Lindner lobt neue Einigung auf Haushaltsentwurf

Berlin: Finanzminister Lindner hat die Einigung der Koalition auf einen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr gelobt. Er sagte, dieser Etat setze Schwerpunkte etwa bei Bildung, Investitionen in Straßen und Schiene sowie bei den Sicherheitsbehörden und der Bundeswehr. Zudem bleibe es bei den geplanten Steuerentlastungen in Höhe von 23 Milliarden Euro - und der Haushalt sei verfassungsrechtlich unangreifbar. Linder machte aber auch keinen Hehl daraus, dass die politischen Differenzen die Koalitionspartner an ihre Grenzen gebracht hätten. Mit Blick auf die noch bestehende Haushaltslücke von zwölf Milliarden Euro sprach Lindner von einem Wermutstropfen. Er hätte sich einen Fehlbetrag im einstelligen Bereich gewünscht. Kritik von Wirtschaftsminister Habeck, wonach Lindner den Haushaltsstreit zu öffentlich ausgetragen habe, wies Lindner zurück.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 16.08.2024 20:00 Uhr