Lindner-Papier verschärft Koalitions-Streit über Wirtschaftspolitik

Berlin: Das neue Grundsatzpapier von Finanzminister Lindner sorgt für weitere Unruhe in der Koalition. Grünen-Fraktionsvize Audretsch hat das Papier eine Nebelkerze genannt. Dem Portal t-online sagte Audretsch, es wäre wichtiger, dass sich der Finanzminister um den Haushalt kümmert. Der SPD-Abgeordnete Schmid warf Lindner "neoliberale Phrasendrescherei" vor. Generalsekretär Miersch und Grünen-Chef Nouripour äußerten sich zurückhaltender und signalisierten Gesprächsbereitschaft. Der CDU-Politiker Frei bezeichnete das Papier hingegen als ultimative Scheidungsurkunde. Es werde Zeit, dass die Regierung endlich den Weg für Neuwahlen freimacht, sagte er der "Rheinischen Post". In dem 18-seitigen Papier kritisiert Lindner unter anderem die Klimapolitik: Es helfe dem Klimaschutz nicht, wenn Deutschland versuche, seine Volkswirtschaft CO2-neutral aufzustellen - und dabei wirtschaftliche Schäden und politische Verwerfungen verursache.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 02.11.2024 07:00 Uhr