Lindners Forderung nach anderer Wirtschaftspolitik sorgt für Wirbel

Berlin: Die Forderung von Finanzminister Lindner nach einem radikalen Kurswechsel in der Wirtschafts- und Klimaschutzpolitik schlägt hohe Wellen. Die Union sieht darin ein Ultimatum des FDP-Chefs an die Ampel-Koalition. Gelinge es Lindner nicht, sich durchzusetzen, müsse die FDP die Koalition beenden, sagte Unions-Fraktionsvize Middelberg. Lindner verlangt in einem Grundsatzpapier Steuersenkungen für Unternehmen sowie den Stopp aller neuen Regulierungen für die Wirtschaft. Außerdem müssten Klimaschutzmaßnahmen überdacht werden. Damit geht er auf Konfrontationskurs zu Wirtschaftsminister Habeck, der jüngst ganz andere Maßnahmen im Kampf gegen die Konjunkturflaute vorgeschlagen hatte. Grünen-Fraktionsvize Audretsch sprach von einer Nebelkerze. Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger von der FDP erklärte im BR-Interview, man wolle die Legislaturperiode in der Ampel zu Ende machen. Aber man müsse auch die richtigen Entscheidungen treffen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 02.11.2024 10:00 Uhr