittler zu Ermittlungen gegen den Chef des staatlichen Stromnetzbetreibers Ukrenerho. Ein Anwalt habe Beschwerde gegen das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) wegen dessen Untätigkeit eingereicht, meldete das Nachrichtenportal Ukrajinska Prawda. Gegenstand der Untersuchungen soll demnach der mögliche Erhalt unrechtmäßiger Vorteile durch Ukrenerho-Chef Wolodymyr Kudryzkyj sein. Mehr Details wurden nicht genannt. Das Gericht ordnete die Einleitung von Ermittlungen an.

Seit massiven russischen Angriffen auf ukrainische Kraftwerke im März werden im Großteil des Landes stundenlange Stromsperren angeordnet. Ukrenerho ist für die Zuteilung von Strom zuständig.

19.20 Uhr: EU rechnet bis Oktober mit Grundgerüst für 50-Mrd-Kredit an Ukraine

Das Grundgerüst für den geplanten Mega-Kredit der G7-Länder an die Ukraine soll nach EU-Angaben bis Oktober stehen. Dies sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni am Donnerstag in Rio de Janeiro. "Ich denke, wir machen sehr guten Fortschritt." Die Finanzminister der sieben führenden westlichen Demokratien (G7) hätten daran am Mittwoch gearbeitet. Die EU-Kommission nimmt regelmäßig an diesen Treffen teil. "Ich bin zuversichtlich, dass wir in der Lage sein werden, dies bis Oktober fertig zu haben", sagte der Italiener mit Blick auf ein Grundgerüst.

Im Juni hatten sich die G7-Staaten - die USA, Kanada, Japan, Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien - geeinigt, den 50 Milliarden Dollar schweren Kredit möglich machen zu wollen. Viele Details sind aber noch unklar.

19.19 Uhr: Russischer Panzer überfährt Auto in Grenzregion

In der russischen Grenzregion Belgorod hat Medienberichten zufolge ein Panzer ein Auto überrollt. Der Fahrer des Pkw starb nach Informationen des regionalen Internetportals «Pepel» am Unfallort. Der Panzer missachtete demnach auf einer Kreuzung die Vorfahrt. Den Fotos zufolge fuhr er nach dem Unfall noch etwa 100 Meter, ehe er anhielt. «Nach Angaben von Augenzeugen war die Panzerbesatzung in unzurechnungsfähigem Zustand und hat... gelacht», hieß es. Ob die Soldaten nüchtern waren, blieb unklar.

Soldaten im Kriegsgebiet sollen nach Vorstellung der russischen Regierung ihre Fahrerlaubnis auch nach Unfällen oder Trunkenheit am Steuer vorläufig behalten dürfen. Allerdings kommt es durch die laxe Haltung auch immer wieder zu tödlichen Vorfällen im eigenen Land.

18.09 Uhr: Russland will offenbar Youtube ausbremsen

Russische Behörden bereiten offenbar ein Verlangsamen der Videoplattform Youtube im eigenen Land vor. "Bis Ende der Woche kann die Geschwindigkeit beim Herunterladen von Youtube auf stationären Computern um 40 Prozent sinken, bis Ende nächster schon um 70 Prozent", schrieb der Abgeordnete der russischen Staatsduma, Alexander Hinstejn, auf seinem Telegram-Kanal. Der Chef des Ausschusses für Informationspolitik im russischen Parlament sprach von einer angeblich erzwungenen Maßnahme.

Das Drosseln von Youtube richte sich nicht gegen die Nutzer in Russland, sondern gegen die Führung der Holding, "die nach wie vor meint, straflos unsere Gesetzgebung verletzen und ignorieren zu können", so Hinstejn. Youtube zeichne sich durch eine antirussische Politik aus. Als Argument führte er das Löschen von Accounts russischer Blogger und Medien bei Youtube an, die Kriegspropaganda des Kremls wiedergeben. Das Verlangsamen von Youtube auf PCs sei nur ein erster Warnschuss, drohte der Politiker der Kremlpartei Einiges Russland. Sollte Youtube weiterhin nicht einlenken, sei die Plattform in Russland unerwünscht. Alternativen wie Rutube und VK Video gebe es bereits.

17.45 Uhr: Fünf Festnahmen in Lettland wegen angeblicher Attentatspläne

Die lettische Polizei hat fünf Personen wegen eines mutmaßlichen geplanten Attentats festgenommen. Ziel sei die Ermordung eines ranghohen Staatsvertreters gewesen, sagte eine Polizeisprecherin der Nachrichtenagentur Leta zufolge in Riga. Sicherheitskräfte hätten im Zuge der Ermittlungen mehrere Orte sowie Autos durchsucht. Details oder die Zielperson nannte die Sprecherin nicht. Sie kündigte an, dass die Polizei am Freitag mehr Informationen öffentlich machen werde. 

Lettland, das von 1940 bis 1991 zwangsweise zur Sowjetunion gehörte, ist seit 2004 Mitglied der Nato und der Europäischen Union. Von den 1,8 Millionen Einwohnern sind knapp ein Viertel ethnische Russen. Wie die baltischen Nachbarn Estland und Litauen unterstützt Lettland entschieden die von Russland angegriffene Ukraine.

17.28 Uhr: Briten - Fährangriff verschärft Russlands Logistikprobleme

Der ukrainische Drohnenangriff auf eine russische Eisenbahnfähre verschärft nach britischer Einschätzung die Logistikprobleme Russlands. Ukrainische Streitkräfte hatten Anfang der Woche die Fähre Slawjanin im südrussischen Hafen Kawkas beschädigt. "Der Angriff wird Russland mit ziemlicher Sicherheit weitere logistische Probleme bei der Belieferung seiner Besatzungstruppen in der Südukraine und dem regionalen Export von Flüssiggas bereiten", teilte das britische Verteidigungsministerium dazu mit.

Die Fähre gilt als eine wichtige Verbindung zu der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Die Brücke nach Kertsch auf der Krim ist wegen Luftalarms immer wieder zeitweilig gesperrt, weshalb Fähren oft zum Einsatz kommen. Von drei Eisenbahnfähren, die die Meerenge passierten, habe die Slawjanin die größte Kapazität, schrieben die Briten auf X. Nachdem die beiden anderen Fähren bei Raketenangriffen Ende Mai beschädigt worden seien, sei sie als einzige Roll-on-Roll-off-Eisenbahnfähre wieder eingesetzt worden.

15.42 Uhr: Baerbock - China soll mehr für Frieden in der Ukraine tun

Außenministerin Annalena Baerbock hat die chinesische Regierung eindringlich aufgefordert, sich intensiver als bisher für Frieden in der Ukraine einzusetzen. "Als Sicherheitsratsmitglied hat man ja nicht nur das Recht auf ein Veto, sondern vor allen Dingen die Pflicht, alles dafür zu tun, dass wir wieder zu Frieden kommen", sagte die Grünen-Politikerin bei einem Firmenbesuch in Flensburg: "Das würde dann als Erstes bedeuten: vor allen Dingen keine Unterstützung des Aggressors, keine Unterstützung von Russland."

Dass der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba derzeit in Peking darüber spreche, wie man zu Frieden kommen könne, sei "wichtig und zentral. Und es wäre ein Segen, wenn wir auf diesem Friedensweg endlich vorankommen und China da seine Verantwortung im Sicherheitsrat auch entsprechend wahrnehmen würde", sagte Baerbock. Die Chinesen hätten vor einiger Zeit ja schon einmal deutlich gemacht, dass sie gerne an einem Friedensplan arbeiten würden, sagte Baerbock: "Daraus ist dann offensichtlich nichts geworden." 

15.06 Uhr: Ukrainischer Innenminister meldet Festnahme im Mordfall Farion

Die ukrainische Polizei hat im Mordfall der umstrittenen Politikerin Iryna Farion eine erste Festnahme verkündet. "Gerade hat Innenminister Ihor Klymenko mir über die Festnahme eines Verdächtigen im Mord an Iryna Farion Bericht erstattet", schrieb Präsident Wolodymyr Selenskyj bei Telegram. Es handele sich um einen 18-jährigen Mann aus der südostukrainischen Großstadt Dnipro.

Farion wurde vergangenen Freitag in der westukrainischen Großstadt Lwiw vor ihrem Haus durch einen Kopfschuss getötet. Die durch Kritik gegen russischsprachige Ukrainer bekanntgewordene Philologin saß von 2012 bis 2014 für die rechtsextreme Partei Swoboda im Parlament. Bei Telegram war ein Bekennerschreiben mit einem mutmaßlich bei der Tat aufgenommenen Video und dem Aufruf zu einem "Rassenkrieg" in russischer Sprache verbreitet worden.

12.18 Uhr: Trümmer einer russischen Drohne auf rumänischem Gebiet gefunden

In Rumänien sind in einem Dorf nahe der Donau und der Grenze zur Ukraine Trümmer einer russischen Drohne entdeckt worden. Es handele sich um den russischen Typ Geran 1/2, teilte das rumänische Verteidigungsministerium mit und bestätigte entsprechende Medienberichte. Diesen zufolge wurden die Trümmer nach russischen Angriffen auf die ukrainische Infrastruktur in der Nacht gefunden. Das russische Militär hat bereits mehrfach die ukrainischen Donauhäfen angegriffen. Rumänien ist Mitglied der Nato und der EU.

12.06 Uhr: Ukrainischer Geheimdienst will russische Anschläge in der EU verhindert haben

Der ukrainische Geheimdienst SBU will russische Brandanschläge auf Einkaufszentren, Tankstellen, Apotheken und Märkte in Polen, dem Baltikum und im eigenen Land vereitelt haben. Eine Gruppe aus 19 Menschen sei bei 37 Razzien in vier Regionen des Landes festgenommen worden, teilte die Behörde in Kiew mit. Für die Anschläge in den EU-Staaten seien gefälschte Dokumente wie Reisepässe, Führerscheine und Diplome vorbereitet worden. 

Die Polizei bestätigte die Festnahmen. Die Taten sollten demnach im Auftrag Russlands von ukrainischen Staatsbürgern verübt werden, um die Ukraine zu diskreditieren. Die Verdächtigen sollten die Brände angeblich filmen und dann Videos an den russischen Inlandsgeheimdienst FSB schicken. Den Festgenommenen drohen nun daher Verfahren nicht nur wegen Dokumentenfälschung, sondern auch wegen Hochverrats und damit eine lebenslange Freiheitsstrafe. Überprüfbar waren die Behördenangaben von unabhängiger Seite nicht.

10.39 Uhr: FDP-Politiker Faber - Mit Putin nur vor Gericht verhandeln

Der FDP-Bundestagsabgeordnete sieht keinen Weg für Friedensverhandlungen mit Wladimir Putin. Er will den russischen Präsidenten vor Gericht sehen. "Man muss mit Herrn Putin verhandeln, vor dem internationalen Strafgerichtshof", sagte der Bundestagsabgeordnete bei einem Duell mit dem Linken-Politiker Sebastian Walter im ZDF-Morgenmagazin. Mit einem Nachfolger Putins könne "man dann auch über eine Friedensordnung in Europa verhandeln". Im Juni wurde Faber zum neuen Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses gewählt als Nachfolger vom Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), die ins Europaparlament wechselte.

09.45 Uhr: Russland meldet einen Toten nach ukrainischem Angriff auf Belgorod

Bei einem ukrainischen Angriff auf die Stadt Schebekino in der südrussischen Grenzregion Belgorod ist nach Angaben örtlicher Behörden ein Mensch getötet worden. Zwei weitere Menschen seien verletzt worden, teilt Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow mit. Eine Stellungnahme der Ukraine lag zunächst nicht vor.

09.13 Uhr: Ukraine - 25 von 38 russischen Drohnen abgeschossen

Die Ukraine meldet einen größeren russischen Drohnenangriff. Russland habe in der Nacht mit 38 Angriffsdrohnen vom iranischen Typ Schahed mehrere Landesteile attackiert, darunter Gebiete in der südlichen Region Odessa und in der Zentralukraine, teilt Luftwaffenchef Mykola Oleschtschuk mit. 25 dieser Drohnen seien von der Luftabwehr abgeschossen worden. Drei weitere Drohnen habe man aus dem Auge verloren, als sie die Grenze zu Rumänien überflogen hätten. Berichte über Schäden oder Opfer lagen nicht vor.

07.51 Uhr: Leopard-Lieferung von Niederlande und Dänemark an Ukraine steht bereit

Die Niederlande und Dänemark wollen bald 14 generalüberholte Leopard-2-Panzer an die Ukraine liefern. Die Panzer seien vom deutschen Rüstungshersteller Rheinmetall komplett überarbeitet worden und nach monatelangen Tests nun bereit, vor Ende des Sommers geliefert zu werden, teilte das niederländische Verteidigungsministerium am Donnerstag mit. Ein konkretes Lieferdatum wurde nicht genannt. "Die Leopard-2A4-Panzer können der Ukraine helfen, die Überhand auf dem Schlachtfeld zu gewinnen", hieß es in der Erklärung. Die Niederlande und Dänemark hatten im April des vergangenen Jahres angekündigt, die Panzer von einem Drittanbieter zu erwerben und für den Einsatz in der Ukraine vorzubereiten.

07.26 Uhr: Russland - Militärhubschrauber in westlicher Region Kaluga abgestürzt

Ein russischer Militärhubschrauber vom Typ Mi-28 ist in der Region Kaluga südwestlich von Moskau abgestürzt. Dabei kamen die Besatzungsmitglieder ums Leben, wie die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium am Donnerstag meldete. Ursache sei wahrscheinlich ein technischer Defekt. Die Anzahl der Insassen wurde nicht genannt, jedoch besteht die Besatzung eines Mi-28-Hubschraubers gewöhnlich aus zwei Personen. Der Hubschrauber sei "in einen Wald" in der Nähe des Dorfes Klenki gestürzt, sagte ein Vertreter der örtlichen Behörden der Agentur Tass. Die Unfallstelle liege etwa 150 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt.  

05.00 Uhr: Kiew signalisiert Gesprächsbereitschaft mit Moskau

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat sich im Zuge einer Reise seines Außenministers Kuleba zum Russland-Verbündeten China optimistisch zu möglichen diplomatischen Fortschritten geäußert. "Es gibt ein klares Signal, dass China die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine unterstützt", sagte Selenskyj. Der ukrainische Außenminister ist derzeit in Peking, um ukrainische und chinesische Positionen für eine diplomatische Lösung in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine anzunähern. Kuleba bestätigte dabei auch ein Interesse Kiews an Gesprächen mit Moskau. Bislang hat der Kreml darauf abwartend reagiert.

01.39 Uhr: Drei Tote bei Schüssen zwischen ukrainischen Soldaten

Bei Schüssen zwischen ukrainischen Soldaten in der nordöstlichen Region Charkiw sind drei Soldaten getötet worden. Vier weitere seien schwer verletzt worden, erklärte die ukrainische Armee am Mittwoch. Nähere Angaben wurden nicht gemacht. Die Armee teilte nicht mit, wer für den Vorfall verantwortlich war. Die Waffen seien aus "persönlichen" und nicht aus militärischen Gründen eingesetzt worden.

00.36 Uhr: Russland zieht offenbar alle Schiffe aus Asowschen Meer ab

Die russische Marine hat nach Angaben der ukrainischen Streitkräfte alle Schiffe aus dem Asowschen Meer abgezogen. "Es befinden sich keine russischen Marineschiffe mehr im Asowschen Meer", teilt der ukrainische Marinesprecher Dmytro Pletentschuk auf Facebook mit. Die ukrainische Marine führt den Rückzug auf erfolgreiche Angriffe auf russische Ziele auf der annektierten Krim und im Schwarzen Meer zurück. Diese hätten Russland gezwungen, die Schiffe an andere Orte zu verlegen, heißt es. Das Asowsche Meer ist ein Nebenmeer des Schwarzen Meeres und grenzt sowohl an die Ukraine als auch an Russland.

Mittwoch, 24. Juli 2024

23.55 Uhr: Ukraine verliert an Kreditwürdigkeit

Die Ratingagentur Fitch stuft die Kreditwürdigkeit der Ukraine auf "C" von zuvor "CC" herab. Die US-Bonitätswächter begründen den Schritt mit einer kürzlich erzielten Grundsatzvereinbarung mit einer Gruppe von Gläubigern über eine milliardenschwere Umstrukturierung internationaler Anleihen. Bei der Grundsatzeinigung mit privaten Gläubigern geht es um ausstehende Anleiheschulden der Ukraine im Volumen von 19,7 Milliarden Dollar. Die Einigung markiere den Beginn eines ausfallähnlichen Prozesses, teilt Fitch mit. Die Einstufung C bedeutet eine ungenügende Bonität bei niedrigster Qualität und geringstem Anlegerschutz. Es besteht die akute Gefahr eines Zahlungsverzugs.

23.33 Uhr: Russische Armee tauscht Luftwaffenchef aus

Russland Änderungen an der Führungsspitze der Luftstreitkräfte gemacht. Neuer Luftwaffenchef sei Sergej Kobylasch, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Kobylasch befehligte bislang die Flotte der russischen Langstreckenbomber. Kobylaschs Nachfolger als Befehlshaber bei den Langstreckenbombern wird General Sergej Kuwaldin. Über die weitere Verwendung des bisherigen Luftwaffenchefs Sergej Dronow ist nichts bekannt.

23.21 Uhr: Selenskyj hofft bei Friedensverhandlungen weiter auf chinesischen Einfluss

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich im Zuge einer Chinareise seines Außenministers Dmytro Kuleba optimistisch zu möglichen diplomatischen Fortschritten geäußert. "Es gibt ein klares Signal, dass China die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine unterstützt", sagte Selenskyj. Dabei begrüßte er es auch, dass China das Versprechen von Staats- und Parteichef Xi Jinping einhalte, keine Waffen an Russland zu liefern.

23.17 Uhr: Schießerei unter ukrainischen Soldaten bei Charkiw

Bei einer Schießerei zwischen ukrainischen Soldaten im Frontgebiet Charkiw sind drei Männer ums Leben gekommen, vier weitere wurden verletzt. Die Verletzten seien ins Krankenhaus gebracht worden, ihr Zustand sei ernst, teilte das Bataillon Chortyza auf Telegram mit. Als Grund für die Schießerei werden persönliche Differenzen zwischen den Beteiligten angegeben. Sowohl der militärische Ordnungsdienst als auch zivile Rechtssicherheitsorgane seien vor Ort und im Einsatz, heißt es in der Mitteilung. Die Bataillonsführung versprach, alles dafür zu tun, damit sich solche Fälle nicht wiederholen.

22.23 Uhr: Kreml-Sprecher erhöht Druck auf Armenien

Russland hat die Republik Armenien im Südkaukasus vor einer Hinwendung zum Westen gewarnt. Eriwan könne natürlich selbst über seine politischen Prioritäten entscheiden. Aber Moskau wolle nicht, dass Armenien einen Weg einschlage, den einst die Ukraine genommen habe, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. 

21.09 Uhr: Russland will im Fall von Friedensgesprächen auf Kriegszielen beharren

Russland hat die von Kiew signalisierte Gesprächsbereitschaft über einen Frieden skeptisch aufgenommen und will seine Kriegsziele weiter voll durchsetzen. "Ob durch die militärische Spezialoperation oder durch Verhandlungen - wir haben keine Alternative zum Erreichen unserer Ziele. Und wir werden sie auf jeden Fall erreichen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Natürlich sei der Verhandlungsweg vorzuziehen, doch Gespräche würden dadurch erschwert, dass Wolodymyr Selenskyj als Präsident der Ukraine keine Legitimation besitze, behauptete er einmal mehr. Kiews Versuche, über Peking eine diplomatische Lösung voranzutreiben, wertete er als Notlage der Ukraine.

20.23 Uhr: Scholz attackiert Putin wegen Tod hunderttausender russischer Soldaten

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russlands Präsident Wladimir Putin vorgeworfen, nicht nur zahllose ukrainische Zivilisten zu töten, sondern auch hunderttausende russische Soldaten ins Verderben zu schicken. "Es sind nach unseren Informationen - so genau weiß man das nicht - 350.000 russische Soldaten entweder gestorben oder schwer verletzt worden", sagt der Kanzler in einem Bürgerdialog in Saarbrücken. "Und jeden Tag kommen 1.000 oder mehr dazu." Verantwortlich dafür sei, dass Putin später sagen wolle, dass er noch zusätzliche Quadratmeter für sein Land erobert habe. Scholz hatte am vergangenen Freitag noch davon gesprochen, dass es "fast 400.000 Männer (sind), die ihr Leben gelassen haben für den imperialistischen Traum Putins".

19.34 Uhr: Möglicher Täter von Bombenanschlag in Moskau in der Türkei festgenommen

Nach dem mutmaßlichen Autobombenanschlag mit zwei Verletzten in Moskau ist in der Türkei ein Verdächtiger festgenommen worden. "Der Terrorist, der in Russland einen Bombenanschlag verübte, wurde in Bodrum festgenommen", erklärte der türkische Innenminister Ali Yerlikaya am Mittwoch im Onlinedienst X. Während die russischen Behörden weder Angaben zur Identität der Opfer noch zum möglichen Motiv machten, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tass, dass es sich bei den Verletzten um einen russischen Militärvertreter und seine Frau handele.

19.30 Uhr: Berlin und London wollen bei Verteidigung enger kooperieren

Deutschland und Großbritannien haben eine engere militärische Zusammenarbeit vereinbart. In Berlin unterzeichneten Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein neuer britischer Amtskollege John Healey eine entsprechende "Joint Defence Declaration". "Wir wollen unsere Beziehungen auf ein neues Fundament stellen", sagte Pistorius. Demnach geht es um eine Stärkung der Rüstungsindustrie in beiden Ländern und eine engere Zusammenarbeit bei der Entwicklung, Produktion und Beschaffung von Waffen und Munition sowie um gleiche Standards bei Waffensystemen und Munition. "Das ist eine der Lehren, die wir ziehen müssen aus dem Krieg, den Russland gegen die Ukraine führt", fügte Pistorius hinzu. Der europäische Pfeiler innerhalb der Nato solle gestärkt werden.

17.16 Uhr: Ukraine - Bei Angriff auf Charkiw auch Büro von Minenräum-NGO beschädigt

Bei dem russischen Angriff auf Charkiw ist nach Angaben ukrainischer Behörden auch das Büro einer Schweizer Nichtregierungs-Organisation beschädigt worden, die sich um die Räumung von Minen kümmert. Bei dem nächtlichen Beschuss seien die Fassade des Büros der Fondation suisse de déminage und die Decken mehrerer Stockwerke zerstört wurden. Zudem seien sechs Autos beschädigt worden, die die NGO nutze. Nach Angaben des Bürgermeisters von Charkiw, Ihor Terechow, wurde die Stadt nach dem Angriff in der Nacht weitere fünf Mal beschossen. Bei einem der Angriffe seien sechs Menschen verletzt worden, aber keine Mitarbeiter der NGO.

17.07 Uhr: Russland will im Konflikt mit dem Westen die Flotte verstärken

Russland will vor dem Hintergrund der Spannungen mit dem Westen seine Flotte massiv verstärken. "Die USA und andere Nato-Staaten bauen ihre militärische Flottenpräsenz in den Weltmeeren, darunter auch in den unmittelbar an Russland angrenzenden Gewässern aus", sagte Präsidentenberater Nikolai Patruschew. Unter dem Vorwand des Kampfes gegen die Piraterie würden Handelswege blockiert und Güter- und Passagierschiffe unabhängiger Nationen aufgehalten, durchsucht und teilweise beschlagnahmt, behauptete der einstige russische Geheimdienstchef, der wegen seiner Beziehungen zu Präsident Putin als einflussreich gilt. Darum müsse Russland seine Flotte modernisieren.

"Gewährleistung der ständigen Bereitschaft unserer Flotte zur Abschreckung und zur Verhinderung militärischer Konflikte sowie zum Schutz unseres Landes in Übereinstimmung mit den internationalen Normen ist notwendig", sagte Patruschew. Putin befahl demnach, die strategischen Dokumente zur Entwicklung der Kriegsflotte zu überarbeiten. Entsprechende Anweisungen seien an die Ministerien und die Schiffbauunternehmen gegangen. Details zu dem Marinerüstungsprogramm wurden nicht bekannt.

17.01 Uhr: Autobombe explodiert in Moskau – Ranghoher Offizier verletzt

Bei einem Bombenanschlag im Norden Moskaus ist am Morgen Medien zufolge ein ranghoher russischer Offizier schwer verletzt worden. Eine Autobombe explodierte, als der Mann sich in den Wagen setzte, wie die Behörden mitteilten. Zwei Menschen seien verletzt worden, teilte das Ermittlungskomitee in Moskau mit. Medien berichteten, dem Offizier seien bei der Explosion die Beine weggerissen worden, auch die Ehefrau sei verletzt worden. 

Ermittler waren auf dem Parkplatz in einem Wohngebiet im Einsatz, um die Hintergründe des Anschlags aufzuklären. Auch eine ukrainische Spur werde untersucht, hieß es. Das Ermittlungskomitee teilte am Nachmittag mit, dass es einen Tatverdächtigen gebe. Details nannte die Behörde nicht. Der Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB, Alexander Bortnikow, sagte laut dem Telegramkanal Shot, dass der Mann in die Türkei geflohen sei. "Wir arbeiten mit den Türken, mal sehen...", sagte er.

16.50 Uhr: Mehrere Opfer bei russischen Angriffen auf die Ukraine

Bei russischen Angriffen auf Ziele in der Ukraine hat es erneut Opfer gegeben. Bei Raketen- und Drohnenangriffen auf die Großstadt Charkiw und eine Siedlung am Stadtrand wurden mindestens zwei Menschen verletzt, teilte Gouverneur Oleh Synjehubow mit. Schäden gab es demnach an Wohngebäuden und einem Industriegebäude. Mehrere Autos wurden zerstört. Im Gebiet Sumy beschoss russische Artillerie mehrere Gemeinden. Eine Frau ist nach Behördenangaben dabei verletzt worden.

In der Südukraine wurde in der Stadt Cherson nach Angaben der Gebietsverwaltung bei einem russischen Artillerieangriff eine Frau getötet, eine weitere musste in ein Krankenhaus gebracht werden. Im Gebiet Odessa hat es zudem Angriffe auf die Hafeninfrastruktur des Donauhafens Ismajil gegeben. Drei Menschen sind den Behörden zufolge verletzt worden. Mehrere Gebäude und Lastkraftwagen seien zerstört worden. In sozialen Netzwerken verbreitete Videoaufnahmen legten jedoch nahe, dass auch Treibstoffdepots getroffen wurden.

14.17 Uhr: China drängt auf Verhandlungslösung - Kuleba hat Bedenken

Bei seinem Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi in Peking hat der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba Russland abgesprochen, "nach Treu und Glauben" verhandeln zu wollen. Wie das ukrainische Außenministerium erklärte, bekräftigte Kuleba, dass die Ukraine "zu einem bestimmten Zeitpunkt bereit ist, mit der russischen Seite zu verhandeln, wenn Russland bereit ist, nach Treu und Glauben zu verhandeln". Derzeit sei dies aber nicht der Fall.

Kuleba äußerte sich den Angaben zufolge "überzeugt, dass ein gerechter Frieden in der Ukraine in Chinas strategischem Interesse ist". Die Rolle der Volksrepublik als "eine globale Friedensmacht" sei wichtig. Russland jedoch schade mit seinem Angriffskrieg "insbesondere der Entwicklung des Handels zwischen China und Europa". Kuleba und Wang hätten ihre "Sichtweisen" auf den Konflikt ausgetauscht, sagte unterdessen die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning. Wang Yi habe unterstrichen, dass "die Gefahr einer Eskalation und eines Übergreifens bestehe", China sei "der Ansicht, dass die Lösung aller Konflikte letztlich auf dem Verhandlungstisch erfolgen muss".

14.01 Uhr: Scholz - Russland derzeit kein Partner für Abrüstungsgespräche

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die geplante Verlegung weitreichender US-Waffen nach Deutschland verteidigt. Um die Stationierung amerikanischer Langstreckenraketen in Deutschland zu verhindern, müsste Russland zunächst den Krieg in der Ukraine beenden, sagte Scholz. Abrüstungsgespräche seien wichtig, aber derzeit fehle in Russland ein Gegenüber dafür. Russland habe sich massiv über Rüstungskontrollvereinbarungen der letzten Jahrzehnte hinweggesetzt und sei aus der Politik der Rüstungskontrolle ausgestiegen. Man müsse auch sehen, welche Waffen Russland etwa in Kaliningrad stationiert habe.

Die Entscheidung diene dazu, Abschreckung wirksam zu machen, sagte Scholz bei der traditionellen Sommer-Pressekonferenz in Berlin. Sie diene dazu, dass Deutschland nicht angegriffen werde und kein Krieg stattfinde. Es gehe darum, dass Sicherheit auch durch die notwendige Abschreckung gewährleistet werde.

13.25 Uhr: China bekräftigt Vermittlungsbereitschaft

China hat bei einem Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba seine Bereitschaft für eine Vermittlerrolle im Krieg mit Russland unterstrichen. "Auch wenn die Bedingungen und der Zeitpunkt noch nicht reif sind, unterstützen wir alle Bemühungen, die dem Frieden förderlich sind, und sind bereit, eine konstruktive Rolle bei der Beendigung des Konflikts und der Wiederaufnahme der Friedensgespräche zu spielen", sagte der chinesische Außenminister Wang Yi laut chinesischer Angaben bei einem Treffen mit Kuleba in der südchinesischen Metropole Guangzhou.

13.10 Uhr: Autobombe - Russischer Militär dementiert Verletzung

Bei einer Autoexplosion in Moskau sind am Mittwoch zwei Menschen verletzt worden. Der russische Militärvertreter Andrej Torgaschow wies laut der staatlichen Nachrichtenagentur RIA Nowosti Berichte zurück, wonach es sich bei den Verletzten um ihn und seine Frau handele. "Das ist kompletter Fake. Diese Explosion hat nichts mit mir zu tun", wurde er zitiert. In seinem Auto sei nichts explodiert, außerdem lebe er in einem anderen Teil von Moskau.

Zunächst hatte die staatliche Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf nicht näher bezeichnete Quellen in den Strafverfolgungsbehörden berichtet, dass Torgaschow und seine Frau bei der Explosion verletzt worden seien. In der Folge wurde dies aber in mehreren Staatsmedien und Telegram-Kanälen dementiert. Laut Tass war Torgaschow für das russische Militär in der Ukraine im Einsatz. 

13.00 Uhr: Behörden melden russischen Luftangriff auf Charkiw

Die russischen Streitkräfte haben in der Nacht die Stadt Charkiw im Nordosten der Ukraine aus der Luft angegriffen. Bei dem Beschuss sei mindestens ein Gebäude in Brand geraten, teilten die örtlichen Behörden mit. Bürgermeister Ihor Terechow zufolge war das Verwaltungszentrum der nach Kiew zweitgrößten Stadt des Landes Ziel des Angriffes. Sein Eintrag auf Telegram, es sei dabei ein Mensch getötet worden, ist später geändert worden. Nun heißt es, der Tod der Person sei nicht bestätigt worden.

12.50 Uhr: Vatikan fordert "kreative diplomatische" Ansätze

Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin rechnet nicht damit, dass zwischen der Ukraine und Russland bald ein Frieden geschlossen werden könne. "Wir sind ziemlich weit von einer Verhandlungslösung entfernt", sagte der Chefdiplomat des Vatikans laut Vatikannews während seiner sechstägigen Reise in die Ukraine. Er hoffe dennoch, dass andere Formeln gefunden werden könnten, die einen Hoffnungsschimmer eröffneten. Um den Frieden zu fördern, bedürfe es "kreativer diplomatischer Ansätze".

Am Dienstag hatte Parolin neben anderen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Parolin war vergangenen Freitag als Sondergesandter des Papstes in die Ukraine gereist.

12.45 Uhr: Russland sieht Verhandlungsbereitschaft bei Ukraine

Russland wertet Signale der Ukraine bezüglich möglicher Verhandlungen als im Einklang mit der eigenen Position. Allerdings seien weitere Einzelheiten zu klären, sagt der Sprecher des Präsidialamtes in Moskau, Dmitri Peskow. "Man kann sagen, dass die Botschaft selbst mit unserer Position im Einklang steht", sagte er vor der Presse. "Sie wissen, dass die russische Seite Verhandlungen nie abgelehnt hat, immer ihre Offenheit für den Verhandlungsprozess bewahrt hat, aber hier sind Details wichtig, die Sie und ich noch nicht kennen."

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat in Peking erklärt, sein Land sei zu Gesprächen mit Russland über eine Lösung des Konfliktes bereit, wenn die russische Seite sie ernsthaft führen wolle. Dafür gebe es aber keine Anzeichen.

11.40 Uhr: EU einigt sich auf Milliardenzahlung an Ukraine

Die EU-Staaten haben sich auf die Auszahlung von knapp 4,2 Milliarden Euro Finanzhilfe für die von Russland angegriffene Ukraine verständigt. Das Geld kommt aus einem neuen mehrjährigen Unterstützungsprogramm und soll unter anderem für den Wiederaufbau von zerstörter Infrastruktur und die Modernisierung des Landes verwendet werden, wie die derzeitige ungarische EU-Ratspräsidentschaft am Rande einer Sitzung des Ausschusses der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel mitteilte. Die Einigung muss nun nur noch in einem schriftlichen Verfahren formalisiert werden.

11.35 Uhr: Ukraine spricht von erfolgreichem Cyberangriff

Computerexperten des ukrainischen Militärgeheimdienstes haben Berichten zufolge zumindest kurzzeitig russische Banksysteme, Mobilfunk- und Internetanbieter gestört. Der Angriff sei bereits am Dienstagmorgen erfolgt, meldeten mehrere ukrainische Medien unter Berufung auf Geheimdienstquellen. Russische Kunden haben demnach stundenlang unter anderem nicht auf ihr Onlinebanking zugreifen oder mit Karte zahlen können. 

Kunden sahen auf Apps ihrer russischen Bank die Information, dass es einen Systemausfall gebe. Die Störungen sollten alsbald behoben werden. Am Mittwoch funktionierten die Dienste wieder.

11.30 Uhr: Zweifel an der Verhandlungsbereitschaft Russlands

Die Ukraine zeigt sich zu Gesprächen mit Russland über eine Lösung des Konflikts bereit. Voraussetzung sei allerdings, dass die Regierung in Moskau zu ernsthaften Gesprächen bereit sei, sagt Außenminister Dmytro Kuleba während eines Treffens mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi nach Mitteilung des Außenministeriums in Peking. Bisher gebe es dafür keine Anzeichen.

China hat vor Monaten einen Friedensplan vorgelegt, der jedoch in Russland und der Ukraine verhalten aufgenommen wurde. Bislang beharrt die Regierung in Kiew auf den Rückzug russischer Truppen aus allen ukrainischen Gebieten. Russland pocht dagegen auf die Anerkennung der Annexion der Krim und größerer Teile der Ostukraine.

11.00 Uhr: Selenskyj wünscht sich weitere Hilfe des Vatikans

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft auf weitere Unterstützung durch den Vatikan. In einer Videobotschaft sagte er am Dienstagabend mit Blick auf den russischen Angriffskrieg: "Es ist für uns und für die Sache des Friedens sehr wichtig, dass der Vatikan sich aktiv für den Schutz von Leben einsetzt und uns bei der Umsetzung der Friedensformel hilft, insbesondere bezüglich der Befreiung von Gefangenen." Zugleich lobte das Staatsoberhaupt den fünftägigen Besuch des Chefdiplomaten des Papstes, Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin. Selenskyj wertete dessen Visite als Signal der Unterstützung für die Ukraine.

10.55 Uhr: Autobombe in Moskau verletzt Militär

Bei einer Autoexplosion in Moskau ist ein russischer Militärangehöriger verletzt worden. Wie die Nachrichtenagentur Tass mit Verweis auf Sicherheitskräfte am Mittwoch berichtete, wurden Andrej Torgaschow und seine Ehefrau bei der Explosion verletzt. Ermittler vermuten eine Autobombe als Ursache, russische Behörden sprachen von einem Mordversuch. Tass zufolge war Torgaschow für das russische Militär in der Ukraine im Einsatz. Er habe bei der Explosion seinen Fuß verloren, seine Frau sei durch Splitter verletzt worden.

Die Sprecherin des russischen Innenministeriums, Irina Volk, schrieb im Onlinedienst Telegram, ein "nicht identifiziertes Objekt" sei in einem auf einem Parkplatz im Norden Moskaus geparkten Auto platziert worden und explodiert. Zwei Verletzte seien in ein Krankenhaus gebracht worden. 

10.50 Uhr: Tote und Verletzte durch russische Angriffe

Bei Raketen- und Drohnenangriffen auf die Großstadt Charkiw und eine Siedlung am Stadtrand wurden mindestens zwei Menschen verletzt, teilte Gouverneur Oleh Synjehubow bei Telegram mit.

Im nordostukrainischen Gebiet Sumy beschoss russische Artillerie mehrere Gemeinden. Eine Frau ist nach Behördenangaben dabei verletzt worden. Bereits am Dienstag wurden im ostukrainischen Gebiet Donezk nach Angaben von Gouverneur Wadym Filaschkin durch russischen Artilleriebeschuss und Bombardements hauptsächlich auf die Stadt Lyman mindestens drei Zivilisten getötet und sechs verletzt worden. 

In der Südukraine wurde in der Stadt Cherson nach Angaben der Gebietsverwaltung bei einem russischen Artillerieangriff eine Frau getötet; eine weitere musste in ein Krankenhaus gebracht werden. Im Gebiet Odessa hat es zudem Angriffe auf die Hafeninfrastruktur des Donauhafens Ismajil gegeben. Drei Menschen sind den Behörden zufolge verletzt worden.

10.20 Uhr: Rheinmetall erhält Auftrag für Fabrik in der Ukraine

Die Düsseldorfer Rüstungsschmiede Rheinmetall kommt mit ihren Plänen zum Bau einer Munitionsfabrik in der Ukraine voran. Der Konzern habe einen ersten wichtigen Auftrag der ukrainischen Regierung erhalten, teilte der Traditionskonzern am Mittwoch mit. Der Auftrag, der die komplette technische Ausstattung der Fabrik bis hin zur Inbetriebnahme umfasst, habe ein Volumen im niedrigen dreistelligen Millionen-Euro-Bereich und werde im dritten Quartal als Bestellung verbucht. Es sei vorgesehen, die Munitionsproduktion innerhalb von 24 Monaten aufzunehmen.

Gemeinsam mit seinem ukrainischen Joint-Venture-Partner werde Rheinmetall auch für den Betrieb der Anlage verantwortlich sein. Für den Bau der Munitionsfabrik war im Februar am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz eine Absichtserklärung unterzeichnet worden. Rheinmetall-Chef Armin Papperger und der ukrainische Industrieminister Alexander Kamyschin hatten zuletzt ein Panzerwerk in der Westukraine eröffnet.

09.35 Uhr: China - Ukraine: Diplomatisch, freundlich, unverbindlich

China strebe langfristige Beziehungen zur Ukraine an, das Verhältnis der beiden Länder solle entsprechend geplant werden, teilt das chinesische Außenministerium nach einem Gespräch von Außenminister Wang Yi mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba in Guangzhou mit. China und die Ukraine sollten sich stetig austauschen, Vertrauen aufbauen und ihre Freundschaft erneuern, sagt ein Sprecher des Ministeriums.

07.45 Uhr: Drohnen-Angriff auf südukrainischen Hafen Ismail

Bei einem russischen Drohnenangriff in der Nacht sind nach ukrainischen Angaben in der südlichen Stadt Ismail Hafenanlagen und ein Wohngebäude beschädigt worden. Drei Menschen seien verletzt worden. Örtliche Behörden erklären auf Facebook, Rettungskräfte seien im Einsatz.

06.15 Uhr: Selenskyj will eigenes Raketenprogramm forcieren

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Entwicklung und den Bau eigener weitreichender Raketen versprochen. "Unser Raketenprogramm hat eine gute Dynamik und auch wenn die Aufgabe schwer ist, aber allmählich nähern wir uns der Möglichkeit, unsere Raketen einzusetzen und uns nicht nur auf die Raketen zu verlassen, die unsere Partner liefern", sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Er forderte eine größtmögliche Selbstständigkeit bei der Waffen- und insbesondere der Raketenproduktion.

Das Raketenprogramm der Ukraine startet nicht bei null. Die Republik war bereits in der Sowjetzeit Hauptstandort für die sowjetische Raketenproduktion. Nach dem Beginn der Kampfhandlungen in der Ostukraine zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten 2014 wurden neue Raketentypen vorgestellt. Nach dem russischen Einmarsch 2022 versenkte Kiew eigenen Angaben nach das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte "Moskwa" mit Raketen aus eigener Produktion. Diese sollen bereits eine Reichweite von knapp 300 Kilometern haben.

06.10 Uhr: US-Verteidigungsminister bekräftigt Unterstützung für Ukraine

US-Verteidigungsminister Austin sichert der Ukraine in einem Telefonat mit seinem Amtskollegen Umerow die weitere Unterstützung der USA zu. Wie das Pentagon mitteilte, betonte Austin die "unerschütterliche Unterstützung" angesichts der russischen Aggression. Umerow wiederum erklärte, sie hätten über aktuelle Frontentwicklungen und dringende Bedürfnisse der Ukraine gesprochen.

Er hob die Bedeutung der Aufhebung des Verbots von Langstreckenfeuer hervor. Es ist das erste Gespräch der Minister seit Bidens Verzicht auf eine Wiederwahl. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Wichtigkeit der kontinuierlichen Zusammenarbeit betont. Die USA unter der Führung von Biden sind der größte Unterstützer der Ukraine gegen Russland. Die USA haben seit 2022 mehr als 50 Milliarden Dollar an Militärhilfe bereitgestellt.

Dienstag, 23. Juli 2024

21.36 Uhr: Kiew sucht Kontakt zu möglichem neuen US-Sicherheitsberater unter Harris

Kurz nach dem Rückzug von Präsident Joe Biden aus dem US-Wahlkampf hat der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, den möglichen neuen Sicherheitsberater Philip Gordon kontaktiert. Gordon berät Bidens Vizepräsidentin, die Demokratin Kamala Harris, aktuell bereits in Sicherheitsfragen. Er gilt als möglicher neuer Sicherheitsberater, wenn Harris als Kandidatin nominiert und die US-Wahl gewinnen sollte. 

Jermak schrieb bei Telegram, er habe Gordon von der Situation an der Front und den vermehrten russischen Angriffen auf ukrainische Städte und Gemeinden, darunter auf die Energieinfrastruktur, berichtet. Ebenso sei die weitere Unterstützung der Ukraine durch die USA angesprochen worden. Gewöhnlich steht Jermak im engen Austausch mit dem aktuellen Sicherheitsberater, Jacob Sullivan. Der Ukrainer hatte allerdings bereits bei einem Besuch Anfang Juli in Washington Gespräche mit Gordon geführt.

21.23 Uhr: Russland schränkt ausländische Einflüsse weiter ein

Das russische Parlament, die Staatsduma, hat die Grundlage für ein Verbot aller ausländischen Organisationen im Land gelegt. Das am Dienstag in zweiter und abschließender dritter Lesung verabschiedete Gesetz sieht vor, auch Organisationen, die direkt von fremden Staaten gegründet wurden, als "unerwünscht" einstufen und damit verbieten zu können. Damit sei eine Gesetzeslücke gegen westliche Einflussnahme in Russland geschlossen worden, argumentierten die Parlamentarier. Bisher hätten nur Nichtregierungsorganisationen verboten werden können.

Davon könnten theoretisch auch staatliche Kultureinrichtungen eines ausländischen Staats betroffen sein, die in Russland tätig sind. Außerdem können Mitarbeiter einer solchen "unerwünschten Organisation" bestraft werden - mit einer Geldstrafe von bis zu umgerechnet 5.000 Euro oder einer Freiheitsstrafe von bis zu vier Jahren Haft. Die Führung einer solchen Organisation kann sogar mit bis zu sechs Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden. Zum Inkrafttreten des Gesetzes muss es noch von der zweiten Kammer des Parlaments, dem Föderationsrat, angenommen und von Kremlchef Wladimir Putin unterschrieben werden. Das gilt allerdings als Formsache.

19.01 Uhr: Ukraine beschießt russische Fähre für Militärtransporte

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben bei einem Angriff auf den russischen Hafen Kawkas in der Oblast Krasnodar eine für militärische Zwecke genutzte Fähre erheblich beschädigt. Der ukrainische Generalstab teilt auf Telegram mit, es handele sich um die Fähre "Slawianin", die letzte Eisenbahnfähre Russlands in der Region. Russland habe diese Fähre "zum Transport von Eisenbahnwaggons, Fahrzeugen und Containern für militärische Zwecke" genutzt.

18.45 Uhr: Papst-Gesandter besucht beschädigte Kinderklinik in Kiew

Der Chefdiplomat des Papstes, Kardinal Pietro Parolin, hat in Kiew das durch einen russischen Raketenangriff schwer beschädigte Kinderkrankenhaus Ochmadyt besucht. Parolin sprach mit jungen Patienten und medizinischem Personal, wie das Portal Vatican News berichtete. Er sah sich demnach auch die Ruine des Dialysezentrums der Klinik an, in dem am 8. Juli eine russische Rakete eingeschlagen war. Eine Ärztin und ein weiterer Erwachsener kamen damals ums Leben. Es gab mehrere Verletzte.

17.47 Uhr: Moskau wirbt mit Sonderzahlung um Kämpfer für den Krieg gegen die Ukraine

Die Stadt Moskau wirbt mit einer Sonderzahlung von 1,9 Millionen Rubel (umgerechnet rund 20.000 Euro) um Bürger, die sich zum Kampf in der Ukraine verpflichten. Damit erhöhe sich das Jahreseinkommen dieser Soldaten im ersten Dienstjahr auf 5,2 Millionen Rubel (knapp 55.000 Euro), teilte das Büro von Bürgermeister Sergej Sobjanin mit. Das Angebot gelte ab sofort. Damit liegt der Jahressold für russische Vertragssoldaten aus Moskau bei mehr als dem Fünffachen des durchschnittlichen russischen Nominallohns im ersten Quartal 2024. Großzügige Zahlungen für Freiwillige haben Russland zuletzt geholfen, eine neue landesweite Mobilmachung zu vermeiden.

17.22 Uhr: Spanischer Rentner wollte mit Briefbomben Ende der ukrainischen Militärhilfe erzwingen

Ein Rentner ist in Spanien wegen der Sendung mehrerer Briefbomben unter anderem an Ministerpräsident Pedro Sánchez und an die Botschaft der USA zu einer Haftstrafe von 18 Jahren verurteilt worden. Der 76 Jahre alte Spanier sei des Terrorismus und der Herstellung und Verwendung von Sprengkörpern zu terroristischen Zwecken für schuldig befunden worden, teilte der Staatsgerichtshof in Madrid mit. Der Angeklagte habe nach Ansicht der Richter mit dem Ziel gehandelt, "die spanische Gesellschaft in Aufruhr zu versetzen und Druck auszuüben, damit die Regierungen Spaniens und der Vereinigten Staaten (...) die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland einstellen", hieß es in der Mitteilung.

16.55 Uhr: Chefdiplomat des Papstes trifft Selenskyj in Kiew

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der Chefdiplomat des Papstes, Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin, haben sich in Kiew getroffen. Nach Angaben des Präsidentenbüros sprachen sie ausführlich über die Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine, den "ständigen Luftterror" und die schwierige humanitäre Lage in dem Land.

16.54 Uhr: Baerbock zu Boykott von Treffen in Ungarn - Kein Klein-Klein

Außenministerin Annalena Baerbock hat angesichts der EU-Debatte über Konsequenzen aus den Reisen des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban nach Moskau und Peking die Bedeutung europäischer Geschlossenheit hervorgehoben. "Diese Zeiten sind zu ernst für irgendwelche Spielchen", warnte die Grünen-Politikerin bei einem Treffen mit ihrem niederländischen Kollegen Caspar Veldkamp in Berlin. Aus diesem Grund sollte man sich "nicht im Klein-Klein verlieren zu der Frage, wer wann wohin einlädt". Vielmehr müsse man sich "darauf konzentrieren, dass wir als EU geschlossen und entschlossen handeln".

EU-Chefdiplomat Josep Borrell hatte am Vortag in Reaktion auf die Reisen Orbans den Boykott eines von Ungarn geplanten Außenministertreffens in Budapest angekündigt.

16.31 Uhr: Russischer Journalist Sygar in Abwesenheit zu mehrjähriger Haft verurteilt

Ein Gericht in Moskau hat den russischen Journalisten Michail Sygar in Abwesenheit zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt, weil er Falschinformationen über die russische Armee verbreitet haben soll. Die Anklage gegen Sygar geht auf einen Instagram-Beitrag zurück, den er im April 2022 verfasst hatte und in dem er mutmaßlich von russischen Streitkräften in der ukrainischen Stadt Butscha begangene Kriegsverbrechen beschrieb.

Sygar hatte nach Beginn der russischen Offensive gegen die Ukraine im Februar 2022 Russland verlassen. Er werde in eine Strafkolonie überstellt, sollte er in sein Heimatland zurückkehren, teilte das Gericht mit.

16.24 Uhr: Kuleba zu Friedensgesprächen in China eingetroffen

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba ist in China eingetroffen, um nach eigenen Worten mit seinem Amtskollegen Wang Yi Wege zum Frieden in der Ukraine auszuloten. "Wir müssen einen Wettbewerb der Friedenspläne vermeiden", teilte Kuleba auf Instagram mit. "Es ist sehr wichtig, dass Kiew und Peking einen direkten Dialog führen."

Kulebas Visite folgt auf Einladung Chinas, das allgemein als Russland nahestehend gilt, das die Ukraine im Februar 2022 massiv angegriffen hat. Die Schweiz hatte im Juni auf Bitten der Ukraine einen Friedensgipfel ausgerichtet, zu dem aber Russland nicht eingeladen war und an dem China nicht teilnahm. Im November soll es einen zweiten solchen Gipfel geben - womöglich diesmal mit Russland. China veröffentlichte am 23. Mai zusammen mit Brasilien einen separaten Sechs-Punkte-Friedensplan. Darin wird eine internationale Friedenskonferenz unterstützt, die von beiden Kriegsparteien anerkannt würde.

16.23 Uhr: Ungarn und Slowakei eskalieren Öl-Streit mit Ukraine

Neue Sanktionen der Ukraine gegen den russischen Ölkonzern Lukoil sorgen in der EU für Ärger. Die Europäische Kommission teilte in Brüssel mit, dass sie einen Beschwerdebrief der Außenminister Ungarns und der Slowakei erhalten habe. Darin geht es demnach um negative Auswirkungen der Kiewer Entscheidung, den Transport von Lukoil-Öl über ukrainisches Staatsgebiet zu verbieten. Dieses wurde bislang über den Südstrang der Druschba-Pipeline von Russland über die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei geleitet.

Auf Antrag von Ungarn und der Slowakei soll nun an diesem Mittwoch der Ausschuss für Handelspolitik tagen. "Wir werden die Auszahlung der Europäischen Friedensfazilität so lange blockieren, bis die Ukraine das Lukoil-Problem löst", sagte zudem Ungarns Außenminister Peter Szijjarto dem TV-Sender ATV am Dienstag mit Blick auf die nächste Tranche militärischer Unterstützung für Kiew.

16.21 Uhr: Russland untersagt 15 weiteren Briten die Einreise

Russland untersagt im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine 15 weiteren britischen Staatsbürgern die Einreise. Grund dafür seien anti-russischen öffentliche Äußerungen oder ihre Rolle bei der Ausbildung oder Bewaffnung der ukrainischen Streitkräfte, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Es handele sich um Vertreter des britischen militärisch-industriellen Komplexes, um Experten und um Publizisten, die in den Medien eine anti-russische Haltung vertreten hätten, erklärte das Ministerium.

14.22 Uhr: Russland - Ölraffinerie Tuapse trotz Drohnenangriffs in Betrieb

Die russische Ölraffinerie in Tuapse in der Oblast Krasnodar ist nach Angaben der Regierung in Moskau trotz eines ukrainischen Drohnenangriffs weiter in Betrieb. Das teilt Vize-Ministerpräsident Alexander Nowak mit. Am Montag hatten die örtlichen Behörden darüber informiert, dass die Raffinerie bei einem schweren ukrainischen Drohnenangriff in Brand geraten sei. Das Ausmaß des Schadens an Russlands größter Raffinerie am Schwarzen Meer ist unklar.

14.00 Uhr: Tass - Russland wirft deutsch-russischem Anwalt Hochverrat vor

Russland beschuldigt den deutsch-russischen Anwalt German Moyzhes des Hochverrats. Er habe Russen geholfen, europäische Aufenthaltsgenehmigungen zu bekommen, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf Justizbehörden. Er befinde sich derzeit in Untersuchungshaft in einem Moskauer Gefängnis. In Russland kann wegen Hochverrats eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt werden.

13.04 Uhr: Ukraine verlängert Kriegsrecht um weitere drei Monate

Das ukrainische Parlament hat das geltende Kriegsrecht und die Mobilmachung erwartungsgemäß um weitere drei Monate bis Anfang November verlängert. Für die von Präsident Wolodymyr Selenskyj eingebrachten Gesetze stimmte jeweils eine deutliche Mehrheit, meldeten ukrainische Medien. Beide Maßnahmen wären ohne eine Verlängerung am 12. August ausgelaufen. 

Die Ukraine verteidigt sich seit Februar 2022 gegen die russische Invasion. Mit dem Einmarsch wurde im Land das Kriegsrecht verhängt und eine Mobilmachung angeordnet. Wehrpflichtige Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren können seitdem nur in Ausnahmefällen ausreisen.

12.45 Uhr: Hilfswerk Renovabis sorgt sich um Religionsfreiheit in der Ukraine

Das katholische Osteuropahilfswerk Renovabis hat die politisch Verantwortlichen in der Ukraine ermahnt, die Religionsfreiheit nicht anzutasten. Renovabis-Geschäftsführer Thomas Schwartz äußerte sich in Freising besorgt über den Umgang mit der Ukrainischen Orthodoxen Kirche (UOK). Diese Kirche pauschal zu verbieten wäre kontraproduktiv und würde der russischen Propaganda in die Hände spielen, erklärte er. Zudem könnte dadurch der Weg der Ukraine in die EU erschwert werden.

Die UOK war bis Mai 2022 mit dem Moskauer Patriarchat verbunden. Die ukrainischen Behörden zweifeln an der dann erfolgten Loslösung und rechnen die Kirche weiter dem Moskauer Patriarchat zu. Auch die russisch-orthodoxe Kirche geht davon aus, dass die UOK weiter zu ihr gehört. Das ukrainische Parlament hatte im vergangenen Oktober in erster Lesung eine Gesetzesinitiative angenommen, die zwar kein pauschales Verbot der UOK vorsieht, es aber ermöglichen soll, die Tätigkeit einzelner Gemeinden zu unterbinden.

12.38 Uhr: Russland meldet Einnahme des Dorfes Iwano-Darjiwka in Donezk

Russische Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau das ostukrainische Dorf Iwano-Darjiwka eingenommen. Die Ortschaft liegt in der Region Donezk, die zusammen mit Luhansk den industriell geprägten Donbass bildet. Berichte über das Kampfgeschehen lassen sich nicht unmittelbar bestätigten. Russland hatte zuletzt mehrfach ein Vorrücken in der Ostukraine gemeldet.

12.26 Uhr: Kreml - EU-Finanzierung der Ukraine mit russischen Zinsen ist Diebstahl

Russland will juristisch dagegen vorgehen, dass die EU mit Zinsen aus eingefrorenem russischen Vermögen Militärhilfe für die Ukraine finanziert. Kremlsprecher Dmitri Peskow bezeichnete die Pläne als Diebstahl: "Dieses Geld ist nicht nur im Wesentlichen gestohlen, sondern wird auch für den Kauf von Waffen ausgegeben." Russland werde die strafrechtliche Verfolgung derjenigen Personen prüfen, die an der Entscheidungsfindung und der Umsetzung dieser Entscheidungen beteiligt seien: "Denn dies ist ein direkter Verstoß gegen das Völkerrecht, es ist eine Verletzung der Eigentumsrechte."

11.56 Uhr: G20-Finanzminister wollen Standpunkte zu Kriegen bei Treffen ausklammern

Die Finanzminister der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) wollen bei ihrem Treffen in dieser Woche wichtige Punkte ausklammern. Momentan werde an einem Abschlussdokument gearbeitet, das sich allein auf Finanzthemen konzentrieren werde, hieß es in deutschen Regierungskreisen. Die unterschiedlichen Bewertungen zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und zum Nahost-Konflikt würden ausgeklammert. Sie sollten lediglich in einem Überblickspapier der brasilianischen Gastgeber zusammengefasst werden. Die unterschiedlichen Bewertungen der Konflikte und deren Auswirkungen auf die Weltwirtschaft hatten die jüngsten G20-Treffen immer wieder überschattet.

10.43 Uhr: Generalinspekteur warnt vor russischem Angriff auf Nato-Gebiet

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, sieht in der militärischen Aufrüstung Russlands eine wachsende Gefahr. "Wir beobachten, dass die russische Armee Richtung Westen ausgerichtet wird", sagte Breuer der "Sächsischen Zeitung". In fünf bis acht Jahren seien Moskaus Streitkräfte materiell und personell so ausgerüstet, dass ein Angriff auf Nato-Gebiet möglich wäre. Er nannte eigene Analysen, Hinweise von Geheimdiensten und verbündeten Streitkräften sowie Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin als Grundlage für die Einschätzungen.

"Die russische Armee stockt Jahr für Jahr um 1.000 bis 1.500 zusätzliche Panzer auf. Die fünf größten europäischen Nato-Mitgliedsstaaten haben gerade mal die Hälfte davon im Bestand", sagte Breuer. Die Bundeswehr verfüge über etwa 300 Kampfpanzer. Breuer sagte: "Kommt zu dieser Fähigkeit die Intention hinzu, die man aus Putins Reden durchaus herauslesen kann, sollte uns das alarmieren. Meine Aufgabe ist es, auch ein solches Worst-Case-Szenario zu denken. Für die Bundeswehr heißt das: Wir müssen in fünf Jahren auf diese Möglichkeit vorbereitet sein. Nur so schrecken wir ab." Die neue Bedrohungssituation sei aber noch nicht überall angekommen.

09.28 Uhr: Gouverneur - Ein Toter bei ukrainischem Drohnenangriff auf Hafen Kawkas

Bei einem Drohnenangriff auf einen Hafen in der südrussischen Region Krasnodar östlich der Halbinsel Krim ist nach Behördenangaben ein Mensch ums Leben gekommen. Bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf ein Fährschiff im südrussischen Hafen Kawkas im Gebiet Krasnodar ist laut Behörden ein Besatzungsmitglied getötet worden. Es gebe auch Verletzte unter der Besatzung, teilte Gouverneur Weniamin Kondratjew auf Telegram mit. Medien berichteten von insgesamt fünf Verletzten. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Nach dem Drohnenangriff sei auf dem Schiff ein Feuer ausgebrochen, hieß es. Die Fähre gilt als eine wichtige Verbindung zu der von Russland schon 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Die Brücke nach Kertsch auf der Krim ist wegen Luftalarms aber immer wieder zeitweilig gesperrt, weshalb die Fähre oft zum Einsatz kommt. Der Hafen Kawkas liegt am westlichen Ende der Oblast Krasnodar zwischen dem Schwarzen und dem Asowschen Meer.

08.36 Uhr: Russland fängt nach eigenen Angaben 25 ukrainische Drohnen ab

Russland hat nach eigenen Angaben in der Nacht zu Dienstag erneut 25 ukrainische Drohnen über grenznahen russischen Regionen und der Halbinsel Krim abgefangen. Allein oberhalb der Krim und dem Schwarzen Meer habe die Flugabwehr "21 unbemannte Flugobjekte" abgefangen und zerstört, erklärte das russische Verteidigungsminister im Onlinedienst Telegram. Jeweils zwei weitere Drohnen seien über den Regionen Brjansk und Belgorod abgefangen worden.

Am Montag hatte Russland den Abschuss von 85 ukrainischen Drohnen gemeldet, davon 47 über der Region Rostow. In der Region Krasnodar wurde regionalen Behörden zufolge in der Stadt Tuapse eine Erdölraffinerie von herabfallenden Drohnensplittern in Brand gesetzt, zudem wurde dort demnach ein Mensch getötet.

08.25 Uhr: Russisches Parlament will Soldaten für Handy-Benutzung bestrafen

Nach dem Willen des russischen Parlaments sollen Soldaten, die in Kampfgebieten Handys mit Lokalisierungsfunktionen benutzen, bis zu zehn Tage in Haft genommen werden. Das meldet die russische Nachrichtenagentur Tass. Der Gebrauch der Mobiltelefone soll als schweres Disziplinarvergehen eingestuft werden. Vergangenes Jahr wurden fast Hundert Soldaten in der von Russland kontrollierten Region Donezk getötet, als es dem ukrainischen Militär gelang, anhand der Handydaten ihre Unterkunft in einer Berufsschule ausfindig zu machen.

07.52 Uhr: Ukraine - Infrastruktureinrichtungen bei Luftangriffen getroffen

Durch russische Luftangriffe sind nach ukrainischen Angaben wichtige Infrastruktureinrichtungen in der Region Sumy im Nordosten der Ukraine beschädigt worden. Verletzte habe es nicht gegeben, teilte die Militärverwaltung der Region auf der Messenger-App Telegram mit. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe wurden sieben der acht Drohnen, die Russland über Nacht gestartet hatte, zerstört.

06.40 Uhr: Ukrainischer Außenminister zu Gesprächen in China

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba wird heute zu dreitägigen Gesprächen in China erwartet. Kulebas Besuch gilt als ungewöhnlich. Die chinesische Führung bezeichnet sich im Ukraine-Krieg zwar als neutral, steht aber ziemlich deutlich an der Seite Russlands. In Kiew hieß es, bei dem Besuch solle es um eine Beendigung des Krieges und eine mögliche Rolle Chinas dabei gehen.

04.31 Uhr: Russland meldet ukrainische Drohnenangriffe auf die Krim

Die russische Luftabwehr hat nach russischen Angaben in der Nähe der Hafenstadt Sewastopol mehr als 15 ukrainische Drohnen abgefangen. "Es wurden keine Objekte in der Stadt beschädigt", teilt der von Russland eingesetzte Gouverneur, Michail Raswoschajew, über den Kurznachrichtendienst Telegram mit.

Montag, 22. Juli 2024

19.24 Uhr: Selenskyj kündigt weitere Sicherheitsabkommen an

In ihrem Bemühen nach internationaler Unterstützung und Stärkung ihrer Sicherheit bereitet die Ukraine weitere Sicherheitsabkommen mit ihren Unterstützern vor. Ohne konkrete Namen von Staaten zu nennen, sprach Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner allabendlichen Videobotschaft von vier neuen Abkommen.

"Wir werden in naher Zukunft mit den Verhandlungen beginnen und müssen die Dokumente relativ schnell zur Unterzeichnung vorbereiten", sagte er. Dabei gehe es um Verteidigungsunterstützung, Finanzen und humanitäre Zusammenarbeit.

17.29 Uhr: US-russische Journalistin zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt

Ein Gericht in Russland hat die US-russische Journalistin Alsu Kurmasheva wegen der angeblichen Verbreitung von Falschinformationen zu mehr als sechs Jahren Gefängnis verurteilt. "Alsu Kurmasheva wurde am Freitag verurteilt. Sechs Jahre und sechs Monate", sagte eine Sprecherin des Obersten Gerichts von Tatarstan am Montag der Nachrichtenagentur AFP. 

Kurmasheva sitzt bereits seit Oktober im Gefängnis. Ihr wird vorgeworfen, sie habe sich nicht wie vorgeschrieben als "ausländische Agentin" registrieren lassen. Zudem wird ihr die Verbreitung "falscher Informationen" über die russische Armee zur Last gelegt. 

15.13 Uhr: Chefdiplomat des Papstes in der Ukraine: Wege zum Frieden öffnen

Für den Chefdiplomaten des Papstes, Kardinal Pietro Parolin, standen bei seiner fünftägigen Reise in die Ukraine auch Begegnungen mit zivilen Behörden an. Er hoffe, durch seine Anwesenheit einen Beitrag dazu leisten zu können, "Wege des Friedens zu öffnen, Wege einer Lösung für diesen Krieg", sagte Parolin laut Vatikan-Medien. Er sei auch im Land, um gemeinsam zu beten und Gott, dessen Möglichkeiten unbegrenzt seien, um Frieden anzurufen, erklärte er am Sonntag nach einem Besuch beim Oberhaupt der ukrainischen griechisch-katholischen Kirche, Großerzbischof Swjatoslaw Schewtschuk, in Kiew. Zuvor hatte er in seiner Predigt im Wallfahrtsort Berdytschiw die Bombardierungen in der Ukraine als "herzzerreißend" beklagt.

14.41 Uhr: Russischer Geheimdienst – Sprengstoff in deutschen Paketen

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB will nach eigener Darstellung in St. Petersburg in Paketen aus Deutschland und Italien Sprengstoff und Zünder für mögliche Terroranschläge entdeckt haben. Der FSB veröffentlichte auch ein Video, das zeigen soll, wie Sprengstoffexperten in Stoßdämpfern eines deutschen Herstellers versteckte Bauteile herausziehen und ausbreiten. Überprüfbar waren die Aufnahmen und die Angaben des FSB nicht.

Laut FSB soll es einen Lieferkanal für Autoersatzteile über ein Transportunternehmen gegeben haben, das die Pakete nach Russland gebracht hatte. Es habe mehrere Festnahmen gegeben, teilte der FSB mit, ohne Details zu nennen.

14.38 Uhr: Kreml lobt Selenskyj nach BBC-Interview

Der Kreml hat sich positiv über die jüngsten Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu möglichen Verhandlungen geäußert. "Dies ist sicherlich besser als Aussagen, dass jegliche Kontakte mit der russischen Seite und mit dem russischen Staatschef ausgeschlossen sind", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Selenskyj hatte zuvor in einem Interview der BBC gesagt, auch mit Kremlchef Wladimir Putin sprechen zu können, obwohl er das eigentlich selbst per Dekret ausgeschlossen hat. Selenskyj bekräftigte in dem Interview die prinzipielle Bereitschaft, mit russischen Vertretern auf einem neuen Friedensgipfel zu verhandeln.

09.58 Uhr: Grundsatzeinigung mit Gläubigern zur Schuldenrestrukturierung in der Ukraine

Die Ukraine sichert sich weitere Gelder, um den Abwehrkampf gegen Russland finanzieren zu können. Der ukrainische Finanzminister Sergej Martschenko verkündete am Montag eine Grundsatzeinigung mit internationalen Gläubigern. Diese verzichten auf einen Teil ihres Geldes. Die Ukraine werde damit in den nächsten drei Jahren 11,4 Milliarden Dollar für andere Zwecke zur Verfügung haben, so Martschenko. Es geht dabei insgesamt um ausstehende Anleiheschulden im Volumen von 20 Milliarden Dollar.

09.55 Uhr: Außenminister Kuleba reist zu Gesprächen nach China

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba reist am Dienstag nach China. Anlass sind Gespräche über eine mögliche Beendigung des russischen Angriffskriegs. "Das Hauptthema der Gespräche wird die Suche nach Möglichkeiten sein, die russische Aggression zu stoppen, sowie die mögliche Rolle Chinas beim Erreichen eines nachhaltigen und gerechten Friedens", erklärte das Ministerium in Kiew. Der Besuch soll demnach bis Donnerstag dauern. Das chinesische Außenministerium bestätigte das Treffen und erklärte, die Initiative für das Treffen sei von Peking ausgegangen.

08.18 Uhr: Kreml – Ukraine-Kriegsziele derzeit wichtiger als US-Politik

Der Krieg in der Ukraine hat nach Angaben des Kreml-Sprechers Dmitri Peskow in Russland Vorrang vor der US-Politik. "Die Wahlen sind noch vier Monate entfernt, und das ist ein langer Zeitraum, in dem sich viel ändern kann", sagte er dem russischen Medium Shot zu dem Verzicht von US-Präsident Joe Biden auf eine erneute Kandidatur. "Wir müssen geduldig sein und genau beobachten, was passiert. Priorität hat für uns die spezielle Militäroperation", fügt er mit Blick auf die Invasion in der Ukraine hinzu. Russlands Präsident Wladimir Putin hat erklärt, dass er Biden als künftigen US-Präsidenten Donald Trump vorziehe.

08.16 Uhr: Russland – Brand in Ölraffinerie Tuapse gelöscht

Ein durch einen ukrainischen Drohnenangriff verursachtes Feuer in der russischen Ölraffinerie Tuapse am Schwarzen Meer ist nach offiziellen Angaben gelöscht worden. Die Raffinerie, die dem Ölkonzern Rosneft gehört, sei bei dem Drohnenangriff in der Nacht beschädigt worden, hatten russische Beamte aus der Region Krasnodar mitgeteilt.

07.06 Uhr: Russland meldet Abschuss von 75 Drohnen in der Nacht

Die russische Luftabwehr hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau über Nacht 75 ukrainische Drohnen abgeschossen. Acht davon seien in der Nähe der Stadt Tuapse am Schwarzen Meer abgefangen worden, wo der Ölkonzern Rosneft eine Raffinerie betreibt. Im Kurznachrichtendienst Telegram war jedoch vereinzelt die Rede von Explosionen in der Nähe der Raffinerie. Weiter teilt das Ministerium mit, über der Region Rostow im Südwesten Russlands seien 47 Drohnen abgeschossen worden, 17 über dem Schwarzen und Asowschen Meer, acht über der Region Krasnodar sowie einzelne Drohnen über den Regionen Belgorod, Woronesch und Smolensk.

05.31 Uhr: Selenskyj - Patriot "Gewinn für die Ukraine"

Die Ukraine hat ihre Flugabwehr gegen russische Angriffe gestärkt und fühlt sich ein wenig sicherer. "Die deutsche Patriot ist angekommen", sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. Deutschland hat der Ukraine drei Patriot-Flugabwehrsysteme zur Verfügung gestellt, das dritte hat nach Selenskyjs Worten wohl Einsatzbereitschaft gemeldet. "Wir werden in der Lage sein, mehr am Himmel zu tun", sagte Selenskyj weiter. "Natürlich gibt es noch viel zu tun, und der Schutz ist noch lange nicht garantiert, aber es ist dennoch ein Gewinn für die Ukraine." 

02.34 Uhr: Selenskyj dankt Biden für "mutige Schritte" bei Unterstützung der Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seinem US-Kollegen Joe Biden für dessen "mutige Schritte" bei der Unterstützung Kiews gedankt. Selenskyj lobte am Montag im Onlinedienst X Bidens "schwere, aber starke Entscheidung", die Kandidatur für eine zweite Amtszeit aufzugeben. "Wir hoffen aufrichtig, dass Amerikas anhaltend starke Führung verhindern wird, dass das russische Böse Erfolg hat", erklärte Selenskyj mit Blick auf Bidens mögliche Nachfolger.

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