Minderheitsregierung in Sachsen plant schnellere Abschiebungen

Dresden: Gut drei Monate nach der Landtagswahl in Sachsen steht dort der Koalitionsvertrag für eine neue Regierung. Vertreter von CDU und SPD stellten heute das 110-seitige Papier vor. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf dem Bereich Migration. So sollen ausreisepflichtige Menschen Sachsen künftig zügiger verlassen müssen. Wörtlich heißt es in dem Koalitionsvertrag: Man wolle ein Pilotprojekt für nachvollziehbar ausreisepflichtige Personen einrichten, bei denen kein unmittelbares Abschiebehindernis bestehe. Der Vertrag muss nun noch in den Parteigremien beraten werden.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 04.12.2024 18:00 Uhr