Mehrheit für Unionsanträge zur Migrationspolitik wackelt
Berlin: Eine Mehrheit für die Unionsanträge zur Migrationspolitik im Bundestag ist unsicher. Die AfD-Fraktion hat zwar beschlossen, den Plänen morgen zuzustimmen. Aber das BSW will anders als bislang angekündigt nur noch Teile davon mittragen. Parteichefin Wagenknecht hält es für unmöglich, alle deutschen Grenzen zu überwachen. Gleiches gilt aus ihrer Sicht für die Idee, 50.000 Menschen zu inhaftieren, die abgeschoben werden sollen. Wagenknecht kritisierte darüberhinaus die massive Ausweitung der Rechte des Verfassungsschutzes. FDP-Chef Lindner versprach dagegen, dass seine Partei die Anträge unterstützt. Er bedauerte, dass es keinen Schulterschluss mit SPD und Grünen geben wird. Die Grünen nannte er im Sender "Welt TV" einen Steigbügelhalter der AfD. Die SPD wiederum kritisierte CDU-Chef Merz. Er habe die AfD regelrecht eingeladen bei Überlegungen die Hand zu heben, die weder europarechtskonform noch verfassungsrechtlich möglich seien, sagte Fraktionschef Mützenich. Für Grünen-Fraktionschefin Dröge hat sich Merz als Kanzler disqualifiziert. Ohne die Stimmen des BSW könnte es für die Union morgen auf mehrere fraktionslose Abgeordnete ankommen. Die meisten von ihnen gehörten früher der AfD-Fraktion an. Der Entwurf für das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz von CDU und CSU findet wahrscheinlich eine Mehrheit. Darüber soll am Freitag abgestimmt werden. AfD, FDP und BSW wollen ihn mittragen. Mit dem Gesetz soll der Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus beendet werden.
