Scholz nennt Vorgehen der Union bei Migrationspolitik "Tabubruch"

Berlin: Nach der Annahme des Unions-Vorschlag zur Migrationspolitik im Bundestag hat Kanzler Scholz von einem "Tabubruch" gesprochen. Vor dem Hintergrund der Zustimmung der AfD-Fraktion sagte Scholz in der ARD-Sendung Maischberger, von diesem Tag an könne er CDU-Chef Merz nicht mehr trauen. Die CDU verlasse das Prinzip der Europapartei und verletze Gesetze, so Scholz. Zum Zustrombegrenzungsgesetz, das morgen im Bundestag zur Abstimmung kommen soll, sagte der Kanzler, Merz habe nicht mit ihm darüber geredet. Das Gesetz lag bereits dem Innenausschuss vor und ist beschlussfähig. Scholz verwies auch darauf, dass es im Bundesrat ohnehin abgelehnt werden würde. Merz wiederum verteidigte sein Vorgehen in den Tagesthemen. Auf die Frage, was mit der Brandmauer zur AfD sei, sagte er CDU-Politiker wörtlich: "Das Wort Brandmauer wird von mir nicht verwendet". Er wolle, dass der Brand hinter der Mauer nicht zum Flächenbrand wird.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 30.01.2025 06:00 Uhr