Lindner verteidigt Haushaltsentwurf 2025 im Bundestag

Berlin: Bundesfinanzminister Lindner stellt derzeit den Haushaltsentwurf 2025 vor. Das von den Ampel-Spitzen ausgehandelte Zahlenwerk sieht Ausgaben von fast 490 Milliarden Euro vor. Das sind rund zehn Prozent mehr als im vergangenen Jahr. Diese Summe soll kreditfinanziert werden. Lindner wies im Bundestag darauf hin, dass der Etat kein Selbstläufer war. Trotz der ausgeprägten Wachstumsschwäche Deutschlands hätten viele Ministerien um ihre jeweiligen Ansprüche gekämpft. Allerdings sei er davon überzeugt, dass für jeden Euro, der im Haushalt verplant werde, dem Bürger auch Rechenschaft für die Verwendung abgelegt werden müsse. Ein Problem sei, dass die deutsche Wirtschaft zu wenig wachse. Hier halte die Regierung mit hohen Investitionen dagegen, so der Finanzminister. Umstritten - nicht nur in der Ampelkoalition - ist im Haushalt die sogenannte "globale Minderausgabe" in Höhe von 12 Milliarden Euro. Sie soll dadurch finanziert werden, dass die Ministerien diese Summe innerhalb eines Jahres nicht ausgeben werden.

Sendung: BR24 Nachrichten, 10.09.2024 12:45 Uhr