Merz legt Plan für Wirtschafts- und Asylwende vor

Berlin: Im Falle eines Wahlsiegs bei der Bundestagswahl will der Kanzlerkandidat der Union, Merz, mehrere Sofortmaßnahmen umsetzen. In der "Bild am Sonntag" sprach er von einer Garantie für eine Wende in der Wirtschafts- und der Asylpolitik. Ein entsprechendes Programm dazu, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, soll beim morgigen CDU-Parteitag in Berlin verabschiedet werden. Es sieht unter anderem die Einführung dauerhafter Grenzkontrollen und die Senkung der Stromsteuer vor. Zudem sollen einige Projekte der früheren Ampelregierung, wie die Teillegalisierung von Cannabis oder das Heizungsgesetz zurückgenommen werden. Umfragen zufolge braucht die Union für die Vorhaben aber einen Koalitionspartner. In mehreren deutschen Städten wollen Menschen derweil heute wieder für eine Brandmauer zur AfD demonstrieren. Kundgebungen sind etwa in Berlin, Potsdam, Regensburg und Nürnberg geplant.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 02.02.2025 10:00 Uhr