Miersch rechnet mit Zustimmung zu Schuldenpaketen

Es gibt noch Unsicherheiten einen Tag vor der Abstimmung im Bundestag über das milliardenschwere Schuldenpakt: Die Parteispitzen versuchen, Zuversicht zu verbreiten. SPD Generalsekretär Miersch betonte, er rechne nicht mit vielen Abweichlern seiner Fraktion. Doch es gibt sie - auch in der Union. So hat etwa der frühere CDU-Generalsekretär Czaja seine Ablehnung bereits öffentlich gemacht. Außerdem haben AfD- und FDP Politiker neue Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht gegen die geplante Abstimmung eingereicht.

Sendung: Bayern 3 Nachrichten, 17.03.2025 14:00 Uhr